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Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte SWN Schröder • Werner & Partner berät zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Ordnungswidrigkeiten engagiert im Umland von Solingen
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Herr Rechtsanwalt Michael Stöber berät Mandanten zum Bereich Ordnungswidrigkeiten jederzeit gern vor Ort in Solingen

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Michael Grützner persönlich in der Gegend um Solingen

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Bei Rechtsfällen im Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Torsten Barkhaus kompetent im Ort Solingen

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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Oliver Sonntag mit Anwaltskanzlei in Solingen
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...
  • Bild Polizei darf unschuldige Demonstranten einkesseln (15.12.2016, 11:16)
    Karlsruhe (jur). Kommt es auf einer Demonstration zu Übergriffen auf die Polizei, dürfen zur Identitätsfeststellung auch unschuldige Demonstrationsteilnehmer eingekesselt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. Dezember 2016, veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines Mannes nicht zur Entscheidung angenommen, der im Juni 2011 ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Notarzt erklärt Frau für tot, obwohl sie noch lebt - was ist das? (02.02.2011, 18:59)
    Ein Notarzt wird zu Frau A gerufen. Sie liegt regungslos in ihrer Wohnung. Er bescheinigt sofort (ohne Untersuchung) einen unnatürlichen Tod und ruft die Polizei. Bei der Leichenschau stellt die Polizei fest, dass die Dame noch lebt und ruft erneut einen Arzt. Die Frau kommt ins Krankenhaus. Sie überlebt, lag ...
  • Bild Rote Dauerkennzeichen für Händler und Punktestand Flensburg (07.11.2006, 15:31)
    Hallo miteinander. Angenommen, jemand hat für einen Kfz-Handel rote Dauerkennzeichen beantragt. Hierfür benötigt man ein polizeiliches Führungszeugnis und Personaldaten sowie Deckungskarte der Versicherung. Soweit so gut, nun hat dieser alles abgegeben (Keine Eintragungen im Führungszeugnis) und die Zulassungsstelle hat dann noch den Punktestand abgefragt. Es heisst es seien Punkte vorhanden, deswegen muss dies ...
  • Bild Wäre das eine Doppelbestrafung? (11.09.2008, 13:53)
    Wie sind der Artikel 103 (3) Grundgesetz und der § 21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes im folgenden Fall zu sehen: Polizisten führen bei einem Autofahrer eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer hat weder einen Führerschein noch den Zulassungsschein dabei. Seinen Führerschein hätte er zu Hause vergessen. Er erhält daher von den Polizisten einen Kontrollbereicht mit der ...
  • Bild Studentin, Ersttäter, Warenwert ca. 6€, Konsequenzen (24.10.2014, 11:44)
    Ich hoffe ich bin hier richtig.Angenommen Studentin XY wurde beim Ladendiebstahl erwischt, der Warenwert beläuft sich etwa auf 6€ und sie ist Ersttäterin und bisher nicht vorbestraft oder in irgendeiner Weise vorher auffällig gewesen. Der Ladendetektiv hat sie erwischt, ein Hausverbot ausgesprochen und ihr mitgeteilt, dass Anzeige bei der Polizei ...
  • Bild Fußball Eintrittskarten Schwarzmarkt (26.05.2006, 15:30)
    Angenommen A verkauft vor dem Stadion Eintrittskarten für das ausverkaufte Spiel im Wert von 100 Euro. Zuvor hatte er sich 30 Karten à 25 Euro gekauft, die er nun gewinnbringend an den Mann bringen will. A bestreitet damit seit mehreren Monaten seinen Lebensunterhalt. Ist A verpflichtet hierfür eine RGK zu besitzen(§55/II ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 2093/09 (11.07.2011)
    Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung mit "vollzugspolizeilichen Aufgaben" im Sinne der Regelung über die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B (sog. Polizeizulage). Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland, dem die Befugnis zum hoheitli...
  • Bild BVERWG, 7 C 9.09 (15.04.2010)
    1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird....
  • Bild KG, 2 Ss 148/07 - 3 Ws (B) 405/07 (14.09.2007)
    Hat der Tatrichter wegen während einer Fahrt begangener, fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten unterschiedliche Geldbußen festgesetzt und ein einheitliches Fahrverbot angeordnet, bedarf die Rechtsbeschwerde auch dann nicht der Zulassung, wenn eine der Geldbußen die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nicht übersteigt....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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