Rechtsanwalt: Sozialrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Sozialrecht

Als ein Teilgebiet des Öffentlichen Rechts dient das Sozialrecht in Deutschland dazu, die Sicherung des Sozialstaatsprinzips zu gewährleisten. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen, sind im Grundgesetz verankert.

Akten beim Jobcenter (© Marco2811 - Fotolia.com)
Akten beim Jobcenter
(© Marco2811 - Fotolia.com)

Doch was umfasst das Sozialrecht? Welche Rechtsmittel sind in Bezug auf das Sozialrecht möglich? In welchen Bereichen wird das Sozialrecht angewandt? Alle diese Fragen können Rechtsanwälte und Fachanwälte bestens beantworten.

Aufgaben des Sozialrechts

Das Sozialrecht hat die Hauptaufgabe, die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da dies in alle Gebiete des täglichen Lebens hineinreicht, ist das Sozialrecht nochmals in verschiedene Bereiche unterteilt. Die wesentlichen Bestandteile des Sozialrechts sind die Sozialversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Arbeitsförderung, das Recht bezüglich Familie, Eltern und Kindern sowie das Verfahrensrecht.

An diesen Teilbereichen ist schnell ersichtlich, dass es sich beim Sozialrecht um ein Rechtsgebiet mit sehr umfassenden Aufgaben handelt. All die Schwerpunkte und Gesetzesvorlagen sind in einem Buch, dem sogenannten Sozialgesetzbuch zusammengefasst worden. Seit 1.1.1976 ist der erste, allgemeine Teil des SGB I in Kraft. Im SGB wurde die Kernmaterie in zusammenhängender Form zusammengefügt. Regelungen allgemeiner Art sind dabei in SGB I und SGB X zu finden. Betroffene Gebiete sind hierbei insbesondere der Datenschutz als auch das Verwaltungsverfahren. SGB IX widmet sich hauptsächlich der Teilhabe behinderter Menschen und es findet sich hierin überdies das Recht der Rehabilitation.

Anwaltliche Beratung

In welcher persönlichen Situation man auch immer Hilfe und Beistand bezüglich des Sozialrechts benötigt: Mit einem Rechtsanwalt an seiner Seite kann man auch die schwierigsten Situation und Probleme lösen. Der Anwalt oder Fachanwalt in einer Kanzlei wird unter anderem beratend, aber auch als Vertreter fungieren, wenn es beispielsweise um Unterhaltsfragen, Familienhilfe, Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Sozialleistungen vom Jobcenter oder auch Widerspruchsverfahren im Bereich des Verwaltungsrechts geht.

Ist man auf der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt, dann sollte man sich bereits im Vorfeld darüber im Klaren sein, in welchen Teilbereich das persönliche Anliegen fällt (Bsp. Sozialversicherungsrecht). Denn trotz ihrer sehr umfangreichen Ausbildung, bei denen Anwälte alle Rechtsgebiete wie zum Beispiel das Arbeitsrecht kennenlernen, spezialisieren sich die meisten Anwälte nach dem Studium auf ein oder mehrere Gebiete. Die Spezialisierung in einem bestimmten Rechtsgebiet erfordert eine zusätzliche, fachliche Weiterbildung sowie den Nachweis praktischer Erfahrung. Ein Rechtsanwalt für Sozialrecht verfügt über diese zusätzlichen Qualifikationen. Auf diese Weise kann davon ausgegangen werden, dass der Anwalt für Sozialrecht nicht nur in der Theorie eine umfassende Beratung bieten kann, sondern auch im Falle eines Gerichtsverfahrens seinen Mandanten auch vor Gericht kompetent vertreten kann.


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Sozialrecht erklärt von A bis Z

  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job. Hilfeempfänger, die dieser Art von Zusatzjob nachgehen, erhalten unter Fortzahlung der ALG II eine Mehraufwandsentschädigung.
  • ALG II
    Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) handelt es sich um die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß dem SGB II. Als Zusammenschluss der bis dato geltenden Sozialleistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe" wurde es zum 1 Januar 2005 ins Leben gerufen. Als "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" werden alle Personen angesehen, welche das 15. Lebensjahr vollendet
  • ALG II - Lebensgrundlagensicherung
    Das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich "Hartz 4" genannt) dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen. Diese Sozialleistung wird aus Steuergeldern finanziert. Ihre gesetzliche Grundlage findet sich im SGB II, wonach es Leitungsberechtigten ermöglicht werden muss, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu dieser Grundsicherung zählen die pauschale Deckung der Kosten
  • ALG II - Mehrbedarf
    Der Regelbedarf bezieht sich auf den Bedarf eines normalen Leistungsempfängers, der in keinen außergewöhnlichen Umständen lebt. Als "Mehrbedarfe" werden gemäß § 21 SGB II all jene Bedarfe bezeichnet, wleche nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Sind die Lebensumstände eines Leistungsempfängers anders als gewöhnlich, so erhalten sie einen Zuschlag
  • ALG II - Selbsthilfe
    "Hilfe zur Selbsthilfe" ist im Bereich der Sozialhilfe so zu verstehen, dass der Leistungsempfänger auf einen Weg gebracht werden soll, der es ihm ermöglicht, ohne Leistungen seitens des Staates sein Leben zu finanzieren. Gemäß des SGB II muss das deutsche Sozialleistungssystem den Leistungsempfängern Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Ziel dessen
  • Alleinerziehende
    Der Rechtsbegriff Alleinerziehende findet insbesondere im Sozialrecht Anwendung. Er bezeichnet ein Elternteil, das ohne Hilfe einer anderen erwachsenen Person mindestens ein Kind unter 18 Jahren allein erzieht. Damit sind folglich die Elternteile gemeint, bei denen die Kinder wohnen. Man spricht daher auch von sog.
  • Altersgrundsicherung
    Die Grundsicherung im Alter ist eine Sozialleistung, die seit dem 01.01.2003 Anwendung findet, und welche den Lebensunterhalt der Bürger im Alter gewährleistet. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Grundsicherung aus den §§ 41 ff. SGB XII. Anwendung findet dieser Paragraph bei jenen Menschen, welche die Altersgrenze von 65 Jahren
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets Kurztitel: Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Abkürzung: AAÜG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
  • Anspruchsberechtigte Hartz 4
    Ehemals sozialversicherungspflichtig Beschäftigte können seit dem 1.1.2008 für höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen. Allerdings wird das Arbeitslosengeld nur dann ausgezahlt, wenn die betreffende Person auch die Anwartschaftszeit von mindestens 12 Monaten erfüllt. Das Arbeitslosengeld I beträgt für Einzelpersonen 60% des ehemaligen Nettogehalts und für Betroffene
  • Arbeitgeberanteil
    Die Beitragsanteile des Arbeitgebers für die Sozialversicherung seiner sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind steuerfrei. Steuerfreiheit besteht allerdings nur, soweit der Arbeitgeber zu solchen Zahlungen gesetzlich verpflichtet ist. Zahlt der Arbeitgeber freiwillig höhere Zuschüsse, so ist der Betrag steuerpflichtig, der über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgeht. Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu
  • Arbeitsaufnahme - Zumutbarkeit
    Gemäß § 140 SGB III sowie § 10 SGB II sind einem Arbeitslosen sämtliche Tätigkeiten zumutbar, welche seiner Arbeitsfähigkeit entsprechen und gegen die keine allemeinen oder personenbezogenen Gründe sprechen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitsloser auch solche Tätigkeiten aufnehmen muss, die nicht seiner Quaifikation oder seinen bisherigen Tätigkeiten entspricht. Diese
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
    Unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden gemeinhin Tätigkeiten verstanden, welche seitens der Arge finanziell unterstützt werden, damit die betroffenen Personen wieder in das Arbeitsleben integriert werden oder ihren Lebensunterhalt durch ein geringes Einkommen sichern können. Was wird gefördert? Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
  • Arbeitsförderung - Jugendliche und Heranwachsende
    Die Arbeitsförderung dient dem Zweck der Vermeidung beziehungsweise Beendigung von Arbeitslosigkeit. Gesetzlich definiert wird die Arbeitsförderung in §§ 1 - 241 SGB III. Jugendliche und Heranwachsende besitzen einen Anspruch auf eine unentgeltliche Beratung bezüglich Berufswahl und beruflicher Bildung sowie auf Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die
  • Arbeitsförderungsgesetz
    Das deutsche Arbeitsförderungsgesetz (AFG) – mit vollem Titel: Gesetz über die Leistungen und Aufgaben zur Beschäftigungssicherung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums – löste 1969 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus dem Jahr 1927 ab und war bis zum 31. Dezember 1997 Grundlage des Arbeitsförderungsrechts.
  • Arbeitsgelegenheit
    Arbeitsgelegenheiten (auch: 1-Euro-Jobs) sind arbeitsmarktpolitische Instrumente. Sie sollen Langzeitarbeitslosen, die ALG II-Leistungen beziehen, dabei helfen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse liegen und sind zeitlich befristet. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt in der Regel 30 Stunden; für diese Arbeitszeit erhalten die Teilnehmer an
  • Arbeitslosenförderung
    Unter "Arbeitslosenförderung" oder "Arbeitsförderung" versteht man Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeit sowie zur Weiterbildung, welche seitens der Agentur für Arbeit gefördert werden. Ziel jener Arbeitslosenförderung ist es, den Arbeitssuchenden den Weg zurück ins Berufsleben zu vereinfachen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu den Maßnahmen zur
  • Arbeitslosengeld I
    Arbeitslose, welche vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Diese Unterstützungsleistung wird nur über einen begrenzten Zeitraum ausgezahlt, sobald die Arbeitslosigkeit eingetreten ist. In Abhängigkeit vom Familienstand und etwaigen Unterhaltsverpflichtungen des Betroffenen beträgt das
  • Aufstiegsfortbildungsförderung
    Gemäß dem Allgemeinen Aufstiegsbildungsförderungsgesetz (AFBG), welches von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, besitzt jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen. Diese Fortbildungen sind beispielsweise in Meisterkursen gegeben; deswegen wird das AFBG umgangssprachlich auch "Meister-BaföG" genannt. Das AFBG dient der Unterstützung sowie der Erweiterung der beruflichen
  • Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
    Die Artikel Aufstiegsfortbildung und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Die Diskussion über diese Überschneidungen findet hier statt. Bitte äußere dich dort, bevor du den
  • Ausbildungsförderung
    Bei der Ausbildungsförderung handelt es sich um eine staatliche Unterstützung gemäß dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Gemäß diesem muss der Staat diejenigen Auszubilden finanziell unterstützen, deren Mittel für ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sind. Zweck der Ausbildungsförderung ist das Erreichen einer Chancengleichheit für Auszubildende aus allen sozialen Schichten. Dies bedeutet, dass
  • Ausgleichsabgabe
    Betriebe, die in Deutschland nicht die vorgeschriebene -quote an Schwerbehinderten einstellen, müssen nach SGB IX eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese wird auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet. Gemäß Sozialgesetzbuch IX Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Bedürftigkeit
    Der Rechtsbegriff "Bedürftigkeit" kommt sowohl im Sozialrecht, als auch im Familienrecht zum Tragen. Bedürftigkeit ist immer dann gegeben, wenn eine Person nicht oder nur in unzureichendem Maße dazu in der Lage ist, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Bedürftigkeit ist als eine der Voraussetzungen für eine Sozialleistung oder
  • Befristeter Zuschlag (Stand 2008)
    Um finanzielle Härten in der Übergangszeit zwischen dem ALG I und dem ALG II Bezug zu mindern, kann unter Umständen ein befristeter Zuschlag (§ 24 SGB II) gewährt werden. Grundsätzlich ist die Auszahlung des Zuschlages auf zwei Jahre begrenzt. Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag
  • Beistandschaft
    Gemäß §§ 1712 ff. BGB kennzeichnet der Begriff Beistandschaft eine besondere Art der gesetzlichen Vertretung für Minderjährige. Sie wurde zum 1. Juli 1998 im Rahmen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes eingeführt und ersetzte die Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder. Anders als die Amtspflegschaft, die kraft Gesetzes bei der
  • Beratungshilfe
    Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung
  • Berufliche Weiterbildung - Hartz 4
    Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so können Betroffene von Arbeitslosigkeit gefördert werden. Notwendig für die Förderung ist allerdings, dass die Weiterbildungsmaßnahme dazu beiträgt, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden, bevorstehende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder eine, noch nicht bestehende, Berufsqualifikation zu erreichen. Eine Förderung ist allerdings nicht möglich, wenn
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAG)
    Bei der Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung von Auszubildenden. Diese kann von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und ist im SGB III gesetzlich geregelt. Die Berufsausbildungsbeihilfe kann nur im Rahmen der folgenden Ausbildungen gewährt werden: • die
  • Berufsausbildungsförderung
    Die Berufsausbildungsförderung (BaföG) ist eine finanzielle Unterstützung, mit deren Hilfe es jungen Menschen ermöglicht werden soll, eine Schul- beziehungsweise Berufsausbildung zu absolvieren. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Berufsausbildungsförderung aus dem "Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung". Dieses wird als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches angesehen; demzufolge ist die Berufsausbildungsförderung eine
  • Berufskrankheit
    Eine Krankheit ist dann als Berufskrankheit anzusehen, wenn diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben als Berufskrankheit anerkannt ist und der Betroffene sich diese im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zugezogen hat. § 9 II SGB VII regelt allerdings, dass Krankheiten auch dann als Berufskrankheit
  • Beschäftigungsverhältnis
    Die dem Begriff Beschäftigungsverhältnis handelt es sich im Grunde um ein Synonym für ein Arbeitsverhältnis, wird vornehmlich aber im Sozialrecht gebraucht. Danach besteht ein Beschäftigungsverhältnis (und sogleich eine Versicherungspflicht) immer dann, wenn eine Person gegen ein Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz
    Unter dem Begriff BAföG ( Bundesausbildungsförderungsgesetz ) versteht man in Deutschland die Regelung für die staatlichen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Ausbildung von Studenten und Schülern. Mit dem Kürzel BAföG wird umgangssprachlich auch die Förderung bezeichnet, die sich aus dem Gesetz ergibt. Das sog. Meister-BAföG, mit dem die berufliche
  • Eingliederungszuschüsse
    Eingliederungszuschüsse dienen dazu, ansonsten schwer vermittelbaren arbeitslosen Personen, bessere Möglichkeiten auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Schwerbehinderte oder ältere Arbeitnehmer. Die Eingliederungszuschüsse werden an Arbeitgeber gezahlt, die Arbeitsplätze für diesen Personenkreis schaffen. Grundlagen zur
  • Einmalige Leistungen - Sozialhilfe
    Als einmalige Leistungen der Sozialhilfe werden jene Leistungen angesehen, die nicht als "laufende Leistungen" definiert werden, da sie nicht ständig, sondern nur einmalig vorkommen. Um diese zu erhalten, bedarf es eines Antrags beim zuständigen Sozialamt, welches diesen prüft und gegebenfalls bewilligt. Die einmaligen Leistungen werden in Form eines
  • Einstellungszuschuss
    Der Einstellungszuschuss wurde gemäß den §§ 225 bis 228 SGB III geregelt und diente der Unterstützung von Unternehmensgründern, wenn diese sich bereiterklärt hatten, einen Arbeitslosen in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind zum 01.01.2009 entfallen, so dass der Einstellungszuschuss nicht mehr existiert. Bei Neugründung eines Unternehmens
  • Einstellungszuschuss bei Neugründungen
    Der Einstellungszuschuss ist eine finanzielle Förderleistung für Arbeitgeber, welche sich dazu entschließen, zuvor arbeitslose Personen in ein unbefristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis einzustellen. Die Förderungshöchstdauer liegt bei 12 Monaten und beträgt 50% des Arbeitsentgelts. Voraussetzungen für den Einstellungszuschuss Eine Förderung wird allerdings nur Unternehmern gewährt,
  • Einstiegsgeld für Erwerbstätigkeit
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Unterstützungsleistung für Empfänger von ALG-II-Leistungen, welche bei Aufnahme einer geringfügig bezahlten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit oder im Rahmen einer Existenzgründung gezahlt werden kann. Das Einstiegsgeld wird nur gewährt, wenn die Behörde die Tätigkeit als notwendig zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
  • Ersatzzeiten
    Als "Ersatzzeiten" werden bei der gesetzlichen Rentenversicherung jene Zeiten bezeichnet, in denen der Versicherte aus Gründen, welche er selbst nicht beeinflussen konnte, daran gehindert gewesen ist, Rentenbeiträge zu zahlen. Dies geschah beispielsweise, weil er sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat oder in der ehemaligen DDR inhaftiert gewesen ist. Ersatzzeiten beginnen gemäß §
  • Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger
    Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (EHB) ist jemand, der arbeitsfähig im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und seinen Lebensunterhalt oder die Kosten der Arbeitssuche nicht selbst tragen kann, ohne als Jugendlicher oder über 65-jähriger Anspruch auf andere Sozialleistungen zu haben. Die gesetzliche Definition
  • Erwerbsminderungsrenten
    Zum 01.01.2001 waren die früheren Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit abgeschafft und durch die neuen Rentenarten "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" und "Rente wegen voller Erwerbsminderung" ersetzt worden. Das neue Recht gilt immer dann, wenn der Rentenbeginn der Erwerbsminderungsrente nach dem 31.12.2000 liegt. Der BFH hat in mehreren Urteilen
  • Erwerbsunfähigkeit
    Hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit (§ 43 SGB VI) können generell zwei verschiedene Arten unterschieden werden. Dies ist einerseits die vollständige Erwerbsunfähigkeit . Diese liegt vor, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (mindestens sechs Monate) nicht in der Lage ist, eine
  • Erziehungsgeld
    Für Geburten ab dem 01.01.1986 wurde das Erziehungsgeld eingeführt. Es stellt eine finanzielle Ausgleichsleistung des deutschen Staates an den erziehungeberechtigten Elternteil dar, welcher das Kind vorwiegend erzieht. Dieser Elternteil darf nur einer Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgehen. Schüler und Studenten als Eltern dürfen
  • Fachkundige Stelle
    Findet aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Existenzgründung statt, so benötigt man für die Arbeitsagentur ein gutachten einer fachkundigen Stelle hinsichtlich des Businessplans des Gründers, falls die Beantragung von Zuschüssen gewährt werden soll. Diese kann vom Gründer frei gewählt werden. Eine fachkundige Stellungnahme kann auch bei Finanzierungsfragen
  • Fahrtkosten (gesetzliche Krankenversicherung)
    § 60 SGB V legt fest, inwiefern Fahrtkostenansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können. Generell werden Fahrtkosten seitens der gesetzlichen Krankenkasse immer nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Fahrten oder Krankentransporte im Zusammenhang mit einer Kassenleistung stehen und aufgrund zwingender medizinischer Notwendigkeit
  • Fehlbelegungsabgabe
    Als "Fehlbelegungsabgabe" wird umgangssprachlich die Ausgleichszahlung für Mieter von Sozialwohnungen bezeichnet, deren Einkommen die zulässige Einkommensgrenze übersteigt und die somit keine Berechtigung mehr haben, in diesen Wohnungen zu wohnen. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ist Ländersache. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu Problemen, da Mieter, die nicht
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Freibeträge - ALG II
    Für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gelten seit Januar 2013 folgende Freibeträge: Der Grundfreibetrag für volljährige ALG II - Empfänger liegt bei 150,- € pro Lebensjahr; der Mindestgrundfreibetrag liegt bei 3.100,- €, die Höchstgrenze bei 9.750,- €. Der Freibetrag für minderjährige Kinder liegt bei 3.100,-
  • Gesetzliche Pflegeversicherung
    Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, was bedeutet, dass Personen, welche gesetzlich krankenversichert sind, automatisch auch pflegeversichert sind. Die gesetzliche Pflegeversicherung dient der Absicherung gegen die Folgen einer Pflegebedürftigkeit. Die Pflegebedürftigkeit und somit Ansprüche auf Zahlungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ist gegeben, wenn ein Versicherter aufgrund geistiger, körperlicher oder
  • Gleichstellung - Schwerbehinderte
    Eine Person gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert, wenn bei ihr „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.“ Dies bedeutet
  • Gleichstellung mit Schwerbehinderten (Antrag)
    Für Schwerbehinderte gelten in Deutschland besondere Rechte. Damit soll Ihnen einerseits das Leben erleichtert werden, andererseits soll das Prinzip der Gleichstellung aller Menschen durchgesetzt werden. Zudem soll den Schwerbehinderten ein gewisser Ausgleich für Ihre Erschwernisse ermöglicht werden. Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) Um eine
  • Grundsicherung
    Die Grundsicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialsystem. Mithilfe der Grundsicherung soll sichergestellt werden, dass jede in Deutschland lebende Person einen sichergestellten Lebensunterhalt besitzt. Die Grundsicherung ist im Sozialgesetzbuch detailliert gegliedert und geregelt, sodass jeder die Möglichkeit besitzt sich über eventuelle
  • Gründungszuschuss
    Die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland zahlt die staatliche Subvention des Gründungszuschusses an ALG-I-Empfänger, welche sich selbständig machen. Der Gründungszuschuss fasst die bisher gewährten Einzelmaßnahmen, nämlich das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zu einem Förderinstrument zusammen. Die Förderung von Existenzgründungen gehört zu den wenigen wirksamen
  • Hartz 4 - Vermögen
    Um ALG II oder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, müssen potentielle Bezieher dieser Sozialleistung zunächst ihr Vermögen offenlegen. Ist das Vermögen zu groß, dann muss es unter Umständen aufgebraucht werden. Unter Vermögen versteht man die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person. Diese
  • Hartz 4 -Eingliederungsvereinbarung
    Mithilfe der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II legt die Arge mit dem ALG-II-Empfänger fest, welche Anstrengungen dieser unternehmen soll, um sich in wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und seine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. So kann in dieser Vereinbarung beispielsweise geregelt werden, in welcher Frequenz
  • Hartz 4 und Heizkosten
    Die tatsächliche monatliche Heizkostenpauschale ist für die Höhe der zu erstattenden Heizkosten maßgeblich. Diese ist dem jeweiligen Mietvertrag zu entnehmen. Ist für die Beheizung des Wohnraums externes Brennmaterial notwendig (z.B. bei Kohle- oder Ölöfen), so sind die entstandenen Heizkosten durch die Kaufquittungen des Brennmaterials
  • Hauptfürsorgestelle
    Gemäß Bundesversorgungsgesetz (BVG) waren die Hauptfürsorgestellen der Bundesländer in Deutschland für Aufgaben nach dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertengesetz zuständig. Diese Zuständigkeit galt bis zum 01.07.2001 als das SGB IX in Kraft trat. Die Behörde, die seit diesem Datum die Aufgaben nach dem neuen Schwerbehindertenrecht (Teil
  • Haushaltsscheckverfahren
    Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten bis 400 EUR wurde zum 01.04.2003 das sog. Haushaltsscheckverfahren eingeführt. Es findet hierbei ein vereinfachtes Meldeverfahren mittels Haushaltsscheck statt (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Zur Verwaltungsvereinfachung werden die Beiträge zur Sozialversicherung und Umlagen halbjährlich fällig gestellt (§ 23 Abs. 2a SGB IV). Ein
  • Hilfe für Junge Volljährige
    Unter Hilfe für Junge Volljährige werden in der Jugendhilfe Betreuungsangebote für junge Erwachsene verstanden, die die Volljährigkeit erreicht haben. Sie werden nach § 41 des SGB VIII gewährt. Dabei sind die Hilfeangebote die gleichen, die auch Minderjährigen zur Verfügung stehen. Diese Form der Unterstützung
  • Hilfebedürftigkeit - SGB II
    Wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften (psychisch und physisch) und finanziellen Mitteln durch Arbeit, Einkommen, Vermögen oder durch Ansprüche gegen Dritte zu bestreiten, so ist diese als hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII anzusehen. Hilfebedürftigkeit betrifft
  • Ich-AG
    Als "Ich-AG" wurde seit dem 01.01.2003 die Möglichkeit für Arbeitslose bezeichnet, sich selbständig zu machen. Wenn diese Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben, erhielten sie Zuschüsse seitens des Jobcenters: Die Personen mussten Ansprüche auf ALG II-Leistungen haben, sie durften keine Mitarbeiter einstellen und ihr Jahreseinkommen war
  • Inobhutnahme
    Die vorläufige Aufnahme und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in Notsituation durch das Jugendamt wird als Inobhutnahme bezeichnet. Juristisch wird in diese Maßnahme in Deutschland über den § 42 des SGB VIII geregelt und stellt eine so genannte andere Aufgabe der Jugendhilfe dar. Sie erfolgte 25.800
  • Kausalität
    Der Begriff „Kausalität“ stammt von dem lateinischen Wort „causa“ (Ursache) ab und bezieht sich auf die Beziehung von Aktion und Reaktion, wobei es dabei eine zeitlich genau festgelegte Reihenfolge gibt: die Aktion muss immer als erstes
  • Kinder- und Jugendhilfegesetz
    Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ( Abkürzung: "KJHG", Volltitel: "Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts" ) ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der gesetzlichen Regelungen in der BRD, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Dieses 1990 vom deutschen Bundestag verabschiedete Artikelgesetz trat am 1. Januar
  • Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
    Ist ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer nicht in der Lage, aufgrund einer Erkrankung seines Kindes arbeiten zu gehen, hat er gemäß § 45 SGB V Anspruch auf das sogenannte „Krankengeld eines Kindes“, volksmündlich besser bekannt als Kinderkrankengeld“. Diese Zahlung dient dem Zweck, dass den Eltern(teilen) wenigstens ein Teil des
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Krankenkassenwahlrecht
    Seit dem 01.01.1996 besteht für Versicherte ein Krankenkassenwahlrecht, welches sowohl gesetzlich als auch privat Versicherten die Möglichkeit gibt, seine Krankenkasse selbst wählen zu können. Die gesetzlich zugewiesene Kassenzuständigkeit entfällt somit, mit Ausnahme der Seekrankenkasse, der Bundesknappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkasse: diese gelten weiterhn als Zuweisungskrankenkassen und sind somit von
  • Künstlersozialabgabe
    Bei der Künstlersozialabgabe handelt es sich um eine Umlage, welche zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung verwendet wird. Die Künstlersozialversicherung, welche im Jahre 1983 eingerichtet worden ist, dient dem Zweck, freiberufliche Künstler sowie Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung mit einzubeziehen. Dabei werden als "Künstler" i. S. d. G.
  • Künstlersozialversicherungsgesetz
    Bei dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) handelt es sich um ein Gesetz, welches zum 01.01.1983 in Kraft getreten ist und dem sozialen Schutz von freiberuflichen Künstlern und Publizisten in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dient. Gemäß diesem zahlen Künstler und Publizisten die Hälfte der Beiträge aus eigener Tasche, während die andere
  • Landwirtschaftliche Krankenkasse
    Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) ist Teil der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) in Deutschland. Sie ist Teil des deutschen Sozialversicherungssystems. Es gibt in Deutschland neun LKKen, deren Sitz und Zuständigkeit sich nach denen der neun landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften richtet. Im Gegensatz zu den Allgemeinen, Ersatz-, Innungs-
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Rechtswahrungsanzeige
    Mit einer Rechtswahrungsanzeige zeigt der Sozialhilfeträger dem Unterhaltspflichtigen an, dass Ansprüche an den Träger der Sozialleistungen übergegangen sind, die sich in Höhe der Leistung belaufen. Das bedeutet, dass ab Kenntnis dieser Rechtswahrungsanzeige der Unterhaltspflichtige Unterhaltszahlungen leisten müsste, sofern sich ein zu zahlender Unterhaltsbetrag errechnet [BGH,  24.04.1985, IvbZR 23/84 –
  • Sozialgeld
    Das Sozialgeld ist nach § 28 SGB II eine wichtige Leistung innerhalb des deutschen Sozialsystems, welche die aus dem Sozialgesetzbuch XII für hilfebedürftige Personen ersetzt, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind, mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Grundsicherung
  • Sozialgerichtsbarkeit
    Seit 1954 ist die Sozialgerichtsbarkeit eine von fünf Gerichtsbarkeiten Deutschland, die sich gemäß § 1 SGG eigenständig und von den Verwaltungsgerichten unabhängig mit Angelegenheiten des Sozialrechts beschäftigt und in drei Instanzen aufgebaut ist: •             1. Instanz (§ 8 SGG): Sozialgericht (SG) •             2. Instanz (§ 29 SGG):
  • Sozialgesetzbuch I
    Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil – stellt grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit auf. Die beteiligten Institutionen werden benannt und deren Zuständigkeiten klargestellt. Allgemeine Rechte und Pflichten der Leistungsempfänger und Sozialversicherungsträger werden genannt. Diese Regelungen sind für alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs
  • Sozialgesetzbuch II
    Das Sozialgesetzbuch II (SGB II [1]) regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kurztitel: Sozialgesetzbuch II Abkürzung: SGB II
  • Sozialgesetzbuch III
    Basisdaten Titel: Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - Abkürzung: SGB III Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-3
  • Sozialgesetzbuch IV
    Basisdaten Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Abkürzung: SGB IV Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA:
  • Sozialgesetzbuch IX
    Basisdaten Titel: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Abkürzung: SGB IX Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA:
  • Sozialgesetzbuch VIII
    Das Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII), welches zum 01.01.1991 in Kraft trat, umfasst die bundeseinheitlichen gesetzlichen regelungen bezüglich der Kinder- und Jugendhilfe; deswegen wird das SGB VIII auch als "Kinder- und Jugendhilfegesetz" bezeichnet. Gemäß dem SGB VIII werden bundeseinheitlich die Leistungen gegenüber jungen Menschen sowie deren Familien geregelt. Die
  • Sozialgesetzbuch X
    Das Sozialgesetzbuch X regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
  • Sozialgesetzbuch XI
    Basisdaten Titel: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - Abkürzung: SGB XI Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-11
  • Sozialgesetzbuch XII
    Basisdaten Titel: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - Abkürzung: SGB XII Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-12
  • Sozialrecht - Altenhilfe
    Die Altenhilfe wird gemäß § 71 SGB XII geregelt. Sie dient dem Zweck, altersbedingte Schwierigkeiten zu lindern beziehungsweise zu vermeiden und alten Menschen somit die Möglichkeit zu geben, am allgemeinen Leben teilhaben zu können. Zu den Leistungen der Altenhilfe gehören unter anderem Leistungen zum sozialen Engagement,
  • Sozialrecht - Anspruch auf Lebensunterhalt
    Neben der Grundsicherung im Alter und dem ALG II ist der Anspruch auf Lebensunterhalt eine der Säulen der sozialen Sicherung, die dazu dient, das Existenzminimum sicherzustellen. Seine gesetzliche Regelung erhält der Anspruch auf Lebensunterhalt aus dem SGB XII; dort werden nicht nur die Leistungen an sich definiert, sondern auch,
  • Sozialrecht - Bildungsleistungen
    Neben den ALG II- beziehungsweise Sozialhilfe-Leistungen können Kinder und Jugendiche auf Antrag Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Auf Bildungsleistungen haben Schüler einen Anspruch, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, sowie Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen. Die Bildungsleistungen umfassen
  • Sozialrecht - Blindenhilfe
    Die Blindenhilfe zählt im Rahmen der Sozialhilfe als "Hilfe in anderen Lebenslagen", wobei diese nachrangig gegenüber anderen Trägern, beispielsweise dem Landesblindengeldgesetz, ist. Blinde, ihnen gleichgestellte sowie starkt sehbehinderte Menschen haben genäß § 72 SGB XII einen Anspruch auf Blindenhilfe. Deren Höhe ist abhängig vom individuellen Einkommen und Vermögen
  • Sozialrecht - Familienplanung
    Die Hilfe zur Familienplanung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe. Ihre gesetzlich Regelung erhält sie aus dem § 49 SGB XII. Demnach werden die Leistungen als Hilfe zur Familienplanung wie folgt definiert: ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen sowie Verordnung der empfängnisregelnden Mittel. Die Kosten
  • Sozialrecht - Haushaltsweiterführung
    Die Hilfe zur Haushaltsweiterführung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe, die als "Hilfe in anderen Lebenslagen" gilt und ihre gesetzliche Regelung aus dem § 70 SGB XII erhält. Zu dieser Hilfe zählen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie sonstige Tätigkeiten, welche zur Weiterführung des Haushalts erforderlich sind. Anspruch
  • Sozialrecht - Krankenhilfe
    Die Krankenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe im Rahmen der Gesundheitshilfe für Personen, welche keine Krankenversicherung haben und die Kosten für eine ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt nicht bezahlen können. Ansprüche auf die Krankenhilfe haben Personen, welche die Voraussetzungen für die Gesundheitshilfe erfüllen und deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze
  • Sozialrecht - Laufende Leistungen
    Bei den Leistungen zur Sozialhilfe wird differenziert zwischen laufenden Leistungen und einmaligen Leistungen. Bei den laufenden Leistungen handelt es sich um Leistungen, welche regelmäßig gezahlt werden und der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Der Umfang dieser Hilfe richtet sich nach dem individuellen Bedarf; als Faustregel
  • Sozialstaat
    Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht. Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten und Unruhen verhindert werden. Zudem dient der
  • Sozialversicherungen
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Versicherungspflicht der Arbeitnehmer 2.1 Beschäftigungsverhältnis
  • Sozialversicherungsbeiträge - Kindergeld
    Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und die Kinder-Freibeträge ist bei volljährigen Kindern, dass sie sich z.B. in Ausbildung befinden. Zudem darf bis 2011 die Einkunftsfreigrenze der eigenen Einkünfte des Kindes von 8.004 EUR nicht überschritten werden. § 32 Abs. 4 EStG ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
  • Totenfürsorge
    Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Entscheidungen über die Art (z.B. Auswahl und Beschriftung
  • Transferkurzarbeitergeld
    Arbeitnehmer, die von einem dauerhaften Arbeitsausfall betroffen sind, können Transferkurzarbeitergeld erhalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass durch diese Unterstützung eine Entlassung verhindert werden kann, zukünftig eine Verbesserung der Vermittlungsaussichten zu erwarten ist oder im Rahmen betrieblicher Restrukturierungsmaßnahmen die Eingliederung des Arbeitnehmers gefördert wird. Wichtig ist hierbei,
  • Transfermaßnahmen
    Bei "Transfermaßnahmen" handelt sich um alle arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahmen, welche der Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt dienen und sich an Arbeitnehmer richten, welche aufgrund von Betriebsänderungen von Entlassungen bedroht sind. An diesen Maßnahmen hat sich der Arbeitgeber angemessen zu beteiligen. Die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Personen
    Die Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Personen im betrieblichen Kontext kann mithilfe von Bezuschussungen gefördert werden. Die Höhe der Bezuschussung liegt bei bis zu 80% der monatlichen Ausbildungsvergütung. Dauer der Förderung Die Förderung kann über die gesamte Dauer der Ausbildung erfolgen. Bei besonders förderungsbedürftigen Personen
  • arbeitslos - Kinder
    Arbeitslose Kinder über 18 und unter 21 Jahren können berücksichtigt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut werden Kinder berücksichtigt, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet sind. Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von §
  • Überbrückungsgeld - Ich-AG
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Gründungszuschuss ab 01.08.2006 1. Allgemeines Existenzgründer, die



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Ratgeber
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News zum Sozialrecht
  • BildZwischen Paragrafen und Sozialer Arbeit (24.09.2012, 16:10)
    Fast täglich wird über das Rentensystem von Morgen debattiert. Von der drohenden Altersarmut sollen künftig auch Normalverdiener bedroht sein. Eine herausfordernde Rechtslage, der sich Sozialjuristen stellen müssen. Ausgebildet werden diese an der...
  • BildInstandhaltungsrücklage: Übernahme durch ARGE? (03.08.2010, 14:26)
    Die Sozialbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Wohnungseigentumer die Instandhaltungsrücklage übernehmen. Dies hat am 23.07.2009 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 AS 111/09). Eine Hartz-IV...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • BildEidesstattliche Versicherung (15.02.2009, 11:25)
    Person A hat Eidesstattliche Versicherung abgelegt. Gläubiger B verlangt zusätzlich von A Selbstauskunft mit entsprechenden Nachweisen ( z.B. Nachweis über Hartz IV-Zahlung). Kann B diese Angaben zusätzlich von A verlangen, obwohl diese Angaben in der EV bereits enthalten sind ?
  • BildObdachlos - Wohnort wechseln (02.07.2012, 22:39)
    Wenn man 18 Jahre und Obdachlos ist nachdem man von seinen Eltern vor die Tür gesetzt wurde, kann man dann den Wohnort (Die Stadt wechseln) ? Also lieber in Berlin Obdachlos sein, als in Freiburg ? Und dort dann auch seine Zukunft planen, sprich dort nach Arbeit suchen, dort ALG II ...
  • BildLeistungen die Erstausstattung für die Wohnung (28.08.2012, 11:10)
    Hallo, Herr X ist Krank und bekomme Geld über SGB XII und seine Ehefrau auch bekomme Geld über SGB II (Hartz VI), jetzt Sie benötigen ein Bett mit Matratzen und Lattenroste da benötigen Sie einen 20 Meter Teppichboden. Auf Grundlage, Leistungen die Erstausstattung für die Wohnung, welchem Material können nach Job-Center ...

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