Rechtsanwalt: Sozialrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Sozialrecht

Als ein Teilgebiet des Öffentlichen Rechts dient das Sozialrecht in Deutschland dazu, die Sicherung des Sozialstaatsprinzips zu gewährleisten. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen, sind im Grundgesetz verankert.

Akten beim Jobcenter (© Marco2811 - Fotolia.com)
Akten beim Jobcenter
(© Marco2811 - Fotolia.com)

Doch was umfasst das Sozialrecht? Welche Rechtsmittel sind in Bezug auf das Sozialrecht möglich? In welchen Bereichen wird das Sozialrecht angewandt? Alle diese Fragen können Rechtsanwälte und Fachanwälte bestens beantworten.

Aufgaben des Sozialrechts

Das Sozialrecht hat die Hauptaufgabe, die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da dies in alle Gebiete des täglichen Lebens hineinreicht, ist das Sozialrecht nochmals in verschiedene Bereiche unterteilt. Die wesentlichen Bestandteile des Sozialrechts sind die Sozialversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Arbeitsförderung, das Recht bezüglich Familie, Eltern und Kindern sowie das Verfahrensrecht.

An diesen Teilbereichen ist schnell ersichtlich, dass es sich beim Sozialrecht um ein Rechtsgebiet mit sehr umfassenden Aufgaben handelt. All die Schwerpunkte und Gesetzesvorlagen sind in einem Buch, dem sogenannten Sozialgesetzbuch zusammengefasst worden. Seit 1.1.1976 ist der erste, allgemeine Teil des SGB I in Kraft. Im SGB wurde die Kernmaterie in zusammenhängender Form zusammengefügt. Regelungen allgemeiner Art sind dabei in SGB I und SGB X zu finden. Betroffene Gebiete sind hierbei insbesondere der Datenschutz als auch das Verwaltungsverfahren. SGB IX widmet sich hauptsächlich der Teilhabe behinderter Menschen und es findet sich hierin überdies das Recht der Rehabilitation.

Anwaltliche Beratung

In welcher persönlichen Situation man auch immer Hilfe und Beistand bezüglich des Sozialrechts benötigt: Mit einem Rechtsanwalt an seiner Seite kann man auch die schwierigsten Situation und Probleme lösen. Der Anwalt oder Fachanwalt in einer Kanzlei wird unter anderem beratend, aber auch als Vertreter fungieren, wenn es beispielsweise um Unterhaltsfragen, Familienhilfe, Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Sozialleistungen vom Jobcenter oder auch Widerspruchsverfahren im Bereich des Verwaltungsrechts geht.

Ist man auf der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt, dann sollte man sich bereits im Vorfeld darüber im Klaren sein, in welchen Teilbereich das persönliche Anliegen fällt (Bsp. Sozialversicherungsrecht). Denn trotz ihrer sehr umfangreichen Ausbildung, bei denen Anwälte alle Rechtsgebiete wie zum Beispiel das Arbeitsrecht kennenlernen, spezialisieren sich die meisten Anwälte nach dem Studium auf ein oder mehrere Gebiete. Die Spezialisierung in einem bestimmten Rechtsgebiet erfordert eine zusätzliche, fachliche Weiterbildung sowie den Nachweis praktischer Erfahrung. Ein Rechtsanwalt für Sozialrecht verfügt über diese zusätzlichen Qualifikationen. Auf diese Weise kann davon ausgegangen werden, dass der Anwalt für Sozialrecht nicht nur in der Theorie eine umfassende Beratung bieten kann, sondern auch im Falle eines Gerichtsverfahrens seinen Mandanten auch vor Gericht kompetent vertreten kann.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Sozialrecht:


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Sozialrecht erklärt von A bis Z

  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job. Hilfeempfänger, die dieser Art von Zusatzjob nachgehen, erhalten unter Fortzahlung der ALG II eine Mehraufwandsentschädigung.
  • ALG II
    Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) handelt es sich um die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß dem SGB II. Als Zusammenschluss der bis dato geltenden Sozialleistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe" wurde es zum 1 Januar 2005 ins Leben gerufen. Als "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" werden alle Personen angesehen, welche das 15. Lebensjahr vollendet
  • ALG II - Mehrbedarf
    Der Regelbedarf bezieht sich auf den Bedarf eines normalen Leistungsempfängers, der in keinen außergewöhnlichen Umständen lebt. Als "Mehrbedarfe" werden gemäß § 21 SGB II all jene Bedarfe bezeichnet, wleche nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Sind die Lebensumstände eines Leistungsempfängers anders als gewöhnlich, so erhalten sie einen Zuschlag
  • ALG II - Sanktionen
    Empfänger von Arbeitslosengeld II unterliegen diversen Pflichten, welche sie zu erfüllen haben. Tun sie dies nicht, so hat das Jobcenter das Recht, Sanktionen gegen die betreffenden Leistungsempfänger zu verhängen. Seit dem 01.01.2007 gelten verschärfte Regelungen bezüglich der Sanktionen, welche gegenüber einem Empfänger von ALG II-Leistungen verhängt werden dürfen. Gemäß
  • ALG II - Vorbeugende Gesundheitshilfe
    Als "vorbeugende Gesundheitshilfe" wird eine Leistung der Sozialämter für jene Hilfebedürftige bezeichnet, welche nicht krankenversichert sind. Die Leistungen der vorbeugenden Gesundheitshilfe dienen der Verhinderung und Früherkennung von Krankheiten und sind identisch mit den diesbezüglichen Leistungen der Krankenkassen. Damit ein Hilfesuchender derartige Leistungen in Anspruch nehmen darf, muss er
  • Altersgrundsicherung
    Die Grundsicherung im Alter ist eine Sozialleistung, die seit dem 01.01.2003 Anwendung findet, und welche den Lebensunterhalt der Bürger im Alter gewährleistet. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Grundsicherung aus den §§ 41 ff. SGB XII. Anwendung findet dieser Paragraph bei jenen Menschen, welche die Altersgrenze von 65 Jahren
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Anrechnung von Kindergeld
    Gemäß § 1612b BGB wird das Kindergeld auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Wenn der Elternteil, der das Kind betreut, das Kindergeld erhält, so kann der barunterhaltsplichtige Elternteil die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhalt, den er zahlen muss, anrechnen. Bei Kindern, die volljährig sind und dennoch einen Unterhaltsanspruch besitzen,
  • Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets Kurztitel: Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Abkürzung: AAÜG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
  • Arbeitsaufnahme - Zumutbarkeit
    Gemäß § 140 SGB III sowie § 10 SGB II sind einem Arbeitslosen sämtliche Tätigkeiten zumutbar, welche seiner Arbeitsfähigkeit entsprechen und gegen die keine allemeinen oder personenbezogenen Gründe sprechen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitsloser auch solche Tätigkeiten aufnehmen muss, die nicht seiner Quaifikation oder seinen bisherigen Tätigkeiten entspricht. Diese
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
    Unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden gemeinhin Tätigkeiten verstanden, welche seitens der Arge finanziell unterstützt werden, damit die betroffenen Personen wieder in das Arbeitsleben integriert werden oder ihren Lebensunterhalt durch ein geringes Einkommen sichern können. Was wird gefördert? Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
  • Arbeitsförderung - Jugendliche und Heranwachsende
    Die Arbeitsförderung dient dem Zweck der Vermeidung beziehungsweise Beendigung von Arbeitslosigkeit. Gesetzlich definiert wird die Arbeitsförderung in §§ 1 - 241 SGB III. Jugendliche und Heranwachsende besitzen einen Anspruch auf eine unentgeltliche Beratung bezüglich Berufswahl und beruflicher Bildung sowie auf Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die
  • Arbeitsförderungsgesetz
    Das deutsche Arbeitsförderungsgesetz (AFG) – mit vollem Titel: Gesetz über die Leistungen und Aufgaben zur Beschäftigungssicherung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums – löste 1969 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus dem Jahr 1927 ab und war bis zum 31. Dezember 1997 Grundlage des Arbeitsförderungsrechts.
  • Arbeitsgelegenheit
    Arbeitsgelegenheiten (auch: 1-Euro-Jobs) sind arbeitsmarktpolitische Instrumente. Sie sollen Langzeitarbeitslosen, die ALG II-Leistungen beziehen, dabei helfen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse liegen und sind zeitlich befristet. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt in der Regel 30 Stunden; für diese Arbeitszeit erhalten die Teilnehmer an
  • Arbeitslosenförderung
    Unter "Arbeitslosenförderung" oder "Arbeitsförderung" versteht man Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeit sowie zur Weiterbildung, welche seitens der Agentur für Arbeit gefördert werden. Ziel jener Arbeitslosenförderung ist es, den Arbeitssuchenden den Weg zurück ins Berufsleben zu vereinfachen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu den Maßnahmen zur
  • Arbeitslosengeld I
    Arbeitslose, welche vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Diese Unterstützungsleistung wird nur über einen begrenzten Zeitraum ausgezahlt, sobald die Arbeitslosigkeit eingetreten ist. In Abhängigkeit vom Familienstand und etwaigen Unterhaltsverpflichtungen des Betroffenen beträgt das
  • Arbeitsverhinderung mit Lohnausgleich
    In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer das Recht, kurzzeitig von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und der Arbeitnehmer die Pflege für ihn organisieren muss. Dieses Fernbleiben, welches nicht länger als zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr andauern darf, wird als "kurzzeitige Arbeitsverhinderung"
  • Aufstiegsfortbildungsförderung
    Gemäß dem Allgemeinen Aufstiegsbildungsförderungsgesetz (AFBG), welches von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, besitzt jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen. Diese Fortbildungen sind beispielsweise in Meisterkursen gegeben; deswegen wird das AFBG umgangssprachlich auch "Meister-BaföG" genannt. Das AFBG dient der Unterstützung sowie der Erweiterung der beruflichen
  • Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
    Die Artikel Aufstiegsfortbildung und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Die Diskussion über diese Überschneidungen findet hier statt. Bitte äußere dich dort, bevor du den
  • Ausgleichsabgabe
    Betriebe, die in Deutschland nicht die vorgeschriebene -quote an Schwerbehinderten einstellen, müssen nach SGB IX eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese wird auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet. Gemäß Sozialgesetzbuch IX Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • BaföG
    Unter BAföG versteht man eine Sozialleistung, die an finanzschwache Schüler oder Studenten gezahlt wird, um ihnen eine adäquate Ausbildung zu ermöglichen. Um BAföG zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: • deutsche Staatsangehörigkeit, deutscher Elternteil oder Ehepartner • EU-Angehöriger mit Bleiberecht • Erfüllung
  • Befristeter Zuschlag (Stand 2008)
    Um finanzielle Härten in der Übergangszeit zwischen dem ALG I und dem ALG II Bezug zu mindern, kann unter Umständen ein befristeter Zuschlag (§ 24 SGB II) gewährt werden. Grundsätzlich ist die Auszahlung des Zuschlages auf zwei Jahre begrenzt. Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag
  • Beistandschaft
    Gemäß §§ 1712 ff. BGB kennzeichnet der Begriff Beistandschaft eine besondere Art der gesetzlichen Vertretung für Minderjährige. Sie wurde zum 1. Juli 1998 im Rahmen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes eingeführt und ersetzte die Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder. Anders als die Amtspflegschaft, die kraft Gesetzes bei der
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen ist, erfolgt die Tätigkeit des Beistands nicht anstelle des Beteiligten, sondern zu dessen Unterstützung. Beistände und Bevollmächtigte
  • Beratungshilfe
    Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung
  • Berechnung Arbeitslosengeld
    Der Anspruch Arbeitslosengeld zu beantragen, besteht gemäß § 118 SGB III bei Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aber Arbeitslosigkeit allein begründet noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Betroffene muss außerdem bei der Agentur für Arbeit gemäß § 122 SGB III arbeitslos gemeldet sein. Anwartschaftszeit – Berechnung
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAG)
    Bei der Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung von Auszubildenden. Diese kann von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und ist im SGB III gesetzlich geregelt. Die Berufsausbildungsbeihilfe kann nur im Rahmen der folgenden Ausbildungen gewährt werden: • die
  • Berufskrankheit
    Eine Krankheit ist dann als Berufskrankheit anzusehen, wenn diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben als Berufskrankheit anerkannt ist und der Betroffene sich diese im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zugezogen hat. § 9 II SGB VII regelt allerdings, dass Krankheiten auch dann als Berufskrankheit
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz
    Unter dem Begriff BAföG ( Bundesausbildungsförderungsgesetz ) versteht man in Deutschland die Regelung für die staatlichen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Ausbildung von Studenten und Schülern. Mit dem Kürzel BAföG wird umgangssprachlich auch die Förderung bezeichnet, die sich aus dem Gesetz ergibt. Das sog. Meister-BAföG, mit dem die berufliche
  • Bundessozialgericht
    Das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit ist in Deutschland das Bundessozialgericht (kurz: BSG). Es gehört zu einem der insgesamt fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik. Es hat seinen Sitz in Kassel. Inhaltsübersicht 1 Zuständigkeit des Gerichts 2 Historie
  • Eingliederungszuschüsse
    Eingliederungszuschüsse dienen dazu, ansonsten schwer vermittelbaren arbeitslosen Personen, bessere Möglichkeiten auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Schwerbehinderte oder ältere Arbeitnehmer. Die Eingliederungszuschüsse werden an Arbeitgeber gezahlt, die Arbeitsplätze für diesen Personenkreis schaffen. Grundlagen zur
  • Einmalige Leistungen - Sozialhilfe
    Als einmalige Leistungen der Sozialhilfe werden jene Leistungen angesehen, die nicht als "laufende Leistungen" definiert werden, da sie nicht ständig, sondern nur einmalig vorkommen. Um diese zu erhalten, bedarf es eines Antrags beim zuständigen Sozialamt, welches diesen prüft und gegebenfalls bewilligt. Die einmaligen Leistungen werden in Form eines
  • Einstellungszuschuss
    Der Einstellungszuschuss wurde gemäß den §§ 225 bis 228 SGB III geregelt und diente der Unterstützung von Unternehmensgründern, wenn diese sich bereiterklärt hatten, einen Arbeitslosen in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind zum 01.01.2009 entfallen, so dass der Einstellungszuschuss nicht mehr existiert. Bei Neugründung eines Unternehmens
  • Einstellungszuschuss bei Neugründungen
    Der Einstellungszuschuss ist eine finanzielle Förderleistung für Arbeitgeber, welche sich dazu entschließen, zuvor arbeitslose Personen in ein unbefristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis einzustellen. Die Förderungshöchstdauer liegt bei 12 Monaten und beträgt 50% des Arbeitsentgelts. Voraussetzungen für den Einstellungszuschuss Eine Förderung wird allerdings nur Unternehmern gewährt,
  • Einstiegsgeld
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Förderung, welche unabhängig von der Grundsicherung dem Hilfeempfänger ausgezahlt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Hilfebedürftige eine selbstständige Tätigkeit ausübt, welche zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig ist. Das Einstiegsgeld wird höchstens über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt.
  • Ersatzzeiten
    Als "Ersatzzeiten" werden bei der gesetzlichen Rentenversicherung jene Zeiten bezeichnet, in denen der Versicherte aus Gründen, welche er selbst nicht beeinflussen konnte, daran gehindert gewesen ist, Rentenbeiträge zu zahlen. Dies geschah beispielsweise, weil er sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat oder in der ehemaligen DDR inhaftiert gewesen ist. Ersatzzeiten beginnen gemäß §
  • Erwerbsminderungsrenten
    Zum 01.01.2001 waren die früheren Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit abgeschafft und durch die neuen Rentenarten "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" und "Rente wegen voller Erwerbsminderung" ersetzt worden. Das neue Recht gilt immer dann, wenn der Rentenbeginn der Erwerbsminderungsrente nach dem 31.12.2000 liegt. Der BFH hat in mehreren Urteilen
  • Erwerbsunfähigkeit
    Hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit (§ 43 SGB VI) können generell zwei verschiedene Arten unterschieden werden. Dies ist einerseits die vollständige Erwerbsunfähigkeit . Diese liegt vor, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (mindestens sechs Monate) nicht in der Lage ist, eine
  • Erziehungshilfen
    Als "Erziehungshilfen" (oder: "Hilfen zur Erziehung") werden staatliche beziehungsweise kommunale Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bezeichnet, welche Familien mit Kindern in Anspruch nehmen können. Eine gesetzliche Regelung der Erziehungshilfen erfolgt gemäß den §§ 27 - 40 SBG VIII. Erziehungshilfen können sowohl in stationärer als auch in ambulanter Form
  • Existenzminimum
    Durch die erhebliche Anhebung des Grundfreibetrages und die Neustrukturierung des Einkommensteuertarifs wird das Existenzminimum im Rahmen der Tarifvorschriften des Einkommensteuergesetzes freigestellt. Der Grundfreibetrag beträgt ab 2010 8.004 EUR, bei verheirateten Steuerbürgern 16.008 EUR. Das Existenzminimum eines Kindes wird dadurch sichergestellt, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des
  • Fachkundige Stelle
    Findet aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Existenzgründung statt, so benötigt man für die Arbeitsagentur ein gutachten einer fachkundigen Stelle hinsichtlich des Businessplans des Gründers, falls die Beantragung von Zuschüssen gewährt werden soll. Diese kann vom Gründer frei gewählt werden. Eine fachkundige Stellungnahme kann auch bei Finanzierungsfragen
  • Fehlbelegungsabgabe
    Als "Fehlbelegungsabgabe" wird umgangssprachlich die Ausgleichszahlung für Mieter von Sozialwohnungen bezeichnet, deren Einkommen die zulässige Einkommensgrenze übersteigt und die somit keine Berechtigung mehr haben, in diesen Wohnungen zu wohnen. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ist Ländersache. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu Problemen, da Mieter, die nicht
  • Freibeträge - ALG II
    Für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gelten seit Januar 2013 folgende Freibeträge: Der Grundfreibetrag für volljährige ALG II - Empfänger liegt bei 150,- € pro Lebensjahr; der Mindestgrundfreibetrag liegt bei 3.100,- €, die Höchstgrenze bei 9.750,- €. Der Freibetrag für minderjährige Kinder liegt bei 3.100,-
  • Gemeinsamer Bundesausschuss
    Als Gemeinsamer Bundesausschuss ( G-BA ) wird ein neues deutsches gesundheitspolitisches Gremium bezeichnet, das durch das Anfang des Jahres 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingesetzt wurde. Rechtsgrundlage bildet der § 91 des fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V). Der
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Gesetzliche Pflegeversicherung
    Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, was bedeutet, dass Personen, welche gesetzlich krankenversichert sind, automatisch auch pflegeversichert sind. Die gesetzliche Pflegeversicherung dient der Absicherung gegen die Folgen einer Pflegebedürftigkeit. Die Pflegebedürftigkeit und somit Ansprüche auf Zahlungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ist gegeben, wenn ein Versicherter aufgrund geistiger, körperlicher oder
  • Gleichgestellte
    Der Begriff Gleichgestellte stammt aus dem deutschen Sozialrecht und findet sich insbesondere im § 2 Absatz 3 des Neunten Sozialgesetzbuches [SGB IX]. Nach der dort befindlichen Legaldefinition sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 % schwerbehinderten Menschen
  • Gleichstellung - Schwerbehinderte
    Eine Person gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert, wenn bei ihr „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.“ Dies bedeutet
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Sozialleistung, welche der Sicherstellung des Lebensunterhalts für Bedürftige darstellt, und gemäß SGB II gesetzlich geregelt wird. Gemäß diesem gehören zu der Grundsicherung für Arbeitsuchende das Arbeitslosengeld II (ALG II) sowie für dazugehörende Nichterwerbstätige das Sozialgeld. Diese Leistungen werden umgangssprachlich als "Hartz IV" bezeichnet.
  • Gründungszuschuss
    Die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland zahlt die staatliche Subvention des Gründungszuschusses an ALG-I-Empfänger, welche sich selbständig machen. Der Gründungszuschuss fasst die bisher gewährten Einzelmaßnahmen, nämlich das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zu einem Förderinstrument zusammen. Die Förderung von Existenzgründungen gehört zu den wenigen wirksamen
  • Hartz 4 - Angemessenheit der Wohnung
    ALG-II-Empfänger erhalten zusätzlich zu den Grundsicherungsleistungen noch Leistungen hinsichtlich Unterkunft und Heizung. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Kosten sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Hinsichtlich der Angemessenheit bestehen zwar keine festen Regeln, allerdings wird gemeinhin folgende Wohnraumfläche als angemessen erachtet: Alleinstehenden
  • Hartz 4 - Mehrbedarf
    Mit den Regelleistungen sollen Hilfeempfänger normalerweise den gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Allerdings sind davon Heizung und Unterkunft ausgenommen. Gemäß § 21 SGB II können in besonderen Fällen die ALG-II-Leistungen erweitert werden. In diesem Fall spricht man von Mehrbedarf. Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht bei Schwangeren erwerbsfähigen, die
  • Hartz 4 - Sozialgeld (Stand 2008)
    Unter dem Sozialgeld versteht man eine finanzielle Unterstützungsleistung für hilfebedürftige Personen, welcher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese nicht erwerbsfähigen Personen besitzen einen Anspruch auf Sozialgeld, sofern sie nicht erwerbsgemindert sind und daher Grundsicherung erhalten oder schon durch
  • Hartz 4 - Vermögen
    Um ALG II oder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, müssen potentielle Bezieher dieser Sozialleistung zunächst ihr Vermögen offenlegen. Ist das Vermögen zu groß, dann muss es unter Umständen aufgebraucht werden. Unter Vermögen versteht man die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person. Diese
  • Hartz 4 -Eingliederungsvereinbarung
    Mithilfe der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II legt die Arge mit dem ALG-II-Empfänger fest, welche Anstrengungen dieser unternehmen soll, um sich in wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und seine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. So kann in dieser Vereinbarung beispielsweise geregelt werden, in welcher Frequenz
  • Hilfe für Junge Volljährige
    Unter Hilfe für Junge Volljährige werden in der Jugendhilfe Betreuungsangebote für junge Erwachsene verstanden, die die Volljährigkeit erreicht haben. Sie werden nach § 41 des SGB VIII gewährt. Dabei sind die Hilfeangebote die gleichen, die auch Minderjährigen zur Verfügung stehen. Diese Form der Unterstützung
  • Ich-AG
    Als "Ich-AG" wurde seit dem 01.01.2003 die Möglichkeit für Arbeitslose bezeichnet, sich selbständig zu machen. Wenn diese Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben, erhielten sie Zuschüsse seitens des Jobcenters: Die Personen mussten Ansprüche auf ALG II-Leistungen haben, sie durften keine Mitarbeiter einstellen und ihr Jahreseinkommen war
  • Insolvenzgeld
    Ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig, so besitzen seine Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit. Dazu müssen allerdings vorher genügend Beiträge eingezahlt worden sei. Arbeitnehmer, denen zuvor mindestens drei Monate aufgrund der Insolvenz kein Gehalt mehr gezahlt werden konnte, können Insolvenzgeld beantragen. Dabei richtet
  • Integrationsamt
    Das „Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Personen im Arbeitsleben“ (auch Integrationsamt genannt) stellt eine Behörde dar, die mit der  Förderung und Sicherung der Eingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt beauftragt ist (§ 101 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX). Die Organisation des
  • Jugendamt
    Jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt muss gemäß Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG, SGB VIII) über ein Jugendamt verfügen. Gleiches gilt auch für das Landesjugendamt, das in jedem Bundesland vorhanden sein muss. Das Landesjugendamt fördert und finanziert die regionale Jugendarbeit, setzt landesspezifische Angelegenheit des KJHGs um und ist dafür zuständig,
  • Kinder- und Jugendhilfegesetz
    Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ( Abkürzung: "KJHG", Volltitel: "Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts" ) ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der gesetzlichen Regelungen in der BRD, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Dieses 1990 vom deutschen Bundestag verabschiedete Artikelgesetz trat am 1. Januar
  • Kontrollmeldung
    Mit der Einführung des neuen Sozialversicherungsausweises zum 01.07.1991 wurde zugleich auch die Kontrollmeldung eingeführt, welche für alle Arbeitnehmer in sämtlichen Wirtschaftszweigen Gültigkeit hat. Die Kontrollmeldung kommt in jenen Fällen zum Tragen, in denen ein neu eingestellter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Sozialversicherungsausweis innerhalb von drei Tagen nach Arbeitsantritt nicht
  • Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
    Ist ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer nicht in der Lage, aufgrund einer Erkrankung seines Kindes arbeiten zu gehen, hat er gemäß § 45 SGB V Anspruch auf das sogenannte „Krankengeld eines Kindes“, volksmündlich besser bekannt als Kinderkrankengeld“. Diese Zahlung dient dem Zweck, dass den Eltern(teilen) wenigstens ein Teil des
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Krankenkassenwahlrecht
    Seit dem 01.01.1996 besteht für Versicherte ein Krankenkassenwahlrecht, welches sowohl gesetzlich als auch privat Versicherten die Möglichkeit gibt, seine Krankenkasse selbst wählen zu können. Die gesetzlich zugewiesene Kassenzuständigkeit entfällt somit, mit Ausnahme der Seekrankenkasse, der Bundesknappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkasse: diese gelten weiterhn als Zuweisungskrankenkassen und sind somit von
  • Künstlersozialversicherung
    Seit dem 1.1.1982 besteht das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Darin sind alle gesetzlichen Regelungen bezüglich der Künstlersozialversicherung enthalten, welche als Teilbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fungiert. Als zugangsberechtigt zu dieser Versicherung gelten selbständige Künstler und Publizisten, die nicht nur vorübergehend erwerbsmäßig selbständig Musik, darstellende oder bildende Kunst schaffen beziehungsweise
  • Künstlersozialversicherungsgesetz
    Bei dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) handelt es sich um ein Gesetz, welches zum 01.01.1983 in Kraft getreten ist und dem sozialen Schutz von freiberuflichen Künstlern und Publizisten in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dient. Gemäß diesem zahlen Künstler und Publizisten die Hälfte der Beiträge aus eigener Tasche, während die andere
  • Landwirtschaftliche Krankenkasse
    Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) ist Teil der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) in Deutschland. Sie ist Teil des deutschen Sozialversicherungssystems. Es gibt in Deutschland neun LKKen, deren Sitz und Zuständigkeit sich nach denen der neun landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften richtet. Im Gegensatz zu den Allgemeinen, Ersatz-, Innungs-
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Rechtswahrungsanzeige
    Mit einer Rechtswahrungsanzeige zeigt der Sozialhilfeträger dem Unterhaltspflichtigen an, dass Ansprüche an den Träger der Sozialleistungen übergegangen sind, die sich in Höhe der Leistung belaufen. Das bedeutet, dass ab Kenntnis dieser Rechtswahrungsanzeige der Unterhaltspflichtige Unterhaltszahlungen leisten müsste, sofern sich ein zu zahlender Unterhaltsbetrag errechnet [BGH,  24.04.1985, IvbZR 23/84 –
  • Regelsatz Sozialhilfe
    Aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes geht hervor, dass Deutschland sich am Sozialstaatsprinzip orientiert. Daher soll der Regelsatz – Sozialhilfe im Rahmen des Sozialstaatsprinzips der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen und den Betroffenen ein, am Mindeststandard orientiertes, menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Hartz 4
  • Sozialgeld
    Das Sozialgeld ist nach § 28 SGB II eine wichtige Leistung innerhalb des deutschen Sozialsystems, welche die aus dem Sozialgesetzbuch XII für hilfebedürftige Personen ersetzt, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind, mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Grundsicherung
  • Sozialgerichtsbarkeit
    Seit 1954 ist die Sozialgerichtsbarkeit eine von fünf Gerichtsbarkeiten Deutschland, die sich gemäß § 1 SGG eigenständig und von den Verwaltungsgerichten unabhängig mit Angelegenheiten des Sozialrechts beschäftigt und in drei Instanzen aufgebaut ist: •             1. Instanz (§ 8 SGG): Sozialgericht (SG) •             2. Instanz (§ 29 SGG):
  • Sozialgesetzbuch (Deutschland)
    Das deutsche Sozialgesetzbuch (SGB) ist die Kodifikation des Sozialrechts (im formellen Sinn). Im SGB sind die wesentlichen Bereiche dessen geregelt, was heute dem Sozialrecht zugerechnet wird; außerhalb des SGB bleiben insbesondere solche sozialrechtlichen Rechtsmaterien, die nur einen zeitlich oder personell beschränkten Anwendungsbereich haben. 1969
  • Sozialgesetzbuch I
    Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil – stellt grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit auf. Die beteiligten Institutionen werden benannt und deren Zuständigkeiten klargestellt. Allgemeine Rechte und Pflichten der Leistungsempfänger und Sozialversicherungsträger werden genannt. Diese Regelungen sind für alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs
  • Sozialgesetzbuch III
    Basisdaten Titel: Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - Abkürzung: SGB III Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-3
  • Sozialgesetzbuch V
    Im Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung ( SGB V ) sind alle Bestimmungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung zusammengefasst. Das SGB V trat am 1. Januar 1989 in Kraft. Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung –
  • Sozialgesetzbuch VI
    Basisdaten Titel: Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Rentenversicherung - Abkürzung: SGB VI Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-6
  • Sozialgesetzbuch VII
    Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – Kurztitel: Sozialgesetzbuch VII Abkürzung: SGB VII Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht
  • Sozialgesetzbuch XII
    Basisdaten Titel: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - Abkürzung: SGB XII Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-12
  • Sozialhilfe
    Die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit sowie im Alter wird als „Sozialhilfe“ bezeichnet, die ihre gesetzliche Regelung gemäß des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) findet. Die Sozialhilfe wird generell in verschiedene Leistungsarten unterteilt: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53 – 60 SGB XII Grundsicherung im Alter und
  • Sozialrecht - Altenhilfe
    Die Altenhilfe wird gemäß § 71 SGB XII geregelt. Sie dient dem Zweck, altersbedingte Schwierigkeiten zu lindern beziehungsweise zu vermeiden und alten Menschen somit die Möglichkeit zu geben, am allgemeinen Leben teilhaben zu können. Zu den Leistungen der Altenhilfe gehören unter anderem Leistungen zum sozialen Engagement,
  • Sozialrecht - Ansprüche bei sozialen Schwierigkeiten
    Verknüpfen sich besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten, so entstehen besondere soziale Schwierigkeiten, deren Bewältigung häufig den Betroffenen alleine nicht möglich ist. Ziel der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ("Nichtsesshaftenhilfe") ist es, betroffene Personen dazu zu befähigen, ihr Leben im Alltag selbständig meistern zu können. Einen Anpruch auf eine
  • Sozialrecht - Bildungsleistungen
    Neben den ALG II- beziehungsweise Sozialhilfe-Leistungen können Kinder und Jugendiche auf Antrag Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Auf Bildungsleistungen haben Schüler einen Anspruch, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, sowie Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen. Die Bildungsleistungen umfassen
  • Sozialrecht - Blindenhilfe
    Die Blindenhilfe zählt im Rahmen der Sozialhilfe als "Hilfe in anderen Lebenslagen", wobei diese nachrangig gegenüber anderen Trägern, beispielsweise dem Landesblindengeldgesetz, ist. Blinde, ihnen gleichgestellte sowie starkt sehbehinderte Menschen haben genäß § 72 SGB XII einen Anspruch auf Blindenhilfe. Deren Höhe ist abhängig vom individuellen Einkommen und Vermögen
  • Sozialrecht - Familienplanung
    Die Hilfe zur Familienplanung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe. Ihre gesetzlich Regelung erhält sie aus dem § 49 SGB XII. Demnach werden die Leistungen als Hilfe zur Familienplanung wie folgt definiert: ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen sowie Verordnung der empfängnisregelnden Mittel. Die Kosten
  • Sozialrecht - Hilfe in besonderen Lebenslagen
    Personen, die üblicherweise dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und alleine für sich zu sorgen, können durch bestimmte Umstände in eine Notsituation geraten. Für derartige Fälle gibt es die "Hilfe in besonderen Lebenslagen", eine Leistung der Sozialhilfe, welche gemäß dem SGB XII geregelt wird.
  • Sozialrecht - Krankenhilfe
    Die Krankenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe im Rahmen der Gesundheitshilfe für Personen, welche keine Krankenversicherung haben und die Kosten für eine ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt nicht bezahlen können. Ansprüche auf die Krankenhilfe haben Personen, welche die Voraussetzungen für die Gesundheitshilfe erfüllen und deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze
  • Sozialversicherungen
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Versicherungspflicht der Arbeitnehmer 2.1 Beschäftigungsverhältnis
  • Sozialversicherungsbeiträge - Kindergeld
    Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und die Kinder-Freibeträge ist bei volljährigen Kindern, dass sie sich z.B. in Ausbildung befinden. Zudem darf bis 2011 die Einkunftsfreigrenze der eigenen Einkünfte des Kindes von 8.004 EUR nicht überschritten werden. § 32 Abs. 4 EStG ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
  • Teilzeitbeschäftigte
    Der Begriff Teilzeitbeschäftigte entspringt dem Lohnsteuerrecht (§ 40a EStG), während in der Sozialversicherung der Begriff geringfügig Beschäftigte (§ 8 SGB IV) verwandt wird. Während geringfügig Beschäftigte in der Sozialversicherung versicherungsfrei sind, gibt es auch im Steuerrecht Steuerfreiheit in einem ähnlich umfassenden Sinne. Lohnsteuer ist dann nicht einzubehalten, wenn bei
  • Totenfürsorge
    Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Entscheidungen über die Art (z.B. Auswahl und Beschriftung
  • Transferkurzarbeitergeld
    Arbeitnehmer, die von einem dauerhaften Arbeitsausfall betroffen sind, können Transferkurzarbeitergeld erhalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass durch diese Unterstützung eine Entlassung verhindert werden kann, zukünftig eine Verbesserung der Vermittlungsaussichten zu erwarten ist oder im Rahmen betrieblicher Restrukturierungsmaßnahmen die Eingliederung des Arbeitnehmers gefördert wird. Wichtig ist hierbei,
  • Transfermaßnahmen
    Bei "Transfermaßnahmen" handelt sich um alle arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahmen, welche der Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt dienen und sich an Arbeitnehmer richten, welche aufgrund von Betriebsänderungen von Entlassungen bedroht sind. An diesen Maßnahmen hat sich der Arbeitgeber angemessen zu beteiligen. Die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie
  • Wohngeld
    Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, der zusätzlich zu den Wohnkosten gezahlt wird. Dabei kann unterschieden werden zwischen dem so genannten Mietzuschuss, den Mieter einer Wohnung und Heimbewohner erhalten können und dem so genannten Lastenzuschuss. Der Lastenzuschuss wird Eigentümern eines Eigenheims beziehungsweise einer Eigentumswohnung gewährt.
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Personen
    Die Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Personen im betrieblichen Kontext kann mithilfe von Bezuschussungen gefördert werden. Die Höhe der Bezuschussung liegt bei bis zu 80% der monatlichen Ausbildungsvergütung. Dauer der Förderung Die Förderung kann über die gesamte Dauer der Ausbildung erfolgen. Bei besonders förderungsbedürftigen Personen
  • Überbrückungsgeld
    Das Überbrückungsgeld (im Folgenden ÜG) ist eine staatliche Subvention zur Förderung der Existenzgründung und wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Weitere staatliche Subventionen zur Existenzgründung sind der Existenzgründungszuschuss und das Einstiegsgeld. Vom 1. August 2006 an wird diese Subvention nur noch gezahlt, wenn die Förderung
  • Überbrückungsgeld - Ich-AG
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Gründungszuschuss ab 01.08.2006 1. Allgemeines Existenzgründer, die



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News zum Sozialrecht
  • BildHartz IV: Bremer Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft (17.12.2010, 15:00)
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  • BildGesetzes-Apps für iPhone und iPad von C.H.Beck (09.09.2010, 11:00)
    München – Eine Applikation (App) zum Arbeitsrecht bietet der Verlag C.H.Beck seit gestern für das iPhone und iPad an. Das kleine Handy-Programm enthält rund 80 vollständige Gesetze und Verordnungen wie das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • BildFreistellung nach erfolgtem Aufhebungsvetrag (26.05.2007, 12:40)
    Hallo mal angenommen.... Der Mitarbeiter hat nach Ostern einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen. Man hat ihm auch angeboten in die alte Abtl. zurück zu gehen, was zur Folge hatte, dass man Ihm wahrscheinlich dann Verhaltensbasiert gekündigt hätte. Der Mitarbeiter hat dem Aufhebungsvertrag zugestimmt, mit einer Klausel zur Freistellung, dass Hr. H. ab dem 01.05.2007 ...
  • BildRecht auf Hungerstreik? (06.10.2007, 15:36)
    Ich hoffe in diesem Bereich richtig zu sein. SV: Wenn A aus politischen Gründen heraus in einen Hungerstreik treten will, um auf Mißstände aufmerksam zu machen, ist dieser dazu "berechtigt" und worauf würde sich dies begründen? Zweite Frage: Kann eine Zwangsernährung in diesem Rahmen angeordnet werden oder ist das "Recht auf Krankheit" hier ...
  • BildKindergeld, Waisenrente und Mieteinnahmen (23.08.2008, 17:49)
    Hallo Forum, angemommen eine Person P hat monatlich folgende Einnahmen: Kindergeld: 154 Euro Waisenrente: 192 Euro Mieteinnahmen: 300 Euro (abzüglich Abschreibung der Wohnung) Um Kindergeld zu bekommen darf das monatliche Einkommen (inkl. Rente und Mieteinnahmen) nicht höher als 640 Euro sein. Wie sieht das mit der Waisenrente aus? Nach meinen bisherigen Recherchen werden Mieteinnahmen nicht auf ...

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