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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer ...
  • Bild Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und (14.09.2011, 16:30)
    Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 – Rs. C65/09). In einem Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten kommt der EuGH zu der Entscheidung, dass der Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen ...
  • Bild Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild INTERNATIONALE bzw. EUROPÄISCHE Rechtsvergleiche (01.12.2006, 10:50)
    Ich bin Wirtschaftsjurist und im Contract Management im Anlagenbau tätig. Ich suche jur. Literatur (Fachbücher, Hausarbeiten, Diplomarbeiten, etc.) die einen Überblick über die Rechtssystem vornehmlich in Europa geben. Dabei geht es primär um Wirtschaftsrecht (Handelsrecht, Kaufrecht..). Bsp. muss ich wissen, wie die Haftung in UK geregelt ist, also was konkret ...
  • Bild Autoverkauf ohne Vertrag/ Sachmängelhaftungen (05.11.2015, 19:06)
    Mal angenommen ein Privater Verkäufer A verkauft ein gebrauchtes Fahrzeug an Käufer B.Käufer B macht Probefahrt und kauft das Fahrzeug für Summe X. Verkäufer A allerdings fertigt keinen Vertrag an und verkauft ein Mängelfreies Fahrzeug ausser dem Mangel ( nehmen wir an der Motor lief nicht richtig) der besprochen wurde.Käufer ...
  • Bild Möglichkeiten zur Wandlung eines Kaufvertrages - Betrugsverdacht (04.12.2007, 07:31)
    Hallo Forum, ich habe da einen theoretischen Fall, zu dem mich andere Meinungen interessieren. Das Ganze habe ich auch bei "Kaufrecht" eingestellt, jedoch ohne Antwort und da ich hier einen ähnlichen Fall sah, versuche ich es hier noch einmal. Wenn dies nicht ok sein sollte, tut es mir leid. Mal angenommen Herr ...
  • Bild Kaufrecht Fahrzeugverkauf von privat mit Anzahlung (01.09.2014, 22:20)
    Folgendes:Verkäufer A wird von Person B aufgrund eines Inserates angerufen und will ein Fahrzeug kaufen.B Fordert weitere Bilder an die auch ihm auch zugesandt werden.Per "Messenger" sichert B dem Verkäufer zu das Fahrzeug zu kaufen und von einer weiteren Person C besichtigen und anzahlen zu lassen.Nach ausführlicher Besichtigung, wird der ...
  • Bild ersatz für aufgewandte arbeitsstunden (25.03.2004, 03:22)
    hallo zusammen ich habe ein mittelschweres problem, ich habe folgenden sachverhalt: Im Winter 2001/2000 konstruierte K mit Hilfe einer von ihm entwickelten Software das Modell einer zweimotorigen „Fokker Friendship“ der schweizerischen Fluggesellschaft Crossair mit einer Flügelspannweite von 2,37 m (Maßstab 1:12), dessen Bau er im Februar 2002 beginnen wollte. Bauteile und Zubehör (unter anderem Balsaholz für ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 139/10 (20.01.2011)
    Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurüc...
  • Bild BGH, VIII ZR 96/12 (19.12.2012)
    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfü...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 646/11.F (11.07.2011)
    Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein....
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    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
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    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
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    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...

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