Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Solingen

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Bei Rechtsfällen rund um den Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten unterstützt Sie Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SWN Schröder • Werner & Partner persönlich vor Ort in Solingen
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Juristische Beratung im Ordnungswidrigkeiten offeriert in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Michael Stöber mit Rechtsanwaltskanzlei in Solingen

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Rechtliche Beratung im Gebiet Ordnungswidrigkeiten erbringt gern Herr Rechtsanwalt Torsten Barkhaus mit Kanzlei in Solingen

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Herr Rechtsanwalt Oliver Sonntag unterstützt Mandanten zum Ordnungswidrigkeiten ohne große Wartezeiten im Umkreis von Solingen
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Herr Rechtsanwalt Michael Grützner bietet Rechtsberatung zum Bereich Ordnungswidrigkeiten engagiert vor Ort in Solingen

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst weiter in Kraft (18.07.2016, 09:40)
    Karlsruhe (jur). Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten müssen Bürger weiter hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in zwei am Freitag, 15. Juli 2016, veröffentlichten Beschlüssen es abgelehnt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom 10. Dezember 2015 außer Kraft zu setzen (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die ...
  • Bild Führerscheinentzug für Dauerfalschparker (06.12.2016, 11:32)
    Berlin (jur). Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 2. Dezember 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: ...
  • Bild Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), das „Mehrfachtäter-Punktsystem" wird das „Fahreignungs-Bewertungssystem". Aber das ist nur eine Seite der Neuerungen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Einspruch Bußgeldbescheid (19.04.2012, 20:11)
    Kann mir von euch jemand sagen, wie lange in der Regel die Bearbeitungszeit nach einem Einspruch beim Verwaltungsamt bzw. Gericht dauert!? danke euch schonmal! gruss alex
  • Bild Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive Kriterien die im Verkehrsrecht verankert sind ? Die Aussage dass ein Hinweisschild gut sichtbar zu platzieren ist kann so gesehen nur bei entsprechender Interpretation ...
  • Bild Fahrradfahrer wird auf Bürgersteig von Auto angefahren (13.11.2014, 22:07)
    Fiktiver Fall:Ein Fahrradfahrer fährt vorabends (es ist dunkel) ohne Licht im Schritttempo auf dem Bürgersteig. 2 Passanten überqueren gerade eine Einfahrt, vor der ein Auto darauf wartet, reinzufahren. Der Fahrradfahrer ist sogar noch gleichzeitig mit ihnen auf der Einfahrt, verlässt sie nur etwas später. Der Autofahrer lässt die Passanten vorbeigehen, ...
  • Bild Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? (24.04.2012, 18:00)
    Mal angenommen der Eigentümer, nennen wir Ihn A möchte auf seinem Parkplatz in der Tiefgarage zwei, oder drei mittelgroße Pflanzen in den Wintermonaten unterstellen. Sie befinden sich vermutlich vor dem KFZ innerhalb des eigenen Parkplatzes, und das Auto passt noch wunderbar darauf. Angenommen die anderen Eigentümer haben dies einen Winter ...
  • Bild Gesetzesverstöße kein Unzumutbarkeit? (15.01.2015, 22:10)
    Hallo und Frohes Neues Jahr!Bitte mal um Eure Meinung/Hilfe/Hinweise...Was ist passiert?V ist ALG2-Empfänger und hat im Sommer letzten Jahres von seinem Vermieter erfahren, dass das Haus in dem er lebt im Herbst 2015 abgerissen wird. Es gab auchgleich die passende Kündigung.V erkannte die Chance, jetzt nicht mehr ortsgebunden zu sein, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 58/97 (10.06.1998)
    1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelb...
  • Bild VG-SCHWERIN, 3 B 262/09 (07.12.2009)
    1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. G...
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 314/11 (04.03.2011)
    Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann auch unter Berücksichtigung der M...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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