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News zum Rentenversicherung
  • Bild Keine höhere Rente wegen vorübergehender Betreuung von Pflegekindern (23.06.2014, 08:34)
    Stuttgart (jur). Nimmt eine Pflegefamilie im Auftrag des Jugendamtes ein Kind nur vorübergehend zur Pflege auf, können die Pflegeeltern die Betreuungszeiten nicht auf ihre Rente anrechnen lassen. Denn die nicht auf Dauer angelegte sogenannte Bereitschaftspflege gilt nicht als Pflegeverhältnis, bei dem Kindererziehungszeiten angerechnet werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ...
  • Bild Syndikusanwälte sind rentenversicherungspflichtig (07.04.2014, 09:10)
    Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danach müssen sich Anwälte in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis grundsätzlich gesetzlich rentenversichern (Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R). Die sogenannten Syndikusanwälte können nicht ...
  • Bild Sozialversicherungspflicht für "selbständigen" Musikschullehrer (08.07.2016, 15:29)
    Essen (jur). „Selbstständige“, auf Honorarbasis bezahlte Lehrer an Musikschulen sind bei einer regelmäßigen umfassenden Tätigkeit gar nicht selbstständig. Sind zudem Arbeitsort, Zeit und auch die Lehrpläne vorgegeben, spricht dies für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Donnerstag, 7. Juli 2016, bekanntgegebenen Urteil vom ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber zurückgezogen (16.01.2016, 19:38)
    Angenommen ein Arbeitnehmer ist in Teilzeit (unter 20 Std/w) beschäftigt und auch Vollzeitstudent an einer Universität. Es wurden wie bei einer Teilzeitbeschäftigung üblich alle Beiträge zur SV von AG und AN abgeführt. Nach einer Betriebsprüfung wird der Aebeitnehmer rückwirkend aus der Krankenversicherung abgemeldet und soll nun die Beiträge zur studentischen ...
  • Bild (!8 Beamtenversorunggesetz() wozu gibt es Sterbegeld ? (21.12.2014, 08:35)
    Sohn f führt möchte seinen Pflichtteil (Berliner Testament) geltend machen.Erstaunt schaut f auf die Angaben des Nachlassverzichnisses. Die Passiva lassen f stutzen. 8000 Euro Bestattungskosten,10000 Euro Behandlungskosten. Der Vater von F war Berufssoldat im Ruhestand Weiter war der Vater privatversichert ohne einen Eigenanteil für Medikamente oder Krankenhausaufenthalte zahlen ...
  • Bild Arbeitsvertragsänderung durch AG (10.02.2016, 16:39)
    Guten Tag zusammen, ich habe hier folgenden Fall.Arbeitnehmer A unterschreibt bei Arbeitgeber B einen Arbeitsvertrag mit folgenden Klauseln:Arbeitsbeginn: 01. NovemberWöchentliche Arbeitszeit: "ca. 20 Stunden"Bruttovergütung: 680€* / Monat *berechnet: 20St. * 4Wochen * 8,50€Nebenabreden: Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform für Ihre ...
  • Bild Kündigung BAV (04.05.2016, 16:30)
    folgender Fiktiver Sachverhalt:ein seit 1990 selbständiger Versicherungsvermittler hat 1991 eine betriebliche Altersvorsorge incl. BUZ abgeschlossen. 2 Drittel zahlte die Versicherung (AG) in den Vertrag, Ein Drittel der Vermittler.Seit 2013 ist der Vertrag beitragsfrei! Ablauf der Versicherung ist 2020 (60.Geb)Zum 01.04.2016 wird das Agenturverhältnis seitens der ...
  • Bild Versicherungsmaklerprovision: Anspruch auf Auskunft? (20.05.2014, 12:26)
    Ein Versicherungsnehmer hat im Dezember 2012 eine Kombiversicherung, bestehend aus privater Rentenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung über einen befreundeten Versicherungsmakler abgeschlossen. Dieser versicherte Ihm ausdrücklich keine Provision an der Vermittlung zu verdienen. Als der Versicherungsnehmer nun eine Kostenaufstellung seitens der Versicherung verlangt, stellt er fest, Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von im ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild BSG, B 10 LW 1/09 R (25.02.2010)
    Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 1837/95 (28.11.1995)
    1. Ein Leistungsbescheid, der nur an einen Wohnungsinhaber gerichtet ist und durch den nur dieser zur Zahlung der festgesetzten Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird, kann von einem weiteren Inhaber derselben Wohnung nicht im eigenen Namen angefochten werden. Der Umstand, daß mehrere Inhaber derselben Wohnung Gesamtschuldner der Fehlbelegungsabgabe sind (§ 1...
  • Bild SG-KASSEL, S 12 KR 391/07 (09.01.2008)
    Ehemalige Versicherte der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), die zuvor in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert waren, zum 1. April 2007 weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind und vom Sozialhilfeträger weder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt noch sonstige laufende Grundsicherungsleistungen oder vergleichbare laufende Hilfen erhal...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...

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