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Herr Rechtsanwalt Hans-Peter Ohliger in Solingen vertritt Mandanten kompetent bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Vertragsrecht
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Frau Rechtsanwältin Christine Hohmann berät zum Anwaltsbereich Vertragsrecht gern im Umkreis von Solingen

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Frau Rechtsanwältin Dr. Katrin Ohliger mit Anwaltskanzlei in Solingen vertritt Mandanten jederzeit gern bei ihren juristischen Fällen aus dem Schwerpunkt Vertragsrecht
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Herr Rechtsanwalt Marc Westkämper berät zum Anwaltsbereich Vertragsrecht kompetent im Umland von Solingen

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News zum Vertragsrecht
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    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...
  • Bild LL.M. European and Transnational Media and Telecommunications Law (05.03.2006, 16:06)
    LL.M. European and Transnational Media and Telecommunications Law ab 2006 in Hamburg und Toronto Neue Übertragungsplattformen wie DVB-H, DMB und V-DSL schaffen neuen Beratungsbedarf vor allem bei international agierenden Unternehmen im Kommunikationssektor. Gemeinsam mit der University of York (Toronto) bieten die Universität Hamburg und das Hans-Bredow-Institut ab Oktober 2006 das international ...
  • Bild Neue Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in Köln und Düsseldorf (02.07.2012, 15:45)
    Köln, 02. Juli 2012 - Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Mietvertrag: Ist die Frist verstrichen oder reichte das Telefonat aus? (18.06.2007, 13:43)
    Hallo zusammen, ich wäre sehr froh wenn mir jmd. bei folgendem Fall weiterhelfen könnte: V und M haben einen Mietvertrag für eine Wohnung für mindestens 3 Jahre geschlossen. M ging bis zum Vertragsschluss davon aus, die Wohnung zu brauchen da Sie ein Pflegekind aufnehmen wollte. Kurz nach Vertragsschluss änderte sich die ...
  • Bild Überlastungsanzeige / (13.05.2011, 20:53)
    Hallo zusammen, also folgender angenommener Fall: dem Arbeitgeber (AG) entsteht nach Kündigung eines weiteren Mitarbeiters ein "Loch" in einem Teilbereich. Er bittet den zu 100% ausgelasteten Arbeitnehmer (AN), die Lücke temporär zu schließen, was dieser auch erfolgreich macht. Statt diesen Bereich dem AN binnen angemessener Frist abzunehmen, bürdet der AG dem AN diesen ...
  • Bild Honorarkraft verstößt gegen Honorarvertrag (09.09.2008, 16:59)
    Folgender Fall sei angenommen: Ein Arbeitgeber im Dienstleistungsgewerbe beschäftigt eine Honorarkraft im Kundenkontakt. Es wäre ungünstig bis schädigend für ihn, jemand anderes mit der Betreuung des Kunden zu beauftragen. Er hat aber eine Menge Ärger mit der Honorarkraft, da sie, trotz wiederholter Anmahnung, gegen Vertragsbedingungen verstößt. (Kommt nicht zu bereinbarten Treffen, ...
  • Bild Pfandeinbehaltung (13.10.2011, 19:54)
    Guten Abend,angenommen A ist in einem Verein und bekommt vom Vorstand einen Schlüssel ausgehändigt. A muss für den Schlüssel 20€ Pfand beim Verein hinterlegen. Als A aus dem Verein austritt, will er den Schlüssel wieder abgeben. Der Vorstand verweigert die Herausgabe des Pfands, obwohl A den Schlüssel aushändigen möchte.Nun ist ...
  • Bild Vertragsrecht/Formulierung (01.06.2014, 15:31)
    Hallo mal angenommen die Textpassage zum Thema "Mietzeit" in einem Vetrag lautet wie folgt: "Das Mietverhältnis wird fest auf 1 Jahr geschlossen. Es beginnt am 01.09.2011 und endet am 31.08.2012. Nach Ablauf der festgeschriebenen Vertragslaufzeit, also bis zum 31.08.2012 gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Beide Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass nach ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild SG-OSNABRUECK, S 13 KR 377/11 ER (27.12.2011)
    1. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist aufgrund der Verweisung in § 69 Abs. 1 Satz 3 auf das Bürgerliche Gesetzbuch zwischen Krankenkassen und Leistungserbringen bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten ausgeschlossen. Anspruchsgrundlage für ein Unterlassungsbegehren aufgrund einer Verletzung von Nebenpflichten ist ein Schadensersatzanspruch na...
  • Bild VG-GIESSEN, 8 E 1792/05 (19.12.2007)
    1. Ein Zweckverband - hier ein kommunales Gebietsrechenzentrum - kann die den Gemeinden und Gemeindeverbänden verfassungsrechtlich verbürgte Gewährung finanzieller Mittel weder nach dem Konnexitätsprinzip noch nach dem Grundsatz einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 5, 6 Hessische Verfassung) beanspruchen. 2. Diese Ansprüche stehen nur d...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2484/91 (19.05.1992)
    1. Der Nutzungsberechtigte eines Wahlgrabs hat keinen Anspruch darauf, daß die Gestaltungsvorschriften des Friedhofsträgers bis zum Ablauf des Nutzungszeitraums unverändert bleiben und ihm nach Ausübung seiner Gestaltungsbefugnis künftige potentielle Gestaltungsrechte offengehalten werden....
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    Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich nur noch dann speichern, wenn der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines ...
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    Ein negativer Schufa-Eintrag negiert die Kreditwürdigkeit und hat viele nachteilige Konsequenzen. Die schwerwiegendste Folge ist gewiss die Unmöglichkeit der Kreditaufnahme. Dringend notwendige Anschaffungen wie z.B. ein neues Familienauto oder eine neuen Heizung bleiben auf der Strecke. Auch der Wechsel zu einem günstigeren Strom- oder Gasversorger bleibt verwehrt. Existenzbedrohend wird ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
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    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder ...
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...

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