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News zum Tarifrecht
  • Bild Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt? (20.05.2010, 14:45)
    Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht. Seit dem 1. Oktober 2005 ersetzt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) u.a. im Tarifbereich des Bundes den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). ...
  • Bild TVöD: Besitzstandszulage nach dem Ende der Elternzeit? (19.12.2008, 07:48)
    Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen ...
  • Bild Entscheidung über Anwendung griechischer Spargesetze in der BRD soll beim EuGH erfolgen (25.02.2015, 15:59)
    Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen Griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt. Er fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. insgesamt 20.262,32 Euro sowie Lohnabrechnungen. Die streitigen Teile der laufenden Vergütung und der Jahressonderzahlungen hat die ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Tarifrecht unnterwandern?! (22.01.2006, 23:01)
    Hallo, wir haben am Mitwoch eine Rechtsklausur und sind auf den folgenden Fall gestoßen, zu dem wir keine Lösung wissen. Weiß hier wer bescheid? A ist bei U angestellt. Der für beide Seiten verbindliche Tarifvertrag sieht für A ein Monatsgehalt von 1500 Euro und 30 Urlaubstage vor. Da A aber ...
  • Bild Kündigungsfristen in Kleinbetrieben (11.10.2017, 13:33)
    Eine Frage zu Kündigungsfristen in Kleinbetrieben.- Jemand ist seit 25 Jahren durchgängig in einer Apotheke als Helferin mit Arbeitsvertrag halbtags angestellt.- nie mehr als 4 Mitarbeiter, Apotheke schließt wegen Betriebsaufgabe aus Altersgründen des Apothekers.- Dieser Jemand hat Ende Sep. die Kündigung zum 31.01.2018 bekommen. (Text: Hiermit kündige ...
  • Bild Anzeigepflicht im öffentlichen Dienst (07.10.2016, 19:25)
    Guten Tag.Als juristischer Laie frage ich mich: Bestehen im öffentlichen Dienst für einen Mitarbeiter Anzeigepflichten, falls dieser von Straftaten, z.B. Untreue, anderer Mitarbeiter glaubhaft erfährt?Ein fiktiver Fall: Als Mitarbeiter einer Behörde, z.B. Universität, erfährt dieser beim Bearbeiten von Aufträgen, dass die Bezahlung durch Zusammenwirken mit uni-externen Stellen unrechtmäßig umgeleitet wird. ...
  • Bild Lohnfortzahlung nach altem Recht (30.10.2003, 18:21)
    Welche Regelungen gelten für einen Angestellten im öffentlichen Dienst, der noch einen Vertrag nach altem Tarifrecht, d.h. 26 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, hat, hinsichtlich der Sperrfrist für den erneuten Krankheitsfall bzw. eine erneute Krankschreibung wegen derselben Krankheit, z.B. wenn diese Krankheit typischerweise in Schüben auftritt und jeder Schub eine mehrwöchige ...
  • Bild Unterschiedliche Regelung der Abgabefrist der AU-Bescheinigung im Betrieb (14.01.2016, 10:52)
    Bedingt durch Altverträge gibt es in einem Betrieb eine unterschiedliche Regelung der Abgabefrist der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.Zum Betrieb: Kein Betriebsrat vorhanden. Keine Regelung der Frist durch Betreibsvereinbarung oder Tarifvertrag.Altverträge: Abgabe der AU-Bescheinigung am ersten Tag der Krankmeldung.Neuverträge (sind in der Mehrzahl): Abgabe der AU-Bescheinigung am dritten Tag der Krankmeldung.Meine Frage: Ist die ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild LAG-HAMM, 11 Sa 1616/08 (26.03.2009)
    Erfolglose Klage gegen eine Zuordnung zum Kreis Minden-Lübbecke nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 5036/11.F (20.08.2012)
    1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppenn R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1...
  • Bild BAG, 5 AZR 87/00 (21.11.2001)
    1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für den Fall einer tatsächlich gegebenen freien Mitarbeit vereinbart. Liegt ein Arbeitsverhältnis vor, ist für dessen gesamte Dauer die Höhe der...
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