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  • Bild Wertminderung auch bei älteren Kraftfahrzeugen nach einem Unfall möglich (05.11.2004, 14:13)
    Berlin (DAV). Nach bisheriger Auffassung, entsteht in der Regel bei älteren Kraftfahrzeugen, deren Erstzulassung mehr als 5 Jahre zurück liegt, keine Wertminderung. In Einzelfällen kann aber bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind und eine größere Fahrleistung vermuten lassen, doch ein Minderwert zu bejahen sein. Dies geht aus einem ...
  • Bild Bei herabfallenden Eiszapfen muss Hauseigentümer haften (25.01.2012, 16:12)
    Wuppertal (jur). Wird ein parkendes Auto durch herabfallende Eiszapfen beschädigt, kann der Hauseigentümer für den Schaden haften. Voraussetzung ist, dass die Kommune in ihrer Straßenordnung die Beseitigung gefährlicher Schneeüberhänge oder Eiszapfen verlangt oder zumindest die Absperrung des Gefahrenbereichs vorschreibt, entschied das Landgericht Wuppertal in einem aktuell veröffentlichten schriftlichen Urteil vom ...
  • Bild Reguläres Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis? (12.06.2014, 16:54)
    Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin begehrt zudem die Zahlung von Vergütung von über 50.000 Euro brutto für das Kalenderjahr 2010. Der beklagte Verein betreibt das Schleifermuseum im Balkhauser Kotten, der im Eigentum der Stadt Solingen steht. Die Parteien schlossen unter dem 25.04.2006 einen "Dienstleistungsvertrag", wonach die ...

Forenbeiträge
  • Bild Verliert Pfändungsbeschluss seine Wirksamkeit nach Privatinsolvenz? (26.11.2011, 00:15)
    hallo, ein weiteres fallbeispiel. a hat einen titel(pfänungsbeschluß) gegen b. a und b verlieren sich aus den augen. a erfährt 15 jahre später das b wieder vor ort ist und eine privatinsolvenz durchgeführt hat. a wurde zu keiner zeit von der beabsichtigten und durchgeführten privatinsolvenz in kenntnis gesetzt. frage a: ...
  • Bild Hausmeister (24.03.2010, 19:46)
    Rein fiktiv und mal angenommen folgendes trägt sich in Dt. zu: Ein 4 Parteien-Haus im tiefen Bayern mit ca. 160 qm Hof hat bisher immer seinen Winterdienst selbst verrichtet. Laut Mietvertrag sind die Mieter zu räumen und streuen verpflichtet, auch Schaufel und Streugut hat der Mieter selbst zu besorgen. Allerdings ...
  • Bild Verwendung von Städtenamen auf T-Shirts (18.04.2006, 14:17)
    Hallo, ich habe eine für mich sehr wichtige Frage, die wohl aber von euch sehr einfach beantwortet werden kann. So hoffe ich wenigstens :) Mal angenommen, man wollte den Namen großer Städte wie München, Hamburg oder Frankfurt auf T-Shirts drucken. Ist dies prinzipiell möglich, oder sind Städtenamen normalerweise geschützt und bedürfen ...
  • Bild Stadtwappen (13.02.2007, 20:02)
    Hallo, ich habe mal eine fiktive Frage bzgl. des Stadtwappens im Logo Nehmen wir mal an ein Unternehmen in der Stadt X möchte die Verbundenheit mit der Stadt X dadurch deutlich machen indem es in seinem Logo das Stadtwappen hinzufügt (Quelle Wikipedia). Wer hat die Rechte an dem Stadtwappen? Kann die ...
  • Bild Islam - Ist ein Ehrenmord juristisch weniger schlimm als ein Mord? (09.05.2011, 03:30)
    Von Islamisten in Deutschland verübte Ehrenmorde nehmen drastisch zu! Es gibt in Deutschland unfassbare Vorkommnisse, über welche die Medien nie berichten, da bei uns fast alles Negative was mit Islamisten zu tun hat, stark tabuisiert wird. So werden z. B. in unserem Land in islamistischen Familien Angehörige der Ehre wegen ...
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    Welche Rechtsberatung kommt für Sie in Frage? Natürlich muss nicht immer gleich der Gang vor Gericht erforderlich sein. Auch eine Beratung kann Ihnen, je nach Fallgestaltung, bereits weiterhelfen. Zumindest lassen sich durch ein Beratungsgespräch wichtige Fragen klären und gemeinsam eine Strategie erörtern. Ein Erstgespräch ist zudem wichtig, damit ...
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.12.2014, dass die Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand auf die übrigen Mieter umgelegt werden dürfen (AZ.: VIII ZR 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier klagt eine Wohnungsbaugenossenschaft gegen eine Mieterin, die von der Klägerin eine Wohnung in einem 28-Parteien-Haus gemietet ...
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    Tritt in einer Mietwohnung ein Mangel der Wohnung auf, ist der Mieter dazu berechtigt, eine Mietminderung geltend zu machen. Aber welche Mängel berechtigen überhaupt zur Minderung und wie muss der Mieter die Minderung geltend machen? Mietminderungsgründe Grundsätzlich richten sich Minderungsgründe nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist ...
  • BildPeseus Invest und Vermögen AG: BaFin ordnet Abwicklung des Investmentgeschäfts an
      Die Peseus Invest und Vermögen AG muss ihr Investmentgeschäft abwickeln. Das hat die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 angeordnet.   Wie die BaFin am 11. Januar 2016 mitteilt, habe die Peseus Invest und Vermögen AG Anlegern Genussrechte des Unternehmens mit einer vereinbarten ...

Urteile aus Solingen
  • BildARBG-SOLINGEN, 1 Ca 701/15 (06.10.2015)
    1. Es handelt sich um eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, wenn einer in Bezug genommenen Betriebsordnung unter Nr. 17, die drucktechnisch nicht hervorgehoben ist und im Übrigen nur Regelungen zur Urlaubsgewährung enthält, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses in Schulferienzeiten unter bestimmten Voraussetzungen abgeordnet wird. 2. Eine Ferienüberhangsklausel, wonach
  • BildARBG-SOLINGEN, 2 Ca 180/15 lev (18.08.2015)
    Das Ausdrucken von zwei Leegutbons im Wert von jeweils 9,00 € ohne Entgegennahme von entsprechendem Leergut und anschließendem Einkauf unter Vorlage von Leergutbons im Wert von 9,00 € rechtfertigt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer ausserordentlichen Kündigung. Bei offen in einem Getränkemarkt angebrachten Videokameras und 9-fach-Bildschirmen im Kassenbereich kann sich
  • BildARBG-SOLINGEN, 3 Ca 1356/13 (24.02.2015)
    Ein Antrag, den Arbeitgeber zu verurteilen, das Arbeitsverhältnis mit einem anderen Mitarbeiter zu beenden, ist hinreichend bestimmt. Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 12 Abs. 3 AGG nur dann Anspruch auf Entlassung eines anderen Arbeitnehmers, wenn nur dies das Ergebnis einer rechtsfehlerfreien Ermessensentscheidung sein kann (vgl. BAG, 25.10.2007 8 AZR 593/06). Täuscht
  • BildARBG-SOLINGEN, 1 Ca 479/14 (30.09.2014)
    Eine Kustodin kann vom Träger eines Museums auch im Rahmen eines freien Dienstleistungsvertrages beschäftigt werden. Öffnungszeiten des Museums sind nicht mit vorgegebenen Arbeitszeiten gleichzusetzen.
  • BildARBG-SOLINGEN, 4 BV 12/14 (25.09.2014)
    Angaben zu der hierarchischen Stellung des Bewerbers im Betrieb sind im Rahmen der in § 6 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG geforderten Angaben zu der "Art der Beschäftigung" nicht erforderlich. Die Angaben dienen lediglilch der Individualisierbarkeit und Unverwechselbarkeit des Bewerbers. Für die Anforderung weitergehender Angaben durch den Wahlvorstand, wie
  • BildARBG-SOLINGEN, 4 Ca 321/14 lev (06.08.2014)
    1.) Zu der Eröffnung des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten für die Klage eines Priesters gegen die Versetzung in den Ruhestand / Kündigung 2.) Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. 3.) Bei dem Dienst- und Versorgungsrecht der Geistlichen

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