Rechtsanwalt: Sozialrecht nach Orten

Deutschland

Suchen Sie jetzt einen Anwalt:

Informationen zum Rechtsgebiet Sozialrecht

Als ein Teilgebiet des Öffentlichen Rechts dient das Sozialrecht in Deutschland dazu, die Sicherung des Sozialstaatsprinzips zu gewährleisten. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen, sind im Grundgesetz verankert.

Akten beim Jobcenter (© Marco2811 - Fotolia.com)
Akten beim Jobcenter
(© Marco2811 - Fotolia.com)

Doch was umfasst das Sozialrecht? Welche Rechtsmittel sind in Bezug auf das Sozialrecht möglich? In welchen Bereichen wird das Sozialrecht angewandt? Alle diese Fragen können Rechtsanwälte und Fachanwälte bestens beantworten.

Aufgaben des Sozialrechts

Das Sozialrecht hat die Hauptaufgabe, die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da dies in alle Gebiete des täglichen Lebens hineinreicht, ist das Sozialrecht nochmals in verschiedene Bereiche unterteilt. Die wesentlichen Bestandteile des Sozialrechts sind die Sozialversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Arbeitsförderung, das Recht bezüglich Familie, Eltern und Kindern sowie das Verfahrensrecht.

An diesen Teilbereichen ist schnell ersichtlich, dass es sich beim Sozialrecht um ein Rechtsgebiet mit sehr umfassenden Aufgaben handelt. All die Schwerpunkte und Gesetzesvorlagen sind in einem Buch, dem sogenannten Sozialgesetzbuch zusammengefasst worden. Seit 1.1.1976 ist der erste, allgemeine Teil des SGB I in Kraft. Im SGB wurde die Kernmaterie in zusammenhängender Form zusammengefügt. Regelungen allgemeiner Art sind dabei in SGB I und SGB X zu finden. Betroffene Gebiete sind hierbei insbesondere der Datenschutz als auch das Verwaltungsverfahren. SGB IX widmet sich hauptsächlich der Teilhabe behinderter Menschen und es findet sich hierin überdies das Recht der Rehabilitation.

Anwaltliche Beratung

In welcher persönlichen Situation man auch immer Hilfe und Beistand bezüglich des Sozialrechts benötigt: Mit einem Rechtsanwalt an seiner Seite kann man auch die schwierigsten Situation und Probleme lösen. Der Anwalt oder Fachanwalt in einer Kanzlei wird unter anderem beratend, aber auch als Vertreter fungieren, wenn es beispielsweise um Unterhaltsfragen, Familienhilfe, Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Sozialleistungen vom Jobcenter oder auch Widerspruchsverfahren im Bereich des Verwaltungsrechts geht.

Ist man auf der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt, dann sollte man sich bereits im Vorfeld darüber im Klaren sein, in welchen Teilbereich das persönliche Anliegen fällt (Bsp. Sozialversicherungsrecht). Denn trotz ihrer sehr umfangreichen Ausbildung, bei denen Anwälte alle Rechtsgebiete wie zum Beispiel das Arbeitsrecht kennenlernen, spezialisieren sich die meisten Anwälte nach dem Studium auf ein oder mehrere Gebiete. Die Spezialisierung in einem bestimmten Rechtsgebiet erfordert eine zusätzliche, fachliche Weiterbildung sowie den Nachweis praktischer Erfahrung. Ein Rechtsanwalt für Sozialrecht verfügt über diese zusätzlichen Qualifikationen. Auf diese Weise kann davon ausgegangen werden, dass der Anwalt für Sozialrecht nicht nur in der Theorie eine umfassende Beratung bieten kann, sondern auch im Falle eines Gerichtsverfahrens seinen Mandanten auch vor Gericht kompetent vertreten kann.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Sozialrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Sozialrecht

A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  R  S  T  U  V  W  Z  

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z


Sozialrecht erklärt von A bis Z

  • ALG II
    Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) handelt es sich um die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß dem SGB II. Als Zusammenschluss der bis dato geltenden Sozialleistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe" wurde es zum 1 Januar 2005 ins Leben gerufen. Als "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" werden alle Personen angesehen, welche das 15. Lebensjahr vollendet
  • ALG II - Mehrbedarf
    Der Regelbedarf bezieht sich auf den Bedarf eines normalen Leistungsempfängers, der in keinen außergewöhnlichen Umständen lebt. Als "Mehrbedarfe" werden gemäß § 21 SGB II all jene Bedarfe bezeichnet, wleche nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Sind die Lebensumstände eines Leistungsempfängers anders als gewöhnlich, so erhalten sie einen Zuschlag
  • ALG II - Pflegehilfe
    Angehörige, welche ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in häuslicher Umgebung betreuen, erhalten monatlich ein sogenanntes "Pflegegeld", dessen Höhe sich nach der jeweiligen Pflegestufe des Betreuten richtet (Stand: Januar 2013): Pflegestufe I: 235,- € Pflegestufe II: 440,- € Pflegestufe III: 770,- € Wenn ein Empfänger von
  • ALG II - Vorbeugende Gesundheitshilfe
    Als "vorbeugende Gesundheitshilfe" wird eine Leistung der Sozialämter für jene Hilfebedürftige bezeichnet, welche nicht krankenversichert sind. Die Leistungen der vorbeugenden Gesundheitshilfe dienen der Verhinderung und Früherkennung von Krankheiten und sind identisch mit den diesbezüglichen Leistungen der Krankenkassen. Damit ein Hilfesuchender derartige Leistungen in Anspruch nehmen darf, muss er
  • Altersgrundsicherung
    Die Grundsicherung im Alter ist eine Sozialleistung, die seit dem 01.01.2003 Anwendung findet, und welche den Lebensunterhalt der Bürger im Alter gewährleistet. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Grundsicherung aus den §§ 41 ff. SGB XII. Anwendung findet dieser Paragraph bei jenen Menschen, welche die Altersgrenze von 65 Jahren
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Anrechnung von Kindergeld
    Gemäß § 1612b BGB wird das Kindergeld auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Wenn der Elternteil, der das Kind betreut, das Kindergeld erhält, so kann der barunterhaltsplichtige Elternteil die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhalt, den er zahlen muss, anrechnen. Bei Kindern, die volljährig sind und dennoch einen Unterhaltsanspruch besitzen,
  • Anspruch Arbeitslosengeld
    Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nur dann, wenn der Arbeitslose zuvor für mindestens für 12 Monate Beträge in die Arbeitslosenpflichtversicherung eingezahlt hat und somit seine Anwartschaft erfüllt hat. Bei unter 12 Monaten kann nur noch ALG II beantragt werden. Gemäß §§ 117 ff. SGB III müssen
  • Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets Kurztitel: Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Abkürzung: AAÜG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
  • Arbeitsaufnahme - Zumutbarkeit
    Gemäß § 140 SGB III sowie § 10 SGB II sind einem Arbeitslosen sämtliche Tätigkeiten zumutbar, welche seiner Arbeitsfähigkeit entsprechen und gegen die keine allemeinen oder personenbezogenen Gründe sprechen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitsloser auch solche Tätigkeiten aufnehmen muss, die nicht seiner Quaifikation oder seinen bisherigen Tätigkeiten entspricht. Diese
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
    Unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden gemeinhin Tätigkeiten verstanden, welche seitens der Arge finanziell unterstützt werden, damit die betroffenen Personen wieder in das Arbeitsleben integriert werden oder ihren Lebensunterhalt durch ein geringes Einkommen sichern können. Was wird gefördert? Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
  • Arbeitsförderungsgesetz
    Das deutsche Arbeitsförderungsgesetz (AFG) – mit vollem Titel: Gesetz über die Leistungen und Aufgaben zur Beschäftigungssicherung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums – löste 1969 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus dem Jahr 1927 ab und war bis zum 31. Dezember 1997 Grundlage des Arbeitsförderungsrechts.
  • Arbeitslosenförderung
    Unter "Arbeitslosenförderung" oder "Arbeitsförderung" versteht man Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeit sowie zur Weiterbildung, welche seitens der Agentur für Arbeit gefördert werden. Ziel jener Arbeitslosenförderung ist es, den Arbeitssuchenden den Weg zurück ins Berufsleben zu vereinfachen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu den Maßnahmen zur
  • Arbeitslosengeld - Dauer
    Arbeitslosengeld Dauer Nicht jeder Arbeitslose hat automatisch auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Gemäß § 118 SGB III besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nur bei Personen, die sich noch nicht im Rentenalter (ab 65 Jahre) befinden, bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und
  • Arbeitslosengeld I
    Arbeitslose, welche vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Diese Unterstützungsleistung wird nur über einen begrenzten Zeitraum ausgezahlt, sobald die Arbeitslosigkeit eingetreten ist. In Abhängigkeit vom Familienstand und etwaigen Unterhaltsverpflichtungen des Betroffenen beträgt das
  • Arbeitsverhinderung mit Lohnausgleich
    In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer das Recht, kurzzeitig von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und der Arbeitnehmer die Pflege für ihn organisieren muss. Dieses Fernbleiben, welches nicht länger als zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr andauern darf, wird als "kurzzeitige Arbeitsverhinderung"
  • Aufstiegsfortbildungsförderung
    Gemäß dem Allgemeinen Aufstiegsbildungsförderungsgesetz (AFBG), welches von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, besitzt jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen. Diese Fortbildungen sind beispielsweise in Meisterkursen gegeben; deswegen wird das AFBG umgangssprachlich auch "Meister-BaföG" genannt. Das AFBG dient der Unterstützung sowie der Erweiterung der beruflichen
  • Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
    Die Artikel Aufstiegsfortbildung und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Die Diskussion über diese Überschneidungen findet hier statt. Bitte äußere dich dort, bevor du den
  • Ausbildungsförderung
    Bei der Ausbildungsförderung handelt es sich um eine staatliche Unterstützung gemäß dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Gemäß diesem muss der Staat diejenigen Auszubilden finanziell unterstützen, deren Mittel für ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sind. Zweck der Ausbildungsförderung ist das Erreichen einer Chancengleichheit für Auszubildende aus allen sozialen Schichten. Dies bedeutet, dass
  • Ausgleichsabgabe
    Betriebe, die in Deutschland nicht die vorgeschriebene -quote an Schwerbehinderten einstellen, müssen nach SGB IX eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese wird auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet. Gemäß Sozialgesetzbuch IX Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab
  • BaföG
    Unter BAföG versteht man eine Sozialleistung, die an finanzschwache Schüler oder Studenten gezahlt wird, um ihnen eine adäquate Ausbildung zu ermöglichen. Um BAföG zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: • deutsche Staatsangehörigkeit, deutscher Elternteil oder Ehepartner • EU-Angehöriger mit Bleiberecht • Erfüllung
  • Befristeter Zuschlag (Stand 2008)
    Um finanzielle Härten in der Übergangszeit zwischen dem ALG I und dem ALG II Bezug zu mindern, kann unter Umständen ein befristeter Zuschlag (§ 24 SGB II) gewährt werden. Grundsätzlich ist die Auszahlung des Zuschlages auf zwei Jahre begrenzt. Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag
  • Beistandschaft
    Gemäß §§ 1712 ff. BGB kennzeichnet der Begriff Beistandschaft eine besondere Art der gesetzlichen Vertretung für Minderjährige. Sie wurde zum 1. Juli 1998 im Rahmen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes eingeführt und ersetzte die Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder. Anders als die Amtspflegschaft, die kraft Gesetzes bei der
  • Beratungshilfe
    Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung
  • Berechnung Arbeitslosengeld
    Der Anspruch Arbeitslosengeld zu beantragen, besteht gemäß § 118 SGB III bei Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aber Arbeitslosigkeit allein begründet noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Betroffene muss außerdem bei der Agentur für Arbeit gemäß § 122 SGB III arbeitslos gemeldet sein. Anwartschaftszeit – Berechnung
  • Berufliche Weiterbildung - Hartz 4
    Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so können Betroffene von Arbeitslosigkeit gefördert werden. Notwendig für die Förderung ist allerdings, dass die Weiterbildungsmaßnahme dazu beiträgt, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden, bevorstehende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder eine, noch nicht bestehende, Berufsqualifikation zu erreichen. Eine Förderung ist allerdings nicht möglich, wenn
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAG)
    Bei der Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung von Auszubildenden. Diese kann von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und ist im SGB III gesetzlich geregelt. Die Berufsausbildungsbeihilfe kann nur im Rahmen der folgenden Ausbildungen gewährt werden: • die
  • Berufsausbildungsförderung
    Die Berufsausbildungsförderung (BaföG) ist eine finanzielle Unterstützung, mit deren Hilfe es jungen Menschen ermöglicht werden soll, eine Schul- beziehungsweise Berufsausbildung zu absolvieren. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Berufsausbildungsförderung aus dem "Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung". Dieses wird als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches angesehen; demzufolge ist die Berufsausbildungsförderung eine
  • Berufskrankheit
    Eine Krankheit ist dann als Berufskrankheit anzusehen, wenn diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben als Berufskrankheit anerkannt ist und der Betroffene sich diese im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zugezogen hat. § 9 II SGB VII regelt allerdings, dass Krankheiten auch dann als Berufskrankheit
  • Beschäftigungsverhältnis
    Die dem Begriff Beschäftigungsverhältnis handelt es sich im Grunde um ein Synonym für ein Arbeitsverhältnis, wird vornehmlich aber im Sozialrecht gebraucht. Danach besteht ein Beschäftigungsverhältnis (und sogleich eine Versicherungspflicht) immer dann, wenn eine Person gegen ein Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt
  • Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)
    Unabhängig von der Betriebsgröße sind alle Arbeitgeber in jenen Fällen gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum sogenannten „Wiedereingliederungsmanagement“ verpflichtet, in denen der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen hintereinander (oder wiederholt aufgrund derselben Erkrankung) arbeitsunfähig ist. Dieses betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) gehört zu den Fürsorgepflichten eines
  • Einmalige Leistungen - Sozialhilfe
    Als einmalige Leistungen der Sozialhilfe werden jene Leistungen angesehen, die nicht als "laufende Leistungen" definiert werden, da sie nicht ständig, sondern nur einmalig vorkommen. Um diese zu erhalten, bedarf es eines Antrags beim zuständigen Sozialamt, welches diesen prüft und gegebenfalls bewilligt. Die einmaligen Leistungen werden in Form eines
  • Einstellungszuschuss
    Der Einstellungszuschuss wurde gemäß den §§ 225 bis 228 SGB III geregelt und diente der Unterstützung von Unternehmensgründern, wenn diese sich bereiterklärt hatten, einen Arbeitslosen in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind zum 01.01.2009 entfallen, so dass der Einstellungszuschuss nicht mehr existiert. Bei Neugründung eines Unternehmens
  • Einstiegsgeld
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Förderung, welche unabhängig von der Grundsicherung dem Hilfeempfänger ausgezahlt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Hilfebedürftige eine selbstständige Tätigkeit ausübt, welche zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig ist. Das Einstiegsgeld wird höchstens über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt.
  • Einstiegsgeld für Erwerbstätigkeit
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Unterstützungsleistung für Empfänger von ALG-II-Leistungen, welche bei Aufnahme einer geringfügig bezahlten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit oder im Rahmen einer Existenzgründung gezahlt werden kann. Das Einstiegsgeld wird nur gewährt, wenn die Behörde die Tätigkeit als notwendig zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
  • Ersatzzeiten
    Als "Ersatzzeiten" werden bei der gesetzlichen Rentenversicherung jene Zeiten bezeichnet, in denen der Versicherte aus Gründen, welche er selbst nicht beeinflussen konnte, daran gehindert gewesen ist, Rentenbeiträge zu zahlen. Dies geschah beispielsweise, weil er sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat oder in der ehemaligen DDR inhaftiert gewesen ist. Ersatzzeiten beginnen gemäß §
  • Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger
    Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (EHB) ist jemand, der arbeitsfähig im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und seinen Lebensunterhalt oder die Kosten der Arbeitssuche nicht selbst tragen kann, ohne als Jugendlicher oder über 65-jähriger Anspruch auf andere Sozialleistungen zu haben. Die gesetzliche Definition
  • Erwerbsminderungsrente (früher Erwerbsunfähigkeitsrente)
    Gemäß Art. 1 Nr. 10 des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (BGBl. I 1827) wurde am 01.01.2001 die Rente zur Erwerbsminderung eingeführt (im Folgenden Erwerbsminderungsrente genannt), die die bis dahin gültige Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ersetzen sollte. Erwerbsminderungsrente Gemäß § 99 I
  • Erwerbsminderungsrenten
    Zum 01.01.2001 waren die früheren Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit abgeschafft und durch die neuen Rentenarten "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" und "Rente wegen voller Erwerbsminderung" ersetzt worden. Das neue Recht gilt immer dann, wenn der Rentenbeginn der Erwerbsminderungsrente nach dem 31.12.2000 liegt. Der BFH hat in mehreren Urteilen
  • Erziehungsgeld
    Für Geburten ab dem 01.01.1986 wurde das Erziehungsgeld eingeführt. Es stellt eine finanzielle Ausgleichsleistung des deutschen Staates an den erziehungeberechtigten Elternteil dar, welcher das Kind vorwiegend erzieht. Dieser Elternteil darf nur einer Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgehen. Schüler und Studenten als Eltern dürfen
  • Erziehungshilfen
    Als "Erziehungshilfen" (oder: "Hilfen zur Erziehung") werden staatliche beziehungsweise kommunale Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bezeichnet, welche Familien mit Kindern in Anspruch nehmen können. Eine gesetzliche Regelung der Erziehungshilfen erfolgt gemäß den §§ 27 - 40 SBG VIII. Erziehungshilfen können sowohl in stationärer als auch in ambulanter Form
  • Fachkundige Stelle
    Findet aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Existenzgründung statt, so benötigt man für die Arbeitsagentur ein gutachten einer fachkundigen Stelle hinsichtlich des Businessplans des Gründers, falls die Beantragung von Zuschüssen gewährt werden soll. Diese kann vom Gründer frei gewählt werden. Eine fachkundige Stellungnahme kann auch bei Finanzierungsfragen
  • Fahrtkosten (gesetzliche Krankenversicherung)
    § 60 SGB V legt fest, inwiefern Fahrtkostenansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können. Generell werden Fahrtkosten seitens der gesetzlichen Krankenkasse immer nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Fahrten oder Krankentransporte im Zusammenhang mit einer Kassenleistung stehen und aufgrund zwingender medizinischer Notwendigkeit
  • Fehlbelegungsabgabe
    Als "Fehlbelegungsabgabe" wird umgangssprachlich die Ausgleichszahlung für Mieter von Sozialwohnungen bezeichnet, deren Einkommen die zulässige Einkommensgrenze übersteigt und die somit keine Berechtigung mehr haben, in diesen Wohnungen zu wohnen. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ist Ländersache. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu Problemen, da Mieter, die nicht
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Freibeträge - ALG II
    Für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gelten seit Januar 2013 folgende Freibeträge: Der Grundfreibetrag für volljährige ALG II - Empfänger liegt bei 150,- € pro Lebensjahr; der Mindestgrundfreibetrag liegt bei 3.100,- €, die Höchstgrenze bei 9.750,- €. Der Freibetrag für minderjährige Kinder liegt bei 3.100,-
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Gleichgestellte
    Der Begriff Gleichgestellte stammt aus dem deutschen Sozialrecht und findet sich insbesondere im § 2 Absatz 3 des Neunten Sozialgesetzbuches [SGB IX]. Nach der dort befindlichen Legaldefinition sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 % schwerbehinderten Menschen
  • Gleichstellung - Schwerbehinderte
    Eine Person gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert, wenn bei ihr „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.“ Dies bedeutet
  • Gleichstellung mit Schwerbehinderten (Antrag)
    Für Schwerbehinderte gelten in Deutschland besondere Rechte. Damit soll Ihnen einerseits das Leben erleichtert werden, andererseits soll das Prinzip der Gleichstellung aller Menschen durchgesetzt werden. Zudem soll den Schwerbehinderten ein gewisser Ausgleich für Ihre Erschwernisse ermöglicht werden. Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) Um eine
  • Grundsicherung
    Die Grundsicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialsystem. Mithilfe der Grundsicherung soll sichergestellt werden, dass jede in Deutschland lebende Person einen sichergestellten Lebensunterhalt besitzt. Die Grundsicherung ist im Sozialgesetzbuch detailliert gegliedert und geregelt, sodass jeder die Möglichkeit besitzt sich über eventuelle
  • Gründungszuschuss für ALG-I-Empfänger
    Unter dem Begriff Gründungzuschuss versteht man eine Unterstützungsleistung zur Existenzgründung als Selbständiger, die von der Agentur für Arbeit an ALG-I-Empfänger gezahlt wird. Auch Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können diesen Zuschuss beantragen. Der zeitliche Rahmen für den Gründungszuschuss ist zunächst auf neun Monate begrenzt. Neben
  • Hartz 4 - Angemessenheit der Wohnung
    ALG-II-Empfänger erhalten zusätzlich zu den Grundsicherungsleistungen noch Leistungen hinsichtlich Unterkunft und Heizung. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Kosten sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Hinsichtlich der Angemessenheit bestehen zwar keine festen Regeln, allerdings wird gemeinhin folgende Wohnraumfläche als angemessen erachtet: Alleinstehenden
  • Hartz 4 - Mehrbedarf
    Mit den Regelleistungen sollen Hilfeempfänger normalerweise den gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Allerdings sind davon Heizung und Unterkunft ausgenommen. Gemäß § 21 SGB II können in besonderen Fällen die ALG-II-Leistungen erweitert werden. In diesem Fall spricht man von Mehrbedarf. Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht bei Schwangeren erwerbsfähigen, die
  • Hartz 4 - Sozialgeld (Stand 2008)
    Unter dem Sozialgeld versteht man eine finanzielle Unterstützungsleistung für hilfebedürftige Personen, welcher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese nicht erwerbsfähigen Personen besitzen einen Anspruch auf Sozialgeld, sofern sie nicht erwerbsgemindert sind und daher Grundsicherung erhalten oder schon durch
  • Hartz 4 - Vermögen
    Um ALG II oder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, müssen potentielle Bezieher dieser Sozialleistung zunächst ihr Vermögen offenlegen. Ist das Vermögen zu groß, dann muss es unter Umständen aufgebraucht werden. Unter Vermögen versteht man die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person. Diese
  • Hartz 4 -Eingliederungsvereinbarung
    Mithilfe der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II legt die Arge mit dem ALG-II-Empfänger fest, welche Anstrengungen dieser unternehmen soll, um sich in wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und seine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. So kann in dieser Vereinbarung beispielsweise geregelt werden, in welcher Frequenz
  • Hartz 4 und Heizkosten
    Die tatsächliche monatliche Heizkostenpauschale ist für die Höhe der zu erstattenden Heizkosten maßgeblich. Diese ist dem jeweiligen Mietvertrag zu entnehmen. Ist für die Beheizung des Wohnraums externes Brennmaterial notwendig (z.B. bei Kohle- oder Ölöfen), so sind die entstandenen Heizkosten durch die Kaufquittungen des Brennmaterials
  • Haushaltsscheckverfahren
    Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten bis 400 EUR wurde zum 01.04.2003 das sog. Haushaltsscheckverfahren eingeführt. Es findet hierbei ein vereinfachtes Meldeverfahren mittels Haushaltsscheck statt (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Zur Verwaltungsvereinfachung werden die Beiträge zur Sozialversicherung und Umlagen halbjährlich fällig gestellt (§ 23 Abs. 2a SGB IV). Ein
  • Hilfe für Junge Volljährige
    Unter Hilfe für Junge Volljährige werden in der Jugendhilfe Betreuungsangebote für junge Erwachsene verstanden, die die Volljährigkeit erreicht haben. Sie werden nach § 41 des SGB VIII gewährt. Dabei sind die Hilfeangebote die gleichen, die auch Minderjährigen zur Verfügung stehen. Diese Form der Unterstützung
  • Hilfebedürftigkeit - SGB II
    Wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften (psychisch und physisch) und finanziellen Mitteln durch Arbeit, Einkommen, Vermögen oder durch Ansprüche gegen Dritte zu bestreiten, so ist diese als hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII anzusehen. Hilfebedürftigkeit betrifft
  • Ich-AG
    Als "Ich-AG" wurde seit dem 01.01.2003 die Möglichkeit für Arbeitslose bezeichnet, sich selbständig zu machen. Wenn diese Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben, erhielten sie Zuschüsse seitens des Jobcenters: Die Personen mussten Ansprüche auf ALG II-Leistungen haben, sie durften keine Mitarbeiter einstellen und ihr Jahreseinkommen war
  • Inobhutnahme
    Die vorläufige Aufnahme und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in Notsituation durch das Jugendamt wird als Inobhutnahme bezeichnet. Juristisch wird in diese Maßnahme in Deutschland über den § 42 des SGB VIII geregelt und stellt eine so genannte andere Aufgabe der Jugendhilfe dar. Sie erfolgte 25.800
  • Insolvenzgeld
    Ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig, so besitzen seine Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit. Dazu müssen allerdings vorher genügend Beiträge eingezahlt worden sei. Arbeitnehmer, denen zuvor mindestens drei Monate aufgrund der Insolvenz kein Gehalt mehr gezahlt werden konnte, können Insolvenzgeld beantragen. Dabei richtet
  • Integrationsamt
    Das „Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Personen im Arbeitsleben“ (auch Integrationsamt genannt) stellt eine Behörde dar, die mit der  Förderung und Sicherung der Eingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt beauftragt ist (§ 101 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX). Die Organisation des
  • Kinder- und Jugendhilfegesetz
    Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ( Abkürzung: "KJHG", Volltitel: "Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts" ) ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der gesetzlichen Regelungen in der BRD, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Dieses 1990 vom deutschen Bundestag verabschiedete Artikelgesetz trat am 1. Januar
  • Kontrollmeldung
    Mit der Einführung des neuen Sozialversicherungsausweises zum 01.07.1991 wurde zugleich auch die Kontrollmeldung eingeführt, welche für alle Arbeitnehmer in sämtlichen Wirtschaftszweigen Gültigkeit hat. Die Kontrollmeldung kommt in jenen Fällen zum Tragen, in denen ein neu eingestellter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Sozialversicherungsausweis innerhalb von drei Tagen nach Arbeitsantritt nicht
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Krankenkassenwahlrecht
    Seit dem 01.01.1996 besteht für Versicherte ein Krankenkassenwahlrecht, welches sowohl gesetzlich als auch privat Versicherten die Möglichkeit gibt, seine Krankenkasse selbst wählen zu können. Die gesetzlich zugewiesene Kassenzuständigkeit entfällt somit, mit Ausnahme der Seekrankenkasse, der Bundesknappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkasse: diese gelten weiterhn als Zuweisungskrankenkassen und sind somit von
  • Künstlersozialabgabe
    Bei der Künstlersozialabgabe handelt es sich um eine Umlage, welche zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung verwendet wird. Die Künstlersozialversicherung, welche im Jahre 1983 eingerichtet worden ist, dient dem Zweck, freiberufliche Künstler sowie Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung mit einzubeziehen. Dabei werden als "Künstler" i. S. d. G.
  • Künstlersozialversicherung
    Seit dem 1.1.1982 besteht das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Darin sind alle gesetzlichen Regelungen bezüglich der Künstlersozialversicherung enthalten, welche als Teilbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fungiert. Als zugangsberechtigt zu dieser Versicherung gelten selbständige Künstler und Publizisten, die nicht nur vorübergehend erwerbsmäßig selbständig Musik, darstellende oder bildende Kunst schaffen beziehungsweise
  • Landwirtschaftliche Krankenkasse
    Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) ist Teil der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) in Deutschland. Sie ist Teil des deutschen Sozialversicherungssystems. Es gibt in Deutschland neun LKKen, deren Sitz und Zuständigkeit sich nach denen der neun landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften richtet. Im Gegensatz zu den Allgemeinen, Ersatz-, Innungs-
  • Sozialgesetzbuch II
    Das Sozialgesetzbuch II (SGB II [1]) regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kurztitel: Sozialgesetzbuch II Abkürzung: SGB II
  • Sozialgesetzbuch IX
    Basisdaten Titel: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Abkürzung: SGB IX Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA:
  • Sozialgesetzbuch VI
    Basisdaten Titel: Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Rentenversicherung - Abkürzung: SGB VI Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-6
  • Sozialgesetzbuch VII
    Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – Kurztitel: Sozialgesetzbuch VII Abkürzung: SGB VII Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht
  • Sozialgesetzbuch VIII
    Das Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII), welches zum 01.01.1991 in Kraft trat, umfasst die bundeseinheitlichen gesetzlichen regelungen bezüglich der Kinder- und Jugendhilfe; deswegen wird das SGB VIII auch als "Kinder- und Jugendhilfegesetz" bezeichnet. Gemäß dem SGB VIII werden bundeseinheitlich die Leistungen gegenüber jungen Menschen sowie deren Familien geregelt. Die
  • Sozialgesetzbuch X
    Das Sozialgesetzbuch X regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
  • Sozialhilfe
    Die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit sowie im Alter wird als „Sozialhilfe“ bezeichnet, die ihre gesetzliche Regelung gemäß des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) findet. Die Sozialhilfe wird generell in verschiedene Leistungsarten unterteilt: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53 – 60 SGB XII Grundsicherung im Alter und
  • Sozialklausel - Mietvertrag
    Im Mietrecht werden die Regelungen der §§ 574a - 574c  BGB als "Sozialklausel" angesehen. Diese besagt, dass in Fällen, in denen einem Mieter gekündigt worden ist, er das Recht hat, dieser Kündigung zu widersprechen, wenn sie für ihn oder seine Angehörigen eine unangemessene Härte bedeuten würde. Dies gilt auch,
  • Sozialrecht - Anspruch auf Lebensunterhalt
    Neben der Grundsicherung im Alter und dem ALG II ist der Anspruch auf Lebensunterhalt eine der Säulen der sozialen Sicherung, die dazu dient, das Existenzminimum sicherzustellen. Seine gesetzliche Regelung erhält der Anspruch auf Lebensunterhalt aus dem SGB XII; dort werden nicht nur die Leistungen an sich definiert, sondern auch,
  • Sozialrecht - Ansprüche bei Schwangerschaft
    Frauen, die ALG II oder Sozialhilfe beziehen, haben das Recht, während ihrer Schwangerschaft einen Mehrbedarf beim Lebensunterhalt geltend zu machen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche haben sie einen Anspruch auf zusätzliche 17% zu ihrer Regelleistung. Diese Leistungen stehen ihnen ebenfalls bei der Kindeserziehung zu. Wenn eine Frau, die ALG
  • Sozialrecht - Ansprüche bei sozialen Schwierigkeiten
    Verknüpfen sich besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten, so entstehen besondere soziale Schwierigkeiten, deren Bewältigung häufig den Betroffenen alleine nicht möglich ist. Ziel der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ("Nichtsesshaftenhilfe") ist es, betroffene Personen dazu zu befähigen, ihr Leben im Alltag selbständig meistern zu können. Einen Anpruch auf eine
  • Sozialrecht - Blindenhilfe
    Die Blindenhilfe zählt im Rahmen der Sozialhilfe als "Hilfe in anderen Lebenslagen", wobei diese nachrangig gegenüber anderen Trägern, beispielsweise dem Landesblindengeldgesetz, ist. Blinde, ihnen gleichgestellte sowie starkt sehbehinderte Menschen haben genäß § 72 SGB XII einen Anspruch auf Blindenhilfe. Deren Höhe ist abhängig vom individuellen Einkommen und Vermögen
  • Sozialrecht - Familienplanung
    Die Hilfe zur Familienplanung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe. Ihre gesetzlich Regelung erhält sie aus dem § 49 SGB XII. Demnach werden die Leistungen als Hilfe zur Familienplanung wie folgt definiert: ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen sowie Verordnung der empfängnisregelnden Mittel. Die Kosten
  • Sozialrecht - Haushaltsweiterführung
    Die Hilfe zur Haushaltsweiterführung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe, die als "Hilfe in anderen Lebenslagen" gilt und ihre gesetzliche Regelung aus dem § 70 SGB XII erhält. Zu dieser Hilfe zählen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie sonstige Tätigkeiten, welche zur Weiterführung des Haushalts erforderlich sind. Anspruch
  • Sozialrecht - Hilfe in besonderen Lebenslagen
    Personen, die üblicherweise dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und alleine für sich zu sorgen, können durch bestimmte Umstände in eine Notsituation geraten. Für derartige Fälle gibt es die "Hilfe in besonderen Lebenslagen", eine Leistung der Sozialhilfe, welche gemäß dem SGB XII geregelt wird.
  • Sozialrecht - Krankenhilfe
    Die Krankenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe im Rahmen der Gesundheitshilfe für Personen, welche keine Krankenversicherung haben und die Kosten für eine ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt nicht bezahlen können. Ansprüche auf die Krankenhilfe haben Personen, welche die Voraussetzungen für die Gesundheitshilfe erfüllen und deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze
  • Sozialrecht - Vorgezogene Altersrente
    Die vorgezogene Altersrente - umgangssprachlich als "Frührente" bezeichnet" - ist eine Rente, welche unter bestimmten Vorasussetzungen bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt wird. Hierbei werden jedoch 0,3 % der Rentenleistung pro Monat abgezogen, welcher vor Erreichen dieser Grenze in Rente gegangen wird. Grundsätzlich bestehen drei verschiedene Möglichkeiten für
  • Sozialstaat
    Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht. Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten und Unruhen verhindert werden. Zudem dient der
  • Sozialversicherungen
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Versicherungspflicht der Arbeitnehmer 2.1 Beschäftigungsverhältnis
  • Sperrzeit SGB III
    Unter Sperrzeiten versteht das deutsche Sozialrecht einen festgelegten Zeitraum, in dem Leistungen des Arbeitslosengeldes seitens der Agentur für Arbeit aufgrund von versicherungswidrigem Verhalten nicht gezahlt werden. Gesetzliche Regelungen zur Länge der Sperrzeiten finden sich im § 244 SGB III. Eine Sperrzeit kann zwischen ein bis
  • Totenfürsorge
    Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Entscheidungen über die Art (z.B. Auswahl und Beschriftung
  • Transferkurzarbeitergeld
    Arbeitnehmer, die von einem dauerhaften Arbeitsausfall betroffen sind, können Transferkurzarbeitergeld erhalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass durch diese Unterstützung eine Entlassung verhindert werden kann, zukünftig eine Verbesserung der Vermittlungsaussichten zu erwarten ist oder im Rahmen betrieblicher Restrukturierungsmaßnahmen die Eingliederung des Arbeitnehmers gefördert wird. Wichtig ist hierbei,
  • Transfermaßnahmen
    Bei "Transfermaßnahmen" handelt sich um alle arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahmen, welche der Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt dienen und sich an Arbeitnehmer richten, welche aufgrund von Betriebsänderungen von Entlassungen bedroht sind. An diesen Maßnahmen hat sich der Arbeitgeber angemessen zu beteiligen. Die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie
  • Wohngeld
    Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, der zusätzlich zu den Wohnkosten gezahlt wird. Dabei kann unterschieden werden zwischen dem so genannten Mietzuschuss, den Mieter einer Wohnung und Heimbewohner erhalten können und dem so genannten Lastenzuschuss. Der Lastenzuschuss wird Eigentümern eines Eigenheims beziehungsweise einer Eigentumswohnung gewährt.
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Personen
    Die Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Personen im betrieblichen Kontext kann mithilfe von Bezuschussungen gefördert werden. Die Höhe der Bezuschussung liegt bei bis zu 80% der monatlichen Ausbildungsvergütung. Dauer der Förderung Die Förderung kann über die gesamte Dauer der Ausbildung erfolgen. Bei besonders förderungsbedürftigen Personen
  • arbeitslos - Kinder
    Arbeitslose Kinder über 18 und unter 21 Jahren können berücksichtigt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut werden Kinder berücksichtigt, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet sind. Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von §
  • Überbrückungsgeld
    Das Überbrückungsgeld (im Folgenden ÜG) ist eine staatliche Subvention zur Förderung der Existenzgründung und wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Weitere staatliche Subventionen zur Existenzgründung sind der Existenzgründungszuschuss und das Einstiegsgeld. Vom 1. August 2006 an wird diese Subvention nur noch gezahlt, wenn die Förderung
Sie sind Rechtsanwalt?

Eintrag anlegen

Jetzt Anwaltseintrag für 1 Jahr kostenlos testen!


Ratgeber
  • BildWird ein Erbe oder Lottogewinn auf Hartz IV angerechnet?
    Darf das Jobcenter wegen einem Erbe oder einem Lottogewinn einem Hartz-IV-Empfänger seine Grundsicherung kürzen? Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Hartz-IV-Empfänger, die ein Erbe erhalten oder im Lotto gewinnen, müssen damit rechnen, dass sich das unter Umständen auf ihre Bezüge auswirkt. ...
  • BildPosttraumatische Belastungsstörung: „G“ im Behindertenausweis?
    Wer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis. Vorliegend litt eine Frau unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Infolge von einer psychischen Störung in Form von Angstzuständen konnte sie nur noch kurze Strecken im Straßenverkehr fortbewegen. Sie ...
  • BildWohnungsleerstand: Hartz-IV Empfänger darf mehr heizen
    Das Jobcenter darf nicht ohne Weiteres bei einem Hartz IV Empfänger die Heizkosten kürzen, wenn in dem Wohnhaus mehrere Wohnungen leer stehen. Ein Hartz IV Empfänger lebte zusammen mit seiner Familie die aus 7 Kindern bestand in einer großen Wohnung, die insgesamt 8 Zimmer umfasst. Die ...
  • BildHartz IV: Muss das Jobcenter für einen Ersatzkühlschrank aufkommen?
    Das Jobcenter braucht nur unter besonderen Umständen die Kosten für die Anschaffung von einem neuen Kühlschrank oder Herd in einem bestehenden Haushalt zu übernehmen. Ein Hartz IV Bezieher verfügte über einen Kühlschrank sowie einen Herd, die bereits 13 Jahre alt waren. Aufgrund der damit verbundenen Abnutzung ...
  • BildHartz-IV: Nachhilfeunterricht nur für maximal 2 Monate?
    Jobcenter dürfen bei der Bewilligung der Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht nicht knausrig sein und ihn allein deshalb verweigern, weil beim Schüler langfristiger Förderungsbedarf besteht. Die Tochter einer Hartz-IV-Bezieherin besuchte eine Realschule. Als sie in Mathematik im ersten Halbjahr der siebten Klasse ein Ungenügend und im zweiten Halbjahr ...
  • BildDürfen Schwerbehinderte günstiger 1. Klasse fahren?
    Auch Schwerbehinderte mit einer erheblichen Gehbehinderung haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf vergünstigte Nutzung der ersten Klasse im Zug. Vorliegend hatte der Betroffene aufgrund einer arteriellen Verschlusserkrankung in Oberschenkel sein rechtes Bein verloren. Aufgrund dessen wurde ihm im Schwerbehindertenausweis schließlich ein Grad der Behinderung ...

News zum Sozialrecht
  • BildGutes Honorar spricht für Selbstständigkeit (03.04.2017, 10:20)
    Kassel (jur). Ein recht hohes Honorar einer Honorarkraft spricht für dessen Selbstständigkeit. Denn das Honorar ermöglicht dann auch eine Eigenvorsorge, so das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 31. März 2017, verkündeten...
  • BildSteuerbegünstigte Unterhaltszahlungen werden durch Betreuungsgeld gemindert (16.08.2017, 09:34)
    Münster (jur). Das 2013 auf Bundesebene eingeführte und nach 2015 nur in Bayern fortgeführte Betreuungsgeld mindert bei nichtverheirateten Eltern den Steuerabzug des Partners für dessen Unterhalt. Dagegen wird Kindergeld nicht auf die steuerlich...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • BildArbeitsamt zwingt Schulung auf - zahlt Fahrtkosten nicht (25.02.2010, 20:12)
    A möchte sich selbstständig machen. Erhält ALG 1 vom Arbeitsamt. A soll dazu auf Anweisung des Arbeitsamtes einen Lehrgang absolvieren, da er sonst keine Förderung erhalten würde. A hat aber den Lehrinhalt dieser anstehenden Schulung bereits als Lehre absolviert. Das Arbeitsamt verlangt dennoch die Teilnahme am Lehrgang. A wohnt 65 ...
  • BildFristlose Kündigung zwecks Krankheit. (04.07.2015, 15:20)
    Hallo zusammen,folgendes simuliertes Szenario.Ein Arbeitnehmer der einen Minijob ausführt (450€) und seit über 3 Jahren (davon 2,5 Jahre mündlich) angestellt ist, wird wegen Krankheit telefonisch gekündigt. Arbeitgeber hat weniger wie 10 AN.Der AN soll am nächsten Tag, trotz Krankheit, kommen um jegliche Einzelheiten zu klären.Der AN kommt allerdings nicht, da ...
  • BildSGB II Kosten Unterkunft §22 SGB II (06.06.2012, 19:45)
    Hallo, nehmen wir mal an, eine Familie mit 3 Personen bezieht ALG II. Sie bekam vom jobcenter in Hamburg den Umzug genehmigt in einen anderen Stadtteil. Nettokaltmiete: 600,41€, 81,49qm. Nun bekommt die Familie von der neuen zuständigen Stelle ein Schreiben, dass die Miete die Höchstgrenze gem. § 22 SGB II deutlich ...

Auszeichnungen


JuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.