Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Solingen

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen (06.12.2017, 14:31)
    Luxemburg (jur). Anbieter von Luxuswaren dürfen es ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Kosmetikhersteller Coty entschieden (Az.: C-230/16). Die „luxuriöse Ausstrahlung“ gehöre bei solchen Waren zur „Qualität der Waren selbst“. Der Hersteller ...
  • Bild Rechtmäßige EU-Sanktionen gegen Ex-Präsidenten Janukowitsch (23.10.2017, 09:49)
    Luxemburg (jur). Die gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen Sohn verhängten EU-Sanktionen sind rechtmäßig. Der EU-Rat hat wegen der ukrainischen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder Konten und Vermögen im Ausland eingefrieren dürfen, urteilte, urteilte am Donnerstag, 19. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch überlange Kündigungsfrist (27.10.2017, 16:19)
    Erfurt (jur). Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden (Az.: 6 AZR 158/16). Danach kommt es bei langen Kündigungsfristen auf den Einzelfall ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild GEZ wegklagen? (21.06.2015, 14:58)
    GEZ ist ein Unrecht, kaum jemand zahlt es freiwillig. Ich habe einmal durchgerechnet, wie viel Geld eine Person in seinem ganzen Leben (mit Zins und Zinseszins) verliert: 632.825,05 Euro. Das ist viel Geld. Ich habe keine Lust so eine Schweinerei zu zahlen.Meine Frage: kann man irgendwo gegen so eine Ungerechtigkeit ...
  • Bild Recht auf Einsicht in eigene Krankenunterlagen? (14.04.2008, 14:50)
    Hat ein Patient das Recht, seine eigenen Krankenunterlagen - einschließlich Krankenberichte von Fachärzten an den eigenen Hausarzt (!) - einzusehen? Wenn ja, was tun, wenn der Arzt sich weigert, den Patienten den Krankenbericht lesen zu lassen bzw. wenn der Facharzt, der den Bericht für den Hausarzt verfasst und diesem geschickt hat, ...
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
  • Bild Flüchtlingsstatus bei Bewerbung (15.01.2016, 23:07)
    Hallo zusammen,heute in der Bahn habe ich ein interessantes Gespräch zwischen mehreren jungen Leuten mitbekommen. Dabei ging es um den folgenden Sachverhalt:Die jungen Leute waren alle kurz vor dem Ende ihres Studiums und haben sich über das Thema Bewerbungen unterhalten. Irgendwann sagte einer, Bewerber B, dass er sich bei einer ...
  • Bild Chronik (26.05.2014, 18:46)
    In der Satzung gibt es keinen Hinweis für eine Chronik. Kann der Vorstand ohne Mitgliederbeschluss eine Chronik erstelle?
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