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  • Bild Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat E (07.05.2012, 14:53)
    Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei der heutigen Versammlung von Pro NRW in Bielefeld „jegliche Art von ...
  • Bild Nur eingeschränkte Mitbestimmung in Behindertenwerkstatt (30.08.2012, 10:12)
    Düsseldorf (jur). Der Betriebsrat in einer Werkstatt für Behinderte kann nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte für sich beanspruchen. Denn die Werkstatt ist wegen ihres karitativen Zwecks grundsätzlich als sogenannter Tendenzbetrieb anzusehen, entschied am Mittwoch, 29. August 2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 7 TaBV 4/12). Der Betriebsrat habe daher nicht das im ...
  • Bild Etappensieg für die Sparkassen in NRW Sozialgericht Düsseldorf kippt Beitragsordnung der Unfallkasse (31.07.2012, 11:46)
    Mit Urteil vom 24. Juli 2012 hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 für nichtig erklärt. Die klagende Sparkasse in Solingen wandte sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Unfallversicherung im Jahre 2009 in Höhe von insgesamt 101.708,99 €. In den ...

Forenbeiträge
  • Bild Hausmeister (24.03.2010, 19:46)
    Rein fiktiv und mal angenommen folgendes trägt sich in Dt. zu: Ein 4 Parteien-Haus im tiefen Bayern mit ca. 160 qm Hof hat bisher immer seinen Winterdienst selbst verrichtet. Laut Mietvertrag sind die Mieter zu räumen und streuen verpflichtet, auch Schaufel und Streugut hat der Mieter selbst zu besorgen. Allerdings ...
  • Bild Islam - Ist ein Ehrenmord juristisch weniger schlimm als ein Mord? (09.05.2011, 03:30)
    Von Islamisten in Deutschland verübte Ehrenmorde nehmen drastisch zu! Es gibt in Deutschland unfassbare Vorkommnisse, über welche die Medien nie berichten, da bei uns fast alles Negative was mit Islamisten zu tun hat, stark tabuisiert wird. So werden z. B. in unserem Land in islamistischen Familien Angehörige der Ehre wegen ...
  • Bild Müßen Mieter fragen,ob die Waschmaschine in der Wohnung aufgestlellt werden darf? (07.07.2008, 13:21)
    Mieter haben sich eine neue Wachmaschine gekauft und sie statt im Waschhaus jetzt in der Küche aufgebaut.Promt bekam der Mieter Post vom Vermieter (der mit im Haus lebt )"Vor Aufstellung von Haushaltsmaschinen (u.a. Waschmaschinen)in den Mieträumen hat der Mieter die Erlaubnis des Vermieters einzuholen!" Muß der Mieter seine neue Waschmaschine wieder ...
  • Bild BRinD-Staatssimulation (04.04.2011, 23:04)
    Kleine Aufforderung zum selbst nachforschen und zum selber darüber mal nachdenken...Angenommen eine Firma, ein Betrieb, in diesem Falle eine "Finanzagentur GmbH", erhebt für sich den Anspruch ein "Staat" sein zu können, bzw. setzt der Geschäftsführende Verwaltungsvorstand dieser Fa. einfach fest, dass die Insignien eines regulären Staates vorhanden sind, obwohl der ...
  • Bild Verwendung von Städtenamen auf T-Shirts (18.04.2006, 14:17)
    Hallo, ich habe eine für mich sehr wichtige Frage, die wohl aber von euch sehr einfach beantwortet werden kann. So hoffe ich wenigstens :) Mal angenommen, man wollte den Namen großer Städte wie München, Hamburg oder Frankfurt auf T-Shirts drucken. Ist dies prinzipiell möglich, oder sind Städtenamen normalerweise geschützt und bedürfen ...
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Rechtstipps
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    Je nach Arbeitsvertrag kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten mitlesen darf. Trotz dessen sind private Nachrichten tabu. Viele Arbeitgeber stellen ihren Angestellten betriebliche E-Mail-Accounts zur Verfügung. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber diese E-Mails lesen darf. Viele Arbeitnehmer nutzen die ...
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Urteile aus Solingen
  • BildARBG-SOLINGEN, 1 Ca 701/15 (06.10.2015)
    1. Es handelt sich um eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, wenn einer in Bezug genommenen Betriebsordnung unter Nr. 17, die drucktechnisch nicht hervorgehoben ist und im Übrigen nur Regelungen zur Urlaubsgewährung enthält, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses in Schulferienzeiten unter bestimmten Voraussetzungen abgeordnet wird. 2. Eine Ferienüberhangsklausel, wonach
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    Das Ausdrucken von zwei Leegutbons im Wert von jeweils 9,00 € ohne Entgegennahme von entsprechendem Leergut und anschließendem Einkauf unter Vorlage von Leergutbons im Wert von 9,00 € rechtfertigt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer ausserordentlichen Kündigung. Bei offen in einem Getränkemarkt angebrachten Videokameras und 9-fach-Bildschirmen im Kassenbereich kann sich
  • BildARBG-SOLINGEN, 3 Ca 1356/13 (24.02.2015)
    Ein Antrag, den Arbeitgeber zu verurteilen, das Arbeitsverhältnis mit einem anderen Mitarbeiter zu beenden, ist hinreichend bestimmt. Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 12 Abs. 3 AGG nur dann Anspruch auf Entlassung eines anderen Arbeitnehmers, wenn nur dies das Ergebnis einer rechtsfehlerfreien Ermessensentscheidung sein kann (vgl. BAG, 25.10.2007 8 AZR 593/06). Täuscht
  • BildARBG-SOLINGEN, 1 Ca 479/14 (30.09.2014)
    Eine Kustodin kann vom Träger eines Museums auch im Rahmen eines freien Dienstleistungsvertrages beschäftigt werden. Öffnungszeiten des Museums sind nicht mit vorgegebenen Arbeitszeiten gleichzusetzen.
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    Angaben zu der hierarchischen Stellung des Bewerbers im Betrieb sind im Rahmen der in § 6 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG geforderten Angaben zu der "Art der Beschäftigung" nicht erforderlich. Die Angaben dienen lediglilch der Individualisierbarkeit und Unverwechselbarkeit des Bewerbers. Für die Anforderung weitergehender Angaben durch den Wahlvorstand, wie
  • BildARBG-SOLINGEN, 4 Ca 321/14 lev (06.08.2014)
    1.) Zu der Eröffnung des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten für die Klage eines Priesters gegen die Versetzung in den Ruhestand / Kündigung 2.) Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. 3.) Bei dem Dienst- und Versorgungsrecht der Geistlichen

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