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News zum Tarifrecht
  • Bild DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen ... (25.05.2007, 11:00)
    DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen - Organisationsfragen zurückstellen Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den durch Hartz IV eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen für erfolgreich. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV war richtig und hat das ...
  • Bild TVöD: Besitzstandszulage nach dem Ende der Elternzeit? (19.12.2008, 07:48)
    Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen ...
  • Bild Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft (18.03.2010, 14:31)
    Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild von Schicht- zum "normalen" Dienst unter Verlust (29.01.2008, 20:58)
    Hallo Ihr, ein AN arbeitet seit 6,5 Jahren bei einer Firma (100Mitarbeiter, eigener Betriebsrat) die von einem Tag auf den anderem feststellt, das der AN über mangelnde Informationen des "Tagesgeschäftes" verfügt. Hierbei sei zu erwähnen das der AN seit Anstellung in der Firma im Schichtdienst eingesetzt ist. Durch eine unzureichende ...
  • Bild Lohnvereinbarung Einlerngeld (02.04.2008, 12:40)
    Hallo zusammen, ich habe mal eine Frage... ist es rechtens jemandem der schon einen Beruf gelernt hat trotzdem vertraglich einlerngeld abzuziehen? Über Antworten bin ich dankbar LG Miss Jura
  • Bild Lohn: Leistungszuschlag gekürzt (17.08.2016, 15:50)
    Der Lohn setzt sich zusammen aus Produktivstunden und Leistungszuschlag. Jetzt gab es eine Tarifliche Lohnerhöhung von x% der Chef hat jetzt den Leistungszuschlag gekürzt so das am Ende genau das gleiche Geld wie vorher rauskommt. Darf das so sein?
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Warum dürfen kirchliche Arbeitgeber gegen Grundrechte verstoßen? (15.11.2017, 09:01)
    Hallo zusammen!Die kirchlichen Institutionen gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Diese stellen ihre Arbeitnehmer nur ein, wenn diese der christlichen Konfession angehören.Ferner erwarten sie von eingestellten Arbeitnehmer, dass diese sich an gewisse konservative Lebensformen halten (Heterosexualität, keine Schweidung etc.).In anderen Worten: Homosexuelle und Konfessionslose werden hier von den kirchlichen ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild BAG, 6 AZR 847/07 (22.07.2010)
    1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die Arbeitgeb...
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26 Sa 1449/09 (03.12.2009)
    1. Es kann für den Streitfall dahinstehen, ob das Merkmal der Haushaltsmittel iSd § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Mittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind (offen gelassen durch BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See...
  • Bild BAG, 1 AZR 606/98 (19.01.1999)
    Leitsätze: 1. Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben. 2. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so ist die Gewährung tariflicher Leistungen im Zweifel so zu verstehen, daß alle einschlägigen Tar...
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