Rechtsanwalt: Sozialrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Sozialrecht

Als ein Teilgebiet des Öffentlichen Rechts dient das Sozialrecht in Deutschland dazu, die Sicherung des Sozialstaatsprinzips zu gewährleisten. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen, sind im Grundgesetz verankert.

Akten beim Jobcenter (© Marco2811 - Fotolia.com)
Akten beim Jobcenter
(© Marco2811 - Fotolia.com)

Doch was umfasst das Sozialrecht? Welche Rechtsmittel sind in Bezug auf das Sozialrecht möglich? In welchen Bereichen wird das Sozialrecht angewandt? Alle diese Fragen können Rechtsanwälte und Fachanwälte bestens beantworten.

Aufgaben des Sozialrechts

Das Sozialrecht hat die Hauptaufgabe, die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da dies in alle Gebiete des täglichen Lebens hineinreicht, ist das Sozialrecht nochmals in verschiedene Bereiche unterteilt. Die wesentlichen Bestandteile des Sozialrechts sind die Sozialversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Arbeitsförderung, das Recht bezüglich Familie, Eltern und Kindern sowie das Verfahrensrecht.

An diesen Teilbereichen ist schnell ersichtlich, dass es sich beim Sozialrecht um ein Rechtsgebiet mit sehr umfassenden Aufgaben handelt. All die Schwerpunkte und Gesetzesvorlagen sind in einem Buch, dem sogenannten Sozialgesetzbuch zusammengefasst worden. Seit 1.1.1976 ist der erste, allgemeine Teil des SGB I in Kraft. Im SGB wurde die Kernmaterie in zusammenhängender Form zusammengefügt. Regelungen allgemeiner Art sind dabei in SGB I und SGB X zu finden. Betroffene Gebiete sind hierbei insbesondere der Datenschutz als auch das Verwaltungsverfahren. SGB IX widmet sich hauptsächlich der Teilhabe behinderter Menschen und es findet sich hierin überdies das Recht der Rehabilitation.

Anwaltliche Beratung

In welcher persönlichen Situation man auch immer Hilfe und Beistand bezüglich des Sozialrechts benötigt: Mit einem Rechtsanwalt an seiner Seite kann man auch die schwierigsten Situation und Probleme lösen. Der Anwalt oder Fachanwalt in einer Kanzlei wird unter anderem beratend, aber auch als Vertreter fungieren, wenn es beispielsweise um Unterhaltsfragen, Familienhilfe, Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Sozialleistungen vom Jobcenter oder auch Widerspruchsverfahren im Bereich des Verwaltungsrechts geht.

Ist man auf der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt, dann sollte man sich bereits im Vorfeld darüber im Klaren sein, in welchen Teilbereich das persönliche Anliegen fällt (Bsp. Sozialversicherungsrecht). Denn trotz ihrer sehr umfangreichen Ausbildung, bei denen Anwälte alle Rechtsgebiete wie zum Beispiel das Arbeitsrecht kennenlernen, spezialisieren sich die meisten Anwälte nach dem Studium auf ein oder mehrere Gebiete. Die Spezialisierung in einem bestimmten Rechtsgebiet erfordert eine zusätzliche, fachliche Weiterbildung sowie den Nachweis praktischer Erfahrung. Ein Rechtsanwalt für Sozialrecht verfügt über diese zusätzlichen Qualifikationen. Auf diese Weise kann davon ausgegangen werden, dass der Anwalt für Sozialrecht nicht nur in der Theorie eine umfassende Beratung bieten kann, sondern auch im Falle eines Gerichtsverfahrens seinen Mandanten auch vor Gericht kompetent vertreten kann.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Sozialrecht:


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Sozialrecht erklärt von A bis Z

  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job. Hilfeempfänger, die dieser Art von Zusatzjob nachgehen, erhalten unter Fortzahlung der ALG II eine Mehraufwandsentschädigung.
  • ALG II
    Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) handelt es sich um die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß dem SGB II. Als Zusammenschluss der bis dato geltenden Sozialleistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe" wurde es zum 1 Januar 2005 ins Leben gerufen. Als "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" werden alle Personen angesehen, welche das 15. Lebensjahr vollendet
  • ALG II - Lebensgrundlagensicherung
    Das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich "Hartz 4" genannt) dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen. Diese Sozialleistung wird aus Steuergeldern finanziert. Ihre gesetzliche Grundlage findet sich im SGB II, wonach es Leitungsberechtigten ermöglicht werden muss, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu dieser Grundsicherung zählen die pauschale Deckung der Kosten
  • ALG II - Mehrbedarf
    Der Regelbedarf bezieht sich auf den Bedarf eines normalen Leistungsempfängers, der in keinen außergewöhnlichen Umständen lebt. Als "Mehrbedarfe" werden gemäß § 21 SGB II all jene Bedarfe bezeichnet, wleche nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Sind die Lebensumstände eines Leistungsempfängers anders als gewöhnlich, so erhalten sie einen Zuschlag
  • ALG II - Pflegehilfe
    Angehörige, welche ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in häuslicher Umgebung betreuen, erhalten monatlich ein sogenanntes "Pflegegeld", dessen Höhe sich nach der jeweiligen Pflegestufe des Betreuten richtet (Stand: Januar 2013): Pflegestufe I: 235,- € Pflegestufe II: 440,- € Pflegestufe III: 770,- € Wenn ein Empfänger von
  • ALG II - Sanktionen
    Empfänger von Arbeitslosengeld II unterliegen diversen Pflichten, welche sie zu erfüllen haben. Tun sie dies nicht, so hat das Jobcenter das Recht, Sanktionen gegen die betreffenden Leistungsempfänger zu verhängen. Seit dem 01.01.2007 gelten verschärfte Regelungen bezüglich der Sanktionen, welche gegenüber einem Empfänger von ALG II-Leistungen verhängt werden dürfen. Gemäß
  • ALG II - Selbsthilfe
    "Hilfe zur Selbsthilfe" ist im Bereich der Sozialhilfe so zu verstehen, dass der Leistungsempfänger auf einen Weg gebracht werden soll, der es ihm ermöglicht, ohne Leistungen seitens des Staates sein Leben zu finanzieren. Gemäß des SGB II muss das deutsche Sozialleistungssystem den Leistungsempfängern Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Ziel dessen
  • ALG II - Vorbeugende Gesundheitshilfe
    Als "vorbeugende Gesundheitshilfe" wird eine Leistung der Sozialämter für jene Hilfebedürftige bezeichnet, welche nicht krankenversichert sind. Die Leistungen der vorbeugenden Gesundheitshilfe dienen der Verhinderung und Früherkennung von Krankheiten und sind identisch mit den diesbezüglichen Leistungen der Krankenkassen. Damit ein Hilfesuchender derartige Leistungen in Anspruch nehmen darf, muss er
  • Alleinerziehende
    Der Rechtsbegriff Alleinerziehende findet insbesondere im Sozialrecht Anwendung. Er bezeichnet ein Elternteil, das ohne Hilfe einer anderen erwachsenen Person mindestens ein Kind unter 18 Jahren allein erzieht. Damit sind folglich die Elternteile gemeint, bei denen die Kinder wohnen. Man spricht daher auch von sog.
  • Altersgrundsicherung
    Die Grundsicherung im Alter ist eine Sozialleistung, die seit dem 01.01.2003 Anwendung findet, und welche den Lebensunterhalt der Bürger im Alter gewährleistet. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Grundsicherung aus den §§ 41 ff. SGB XII. Anwendung findet dieser Paragraph bei jenen Menschen, welche die Altersgrenze von 65 Jahren
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Anrechnung von Kindergeld
    Gemäß § 1612b BGB wird das Kindergeld auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Wenn der Elternteil, der das Kind betreut, das Kindergeld erhält, so kann der barunterhaltsplichtige Elternteil die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhalt, den er zahlen muss, anrechnen. Bei Kindern, die volljährig sind und dennoch einen Unterhaltsanspruch besitzen,
  • Anspruch Arbeitslosengeld
    Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nur dann, wenn der Arbeitslose zuvor für mindestens für 12 Monate Beträge in die Arbeitslosenpflichtversicherung eingezahlt hat und somit seine Anwartschaft erfüllt hat. Bei unter 12 Monaten kann nur noch ALG II beantragt werden. Gemäß §§ 117 ff. SGB III müssen
  • Arbeitgeberanteil
    Die Beitragsanteile des Arbeitgebers für die Sozialversicherung seiner sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind steuerfrei. Steuerfreiheit besteht allerdings nur, soweit der Arbeitgeber zu solchen Zahlungen gesetzlich verpflichtet ist. Zahlt der Arbeitgeber freiwillig höhere Zuschüsse, so ist der Betrag steuerpflichtig, der über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgeht. Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu
  • Arbeitsaufnahme - Zumutbarkeit
    Gemäß § 140 SGB III sowie § 10 SGB II sind einem Arbeitslosen sämtliche Tätigkeiten zumutbar, welche seiner Arbeitsfähigkeit entsprechen und gegen die keine allemeinen oder personenbezogenen Gründe sprechen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitsloser auch solche Tätigkeiten aufnehmen muss, die nicht seiner Quaifikation oder seinen bisherigen Tätigkeiten entspricht. Diese
  • Arbeitsförderung - Jugendliche und Heranwachsende
    Die Arbeitsförderung dient dem Zweck der Vermeidung beziehungsweise Beendigung von Arbeitslosigkeit. Gesetzlich definiert wird die Arbeitsförderung in §§ 1 - 241 SGB III. Jugendliche und Heranwachsende besitzen einen Anspruch auf eine unentgeltliche Beratung bezüglich Berufswahl und beruflicher Bildung sowie auf Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die
  • Arbeitsförderungsgesetz
    Das deutsche Arbeitsförderungsgesetz (AFG) – mit vollem Titel: Gesetz über die Leistungen und Aufgaben zur Beschäftigungssicherung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums – löste 1969 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus dem Jahr 1927 ab und war bis zum 31. Dezember 1997 Grundlage des Arbeitsförderungsrechts.
  • Arbeitsgelegenheit
    Arbeitsgelegenheiten (auch: 1-Euro-Jobs) sind arbeitsmarktpolitische Instrumente. Sie sollen Langzeitarbeitslosen, die ALG II-Leistungen beziehen, dabei helfen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse liegen und sind zeitlich befristet. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt in der Regel 30 Stunden; für diese Arbeitszeit erhalten die Teilnehmer an
  • Arbeitslosenförderung
    Unter "Arbeitslosenförderung" oder "Arbeitsförderung" versteht man Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeit sowie zur Weiterbildung, welche seitens der Agentur für Arbeit gefördert werden. Ziel jener Arbeitslosenförderung ist es, den Arbeitssuchenden den Weg zurück ins Berufsleben zu vereinfachen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu den Maßnahmen zur
  • Arbeitslosengeld - Dauer
    Arbeitslosengeld Dauer Nicht jeder Arbeitslose hat automatisch auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Gemäß § 118 SGB III besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nur bei Personen, die sich noch nicht im Rentenalter (ab 65 Jahre) befinden, bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und
  • Arbeitsverhinderung mit Lohnausgleich
    In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer das Recht, kurzzeitig von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und der Arbeitnehmer die Pflege für ihn organisieren muss. Dieses Fernbleiben, welches nicht länger als zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr andauern darf, wird als "kurzzeitige Arbeitsverhinderung"
  • Ausgleichsabgabe
    Betriebe, die in Deutschland nicht die vorgeschriebene -quote an Schwerbehinderten einstellen, müssen nach SGB IX eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese wird auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet. Gemäß Sozialgesetzbuch IX Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Bedarfsgemeinschaft (Stand 2009)
    Laut § 7 III SGB II gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft die erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen, im Haushalt lebende Eltern unverheirateter Kinder unter 25 Jahren, Partner von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und alle unverheirateten Kinder unter 25 Jahre. Im Falle der Prüfung hinsichtlich der Hilfebedürftigkeit wird das Einkommen und
  • Bedürftigkeit
    Der Rechtsbegriff "Bedürftigkeit" kommt sowohl im Sozialrecht, als auch im Familienrecht zum Tragen. Bedürftigkeit ist immer dann gegeben, wenn eine Person nicht oder nur in unzureichendem Maße dazu in der Lage ist, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Bedürftigkeit ist als eine der Voraussetzungen für eine Sozialleistung oder
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen ist, erfolgt die Tätigkeit des Beistands nicht anstelle des Beteiligten, sondern zu dessen Unterstützung. Beistände und Bevollmächtigte
  • Beratungshilfe
    Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAG)
    Bei der Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung von Auszubildenden. Diese kann von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und ist im SGB III gesetzlich geregelt. Die Berufsausbildungsbeihilfe kann nur im Rahmen der folgenden Ausbildungen gewährt werden: • die
  • Berufsausbildungsförderung
    Die Berufsausbildungsförderung (BaföG) ist eine finanzielle Unterstützung, mit deren Hilfe es jungen Menschen ermöglicht werden soll, eine Schul- beziehungsweise Berufsausbildung zu absolvieren. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Berufsausbildungsförderung aus dem "Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung". Dieses wird als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches angesehen; demzufolge ist die Berufsausbildungsförderung eine
  • Beschäftigungsverhältnis
    Die dem Begriff Beschäftigungsverhältnis handelt es sich im Grunde um ein Synonym für ein Arbeitsverhältnis, wird vornehmlich aber im Sozialrecht gebraucht. Danach besteht ein Beschäftigungsverhältnis (und sogleich eine Versicherungspflicht) immer dann, wenn eine Person gegen ein Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt
  • Bundessozialgericht
    Das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit ist in Deutschland das Bundessozialgericht (kurz: BSG). Es gehört zu einem der insgesamt fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik. Es hat seinen Sitz in Kassel. Inhaltsübersicht 1 Zuständigkeit des Gerichts 2 Historie
  • Einstellungszuschuss
    Der Einstellungszuschuss wurde gemäß den §§ 225 bis 228 SGB III geregelt und diente der Unterstützung von Unternehmensgründern, wenn diese sich bereiterklärt hatten, einen Arbeitslosen in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind zum 01.01.2009 entfallen, so dass der Einstellungszuschuss nicht mehr existiert. Bei Neugründung eines Unternehmens
  • Einstellungszuschuss bei Neugründungen
    Der Einstellungszuschuss ist eine finanzielle Förderleistung für Arbeitgeber, welche sich dazu entschließen, zuvor arbeitslose Personen in ein unbefristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis einzustellen. Die Förderungshöchstdauer liegt bei 12 Monaten und beträgt 50% des Arbeitsentgelts. Voraussetzungen für den Einstellungszuschuss Eine Förderung wird allerdings nur Unternehmern gewährt,
  • Einstiegsgeld
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Förderung, welche unabhängig von der Grundsicherung dem Hilfeempfänger ausgezahlt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Hilfebedürftige eine selbstständige Tätigkeit ausübt, welche zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig ist. Das Einstiegsgeld wird höchstens über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt.
  • Ersatzzeiten
    Als "Ersatzzeiten" werden bei der gesetzlichen Rentenversicherung jene Zeiten bezeichnet, in denen der Versicherte aus Gründen, welche er selbst nicht beeinflussen konnte, daran gehindert gewesen ist, Rentenbeiträge zu zahlen. Dies geschah beispielsweise, weil er sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat oder in der ehemaligen DDR inhaftiert gewesen ist. Ersatzzeiten beginnen gemäß §
  • Erwerbsminderungsrenten
    Zum 01.01.2001 waren die früheren Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit abgeschafft und durch die neuen Rentenarten "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" und "Rente wegen voller Erwerbsminderung" ersetzt worden. Das neue Recht gilt immer dann, wenn der Rentenbeginn der Erwerbsminderungsrente nach dem 31.12.2000 liegt. Der BFH hat in mehreren Urteilen
  • Erziehungsgeld
    Für Geburten ab dem 01.01.1986 wurde das Erziehungsgeld eingeführt. Es stellt eine finanzielle Ausgleichsleistung des deutschen Staates an den erziehungeberechtigten Elternteil dar, welcher das Kind vorwiegend erzieht. Dieser Elternteil darf nur einer Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgehen. Schüler und Studenten als Eltern dürfen
  • Erziehungshilfen
    Als "Erziehungshilfen" (oder: "Hilfen zur Erziehung") werden staatliche beziehungsweise kommunale Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bezeichnet, welche Familien mit Kindern in Anspruch nehmen können. Eine gesetzliche Regelung der Erziehungshilfen erfolgt gemäß den §§ 27 - 40 SBG VIII. Erziehungshilfen können sowohl in stationärer als auch in ambulanter Form
  • Existenzminimum
    Durch die erhebliche Anhebung des Grundfreibetrages und die Neustrukturierung des Einkommensteuertarifs wird das Existenzminimum im Rahmen der Tarifvorschriften des Einkommensteuergesetzes freigestellt. Der Grundfreibetrag beträgt ab 2010 8.004 EUR, bei verheirateten Steuerbürgern 16.008 EUR. Das Existenzminimum eines Kindes wird dadurch sichergestellt, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des
  • Fahrtkosten (gesetzliche Krankenversicherung)
    § 60 SGB V legt fest, inwiefern Fahrtkostenansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können. Generell werden Fahrtkosten seitens der gesetzlichen Krankenkasse immer nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Fahrten oder Krankentransporte im Zusammenhang mit einer Kassenleistung stehen und aufgrund zwingender medizinischer Notwendigkeit
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Gemeinsamer Bundesausschuss
    Als Gemeinsamer Bundesausschuss ( G-BA ) wird ein neues deutsches gesundheitspolitisches Gremium bezeichnet, das durch das Anfang des Jahres 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingesetzt wurde. Rechtsgrundlage bildet der § 91 des fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V). Der
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Gesetzliche Pflegeversicherung
    Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, was bedeutet, dass Personen, welche gesetzlich krankenversichert sind, automatisch auch pflegeversichert sind. Die gesetzliche Pflegeversicherung dient der Absicherung gegen die Folgen einer Pflegebedürftigkeit. Die Pflegebedürftigkeit und somit Ansprüche auf Zahlungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ist gegeben, wenn ein Versicherter aufgrund geistiger, körperlicher oder
  • Gleichstellung mit Schwerbehinderten (Antrag)
    Für Schwerbehinderte gelten in Deutschland besondere Rechte. Damit soll Ihnen einerseits das Leben erleichtert werden, andererseits soll das Prinzip der Gleichstellung aller Menschen durchgesetzt werden. Zudem soll den Schwerbehinderten ein gewisser Ausgleich für Ihre Erschwernisse ermöglicht werden. Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) Um eine
  • Grundsicherung
    Die Grundsicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialsystem. Mithilfe der Grundsicherung soll sichergestellt werden, dass jede in Deutschland lebende Person einen sichergestellten Lebensunterhalt besitzt. Die Grundsicherung ist im Sozialgesetzbuch detailliert gegliedert und geregelt, sodass jeder die Möglichkeit besitzt sich über eventuelle
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Sozialleistung, welche der Sicherstellung des Lebensunterhalts für Bedürftige darstellt, und gemäß SGB II gesetzlich geregelt wird. Gemäß diesem gehören zu der Grundsicherung für Arbeitsuchende das Arbeitslosengeld II (ALG II) sowie für dazugehörende Nichterwerbstätige das Sozialgeld. Diese Leistungen werden umgangssprachlich als "Hartz IV" bezeichnet.
  • Hartz 4 - Angemessenheit der Wohnung
    ALG-II-Empfänger erhalten zusätzlich zu den Grundsicherungsleistungen noch Leistungen hinsichtlich Unterkunft und Heizung. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Kosten sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Hinsichtlich der Angemessenheit bestehen zwar keine festen Regeln, allerdings wird gemeinhin folgende Wohnraumfläche als angemessen erachtet: Alleinstehenden
  • Hartz 4 - Mehrbedarf
    Mit den Regelleistungen sollen Hilfeempfänger normalerweise den gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Allerdings sind davon Heizung und Unterkunft ausgenommen. Gemäß § 21 SGB II können in besonderen Fällen die ALG-II-Leistungen erweitert werden. In diesem Fall spricht man von Mehrbedarf. Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht bei Schwangeren erwerbsfähigen, die
  • Hartz 4 - Sozialgeld (Stand 2008)
    Unter dem Sozialgeld versteht man eine finanzielle Unterstützungsleistung für hilfebedürftige Personen, welcher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese nicht erwerbsfähigen Personen besitzen einen Anspruch auf Sozialgeld, sofern sie nicht erwerbsgemindert sind und daher Grundsicherung erhalten oder schon durch
  • Hartz 4 -Eingliederungsvereinbarung
    Mithilfe der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II legt die Arge mit dem ALG-II-Empfänger fest, welche Anstrengungen dieser unternehmen soll, um sich in wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und seine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. So kann in dieser Vereinbarung beispielsweise geregelt werden, in welcher Frequenz
  • Hartz 4 und Heizkosten
    Die tatsächliche monatliche Heizkostenpauschale ist für die Höhe der zu erstattenden Heizkosten maßgeblich. Diese ist dem jeweiligen Mietvertrag zu entnehmen. Ist für die Beheizung des Wohnraums externes Brennmaterial notwendig (z.B. bei Kohle- oder Ölöfen), so sind die entstandenen Heizkosten durch die Kaufquittungen des Brennmaterials
  • Hartz IV
    "Hartz IV" ist die umgangssprachliche bezeihcnung für das Arbeitslosengeld II (ALG II). Bei diesem handelt es sich um die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß dem SGB II. Als Zusammenschluss der bis dato geltenden Sozialleistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe" wurde es zum 1 Januar 2005 ins Leben gerufen. Als "erwerbsfähige Leistungsberechtigte"
  • Hauptfürsorgestelle
    Gemäß Bundesversorgungsgesetz (BVG) waren die Hauptfürsorgestellen der Bundesländer in Deutschland für Aufgaben nach dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertengesetz zuständig. Diese Zuständigkeit galt bis zum 01.07.2001 als das SGB IX in Kraft trat. Die Behörde, die seit diesem Datum die Aufgaben nach dem neuen Schwerbehindertenrecht (Teil
  • Hilfe für Junge Volljährige
    Unter Hilfe für Junge Volljährige werden in der Jugendhilfe Betreuungsangebote für junge Erwachsene verstanden, die die Volljährigkeit erreicht haben. Sie werden nach § 41 des SGB VIII gewährt. Dabei sind die Hilfeangebote die gleichen, die auch Minderjährigen zur Verfügung stehen. Diese Form der Unterstützung
  • Hilfebedürftigkeit - SGB II
    Wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften (psychisch und physisch) und finanziellen Mitteln durch Arbeit, Einkommen, Vermögen oder durch Ansprüche gegen Dritte zu bestreiten, so ist diese als hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII anzusehen. Hilfebedürftigkeit betrifft
  • Ich-AG
    Als "Ich-AG" wurde seit dem 01.01.2003 die Möglichkeit für Arbeitslose bezeichnet, sich selbständig zu machen. Wenn diese Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben, erhielten sie Zuschüsse seitens des Jobcenters: Die Personen mussten Ansprüche auf ALG II-Leistungen haben, sie durften keine Mitarbeiter einstellen und ihr Jahreseinkommen war
  • Inobhutnahme
    Die vorläufige Aufnahme und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in Notsituation durch das Jugendamt wird als Inobhutnahme bezeichnet. Juristisch wird in diese Maßnahme in Deutschland über den § 42 des SGB VIII geregelt und stellt eine so genannte andere Aufgabe der Jugendhilfe dar. Sie erfolgte 25.800
  • Integrationsamt
    Das „Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Personen im Arbeitsleben“ (auch Integrationsamt genannt) stellt eine Behörde dar, die mit der  Förderung und Sicherung der Eingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt beauftragt ist (§ 101 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX). Die Organisation des
  • Jugendamt
    Jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt muss gemäß Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG, SGB VIII) über ein Jugendamt verfügen. Gleiches gilt auch für das Landesjugendamt, das in jedem Bundesland vorhanden sein muss. Das Landesjugendamt fördert und finanziert die regionale Jugendarbeit, setzt landesspezifische Angelegenheit des KJHGs um und ist dafür zuständig,
  • Kausalität
    Der Begriff „Kausalität“ stammt von dem lateinischen Wort „causa“ (Ursache) ab und bezieht sich auf die Beziehung von Aktion und Reaktion, wobei es dabei eine zeitlich genau festgelegte Reihenfolge gibt: die Aktion muss immer als erstes
  • Kinder- und Jugendhilfegesetz
    Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ( Abkürzung: "KJHG", Volltitel: "Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts" ) ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der gesetzlichen Regelungen in der BRD, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Dieses 1990 vom deutschen Bundestag verabschiedete Artikelgesetz trat am 1. Januar
  • Kontrollmeldung
    Mit der Einführung des neuen Sozialversicherungsausweises zum 01.07.1991 wurde zugleich auch die Kontrollmeldung eingeführt, welche für alle Arbeitnehmer in sämtlichen Wirtschaftszweigen Gültigkeit hat. Die Kontrollmeldung kommt in jenen Fällen zum Tragen, in denen ein neu eingestellter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Sozialversicherungsausweis innerhalb von drei Tagen nach Arbeitsantritt nicht
  • Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
    Ist ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer nicht in der Lage, aufgrund einer Erkrankung seines Kindes arbeiten zu gehen, hat er gemäß § 45 SGB V Anspruch auf das sogenannte „Krankengeld eines Kindes“, volksmündlich besser bekannt als Kinderkrankengeld“. Diese Zahlung dient dem Zweck, dass den Eltern(teilen) wenigstens ein Teil des
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Krankenkassenwahlrecht
    Seit dem 01.01.1996 besteht für Versicherte ein Krankenkassenwahlrecht, welches sowohl gesetzlich als auch privat Versicherten die Möglichkeit gibt, seine Krankenkasse selbst wählen zu können. Die gesetzlich zugewiesene Kassenzuständigkeit entfällt somit, mit Ausnahme der Seekrankenkasse, der Bundesknappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkasse: diese gelten weiterhn als Zuweisungskrankenkassen und sind somit von
  • Künstlersozialabgabe
    Bei der Künstlersozialabgabe handelt es sich um eine Umlage, welche zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung verwendet wird. Die Künstlersozialversicherung, welche im Jahre 1983 eingerichtet worden ist, dient dem Zweck, freiberufliche Künstler sowie Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung mit einzubeziehen. Dabei werden als "Künstler" i. S. d. G.
  • Künstlersozialversicherung
    Seit dem 1.1.1982 besteht das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Darin sind alle gesetzlichen Regelungen bezüglich der Künstlersozialversicherung enthalten, welche als Teilbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fungiert. Als zugangsberechtigt zu dieser Versicherung gelten selbständige Künstler und Publizisten, die nicht nur vorübergehend erwerbsmäßig selbständig Musik, darstellende oder bildende Kunst schaffen beziehungsweise
  • Künstlersozialversicherungsgesetz
    Bei dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) handelt es sich um ein Gesetz, welches zum 01.01.1983 in Kraft getreten ist und dem sozialen Schutz von freiberuflichen Künstlern und Publizisten in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dient. Gemäß diesem zahlen Künstler und Publizisten die Hälfte der Beiträge aus eigener Tasche, während die andere
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Rechtswahrungsanzeige
    Mit einer Rechtswahrungsanzeige zeigt der Sozialhilfeträger dem Unterhaltspflichtigen an, dass Ansprüche an den Träger der Sozialleistungen übergegangen sind, die sich in Höhe der Leistung belaufen. Das bedeutet, dass ab Kenntnis dieser Rechtswahrungsanzeige der Unterhaltspflichtige Unterhaltszahlungen leisten müsste, sofern sich ein zu zahlender Unterhaltsbetrag errechnet [BGH,  24.04.1985, IvbZR 23/84 –
  • Regelsatz Sozialhilfe
    Aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes geht hervor, dass Deutschland sich am Sozialstaatsprinzip orientiert. Daher soll der Regelsatz – Sozialhilfe im Rahmen des Sozialstaatsprinzips der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen und den Betroffenen ein, am Mindeststandard orientiertes, menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Hartz 4
  • Sozialgeld
    Das Sozialgeld ist nach § 28 SGB II eine wichtige Leistung innerhalb des deutschen Sozialsystems, welche die aus dem Sozialgesetzbuch XII für hilfebedürftige Personen ersetzt, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind, mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Grundsicherung
  • Sozialgerichtsbarkeit
    Seit 1954 ist die Sozialgerichtsbarkeit eine von fünf Gerichtsbarkeiten Deutschland, die sich gemäß § 1 SGG eigenständig und von den Verwaltungsgerichten unabhängig mit Angelegenheiten des Sozialrechts beschäftigt und in drei Instanzen aufgebaut ist: •             1. Instanz (§ 8 SGG): Sozialgericht (SG) •             2. Instanz (§ 29 SGG):
  • Sozialgesetzbuch (Deutschland)
    Das deutsche Sozialgesetzbuch (SGB) ist die Kodifikation des Sozialrechts (im formellen Sinn). Im SGB sind die wesentlichen Bereiche dessen geregelt, was heute dem Sozialrecht zugerechnet wird; außerhalb des SGB bleiben insbesondere solche sozialrechtlichen Rechtsmaterien, die nur einen zeitlich oder personell beschränkten Anwendungsbereich haben. 1969
  • Sozialgesetzbuch VI
    Basisdaten Titel: Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Rentenversicherung - Abkürzung: SGB VI Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-6
  • Sozialgesetzbuch VII
    Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – Kurztitel: Sozialgesetzbuch VII Abkürzung: SGB VII Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht
  • Sozialgesetzbuch X
    Das Sozialgesetzbuch X regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
  • Sozialgesetzbuch XI
    Basisdaten Titel: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - Abkürzung: SGB XI Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-11
  • Sozialgesetzbuch XII
    Basisdaten Titel: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - Abkürzung: SGB XII Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-12
  • Sozialhilfe
    Die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit sowie im Alter wird als „Sozialhilfe“ bezeichnet, die ihre gesetzliche Regelung gemäß des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) findet. Die Sozialhilfe wird generell in verschiedene Leistungsarten unterteilt: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53 – 60 SGB XII Grundsicherung im Alter und
  • Sozialklausel
    Sofern ein Mietverhältnis wirksam beendet wurde, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung zu räumen. Diese Verpflichtung resultiert aus § 546 Abs. 1 BGB, wonach der Mieter verpflichtet ist, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Es kommt jedoch in der Praxis häufig vor, dass es den Mietern
  • Sozialklausel - Mietvertrag
    Im Mietrecht werden die Regelungen der §§ 574a - 574c  BGB als "Sozialklausel" angesehen. Diese besagt, dass in Fällen, in denen einem Mieter gekündigt worden ist, er das Recht hat, dieser Kündigung zu widersprechen, wenn sie für ihn oder seine Angehörigen eine unangemessene Härte bedeuten würde. Dies gilt auch,
  • Sozialrecht - Altenhilfe
    Die Altenhilfe wird gemäß § 71 SGB XII geregelt. Sie dient dem Zweck, altersbedingte Schwierigkeiten zu lindern beziehungsweise zu vermeiden und alten Menschen somit die Möglichkeit zu geben, am allgemeinen Leben teilhaben zu können. Zu den Leistungen der Altenhilfe gehören unter anderem Leistungen zum sozialen Engagement,
  • Sozialrecht - Anspruch auf Lebensunterhalt
    Neben der Grundsicherung im Alter und dem ALG II ist der Anspruch auf Lebensunterhalt eine der Säulen der sozialen Sicherung, die dazu dient, das Existenzminimum sicherzustellen. Seine gesetzliche Regelung erhält der Anspruch auf Lebensunterhalt aus dem SGB XII; dort werden nicht nur die Leistungen an sich definiert, sondern auch,
  • Sozialrecht - Bildungsleistungen
    Neben den ALG II- beziehungsweise Sozialhilfe-Leistungen können Kinder und Jugendiche auf Antrag Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Auf Bildungsleistungen haben Schüler einen Anspruch, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, sowie Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen. Die Bildungsleistungen umfassen
  • Sozialrecht - Blindenhilfe
    Die Blindenhilfe zählt im Rahmen der Sozialhilfe als "Hilfe in anderen Lebenslagen", wobei diese nachrangig gegenüber anderen Trägern, beispielsweise dem Landesblindengeldgesetz, ist. Blinde, ihnen gleichgestellte sowie starkt sehbehinderte Menschen haben genäß § 72 SGB XII einen Anspruch auf Blindenhilfe. Deren Höhe ist abhängig vom individuellen Einkommen und Vermögen
  • Sozialrecht - Familienplanung
    Die Hilfe zur Familienplanung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe. Ihre gesetzlich Regelung erhält sie aus dem § 49 SGB XII. Demnach werden die Leistungen als Hilfe zur Familienplanung wie folgt definiert: ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen sowie Verordnung der empfängnisregelnden Mittel. Die Kosten
  • Sozialrecht - Haushaltsweiterführung
    Die Hilfe zur Haushaltsweiterführung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe, die als "Hilfe in anderen Lebenslagen" gilt und ihre gesetzliche Regelung aus dem § 70 SGB XII erhält. Zu dieser Hilfe zählen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie sonstige Tätigkeiten, welche zur Weiterführung des Haushalts erforderlich sind. Anspruch
  • Sozialstaat
    Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht. Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten und Unruhen verhindert werden. Zudem dient der
  • Sozialversicherungen
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Versicherungspflicht der Arbeitnehmer 2.1 Beschäftigungsverhältnis
  • Sozialversicherungsbeiträge - Kindergeld
    Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und die Kinder-Freibeträge ist bei volljährigen Kindern, dass sie sich z.B. in Ausbildung befinden. Zudem darf bis 2011 die Einkunftsfreigrenze der eigenen Einkünfte des Kindes von 8.004 EUR nicht überschritten werden. § 32 Abs. 4 EStG ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
  • Sperrzeit SGB III
    Unter Sperrzeiten versteht das deutsche Sozialrecht einen festgelegten Zeitraum, in dem Leistungen des Arbeitslosengeldes seitens der Agentur für Arbeit aufgrund von versicherungswidrigem Verhalten nicht gezahlt werden. Gesetzliche Regelungen zur Länge der Sperrzeiten finden sich im § 244 SGB III. Eine Sperrzeit kann zwischen ein bis
  • Teilzeitbeschäftigte
    Der Begriff Teilzeitbeschäftigte entspringt dem Lohnsteuerrecht (§ 40a EStG), während in der Sozialversicherung der Begriff geringfügig Beschäftigte (§ 8 SGB IV) verwandt wird. Während geringfügig Beschäftigte in der Sozialversicherung versicherungsfrei sind, gibt es auch im Steuerrecht Steuerfreiheit in einem ähnlich umfassenden Sinne. Lohnsteuer ist dann nicht einzubehalten, wenn bei
  • Transferkurzarbeitergeld
    Arbeitnehmer, die von einem dauerhaften Arbeitsausfall betroffen sind, können Transferkurzarbeitergeld erhalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass durch diese Unterstützung eine Entlassung verhindert werden kann, zukünftig eine Verbesserung der Vermittlungsaussichten zu erwarten ist oder im Rahmen betrieblicher Restrukturierungsmaßnahmen die Eingliederung des Arbeitnehmers gefördert wird. Wichtig ist hierbei,
  • Wohngeld
    Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, der zusätzlich zu den Wohnkosten gezahlt wird. Dabei kann unterschieden werden zwischen dem so genannten Mietzuschuss, den Mieter einer Wohnung und Heimbewohner erhalten können und dem so genannten Lastenzuschuss. Der Lastenzuschuss wird Eigentümern eines Eigenheims beziehungsweise einer Eigentumswohnung gewährt.
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Personen
    Die Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Personen im betrieblichen Kontext kann mithilfe von Bezuschussungen gefördert werden. Die Höhe der Bezuschussung liegt bei bis zu 80% der monatlichen Ausbildungsvergütung. Dauer der Förderung Die Förderung kann über die gesamte Dauer der Ausbildung erfolgen. Bei besonders förderungsbedürftigen Personen
  • arbeitslos - Kinder
    Arbeitslose Kinder über 18 und unter 21 Jahren können berücksichtigt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut werden Kinder berücksichtigt, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet sind. Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von §
  • Überbrückungsgeld
    Das Überbrückungsgeld (im Folgenden ÜG) ist eine staatliche Subvention zur Förderung der Existenzgründung und wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Weitere staatliche Subventionen zur Existenzgründung sind der Existenzgründungszuschuss und das Einstiegsgeld. Vom 1. August 2006 an wird diese Subvention nur noch gezahlt, wenn die Förderung
  • Überbrückungsgeld - Ich-AG
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Gründungszuschuss ab 01.08.2006 1. Allgemeines Existenzgründer, die
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