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News zum Kaufrecht
  • Bild Gewährleistungsfall verkannt: Autokäufer kann Reparaturkosten zurückverlangen (11.11.2008, 17:27)
    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Karlsruhe, den 11. November 2008. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für ...
  • Bild Rücktritt vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel? (29.06.2011, 15:36)
    Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. ...
  • Bild BGH: Corvette muss in Blau geliefert werden (18.02.2010, 10:14)
    Liefert ein Autoverkäufter die in Blau bestellte Corvette in Schwarz, stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt Karlsruhe/Hannover. Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Kaufrecht, welcher Schadensersatz? (22.02.2008, 22:29)
    Folgender Klausursachverhalt: K kauf von V einen Gebrauchtwagen, der einen Sachmangel ( fehlende Sitzheizung)aufweist, worüber der V arglistig täuscht. K möchte nun lediglich den Kaufpreis zurück haben, ( also rückgewähr) Er fordert den V hierzu mit Fristsetzung auf, worauf der nicht reagiert. K nimmt sich dann einen Anwalt und fordert V erneut ...
  • Bild ebay-Artikel nicht erhalten / Zuständigkeit+Schadensersatz (03.05.2013, 21:05)
    Angenommen man war Höchstbietender bei einer ebay-Auktion und hat somit einen gültigen Kaufvertrag mit dem Verkäufer. Der Käufer wohnt in D, der Verkäufer wohnt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Welches Land wäre zuständig, falls der Verkäufer nicht liefert und damit gegen den Kaufvertrag verstößt? Der Artikel ist seit der Auktion deutlich im Wert gestiegen. Wie ...
  • Bild Wegfall der Geschäftsgrundlage als "wichtiger Grund" von §543 I S.2? (05.08.2014, 12:04)
    Hallo,im Rahmen einer Hausarbeit müssen wir den Rücktritt von einem Leasingvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage prüfen.Die Frage ist jetzt: Greift als Kündigungsrecht der §543 I S.2, weil sich der Wegfall der Gechäftsgrundlage darunter subsumieren lässt (OLG Dresden NZM 2002, 292) oder kann §543 verneint werden, woraufhin §313 III S.1 tel.Red. ...
  • Bild Kaufrecht - Minderung - Pferdkauf (07.09.2016, 16:14)
    Hallo,wäre super, wenn jemand meine Gedankengänge bestätigen bzw. einen Tipp geben könnte. Verkürzter Sachverhalt: A (Verbraucher) kauft von B (Unternehmer) ein Pferd im Rahmen einer von B durchgeführten öffentlich zugänglichen Versteigerung. Versteigerungsbedigungen enthalten einen verborgene Mängel umfassenden Gewährleistungausschluss nach § 309 Nr. 7 BGB. Vor Ersteigerung konnte A einen von ...
  • Bild Nicht erbrachte Leistung (17.01.2014, 08:58)
    Hallo und guten Morgen. Guten Tag, Mal angenommen es hat jemand einen Server bestellt mit einer bestimmten Festplatte. Diese wurde auch in der Auftragsbestätigung per Mail bestätigt. Nach dem man die Zugangsdaten bekommen hat und auf den Server geschaut hat, hat man festgestellt das dort ganz andere Festplatten verbaut waren ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 150/11 (29.03.2012)
    Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat....
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 86/09 (07.07.2009)
    Veräußert der Verkäufer ein Fahrzeug des Typs Daimler-Benz, auf dessen Heckklappe der Schriftzug "4-matic" angebracht ist, kann darin eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien zu sehen sein, dass das Fahrzeug mit einem Allradgetriebe ausgerüstet ist....
  • Bild LG-WUPPERTAL, 9 S 221/11 (02.08.2012)
    Mängel, die den Aufenthalt in einem Kurhotel beeinträchtigen, sind rechtlich wie bei einem Beherbergungsvertrag zu behandeln....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildWer haftet für Mängel an einem Gebrauchtwagen bei der Inzahlunggabe des alten Wagens?
    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
  • BildWelche Mercedes-Modelle sind vom Abgasskandal betroffen?
    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...
  • BildAbgasskandal – Audi muss A8 Diesel zurückrufen
    Audi verstrickt sich offenbar immer tiefer in den Abgasskandal. Nachdem es schon im Sommer eine Rückrufaktion für die Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben hatte, wird nun der A8 mit dem Achtzylinder-Dieselmotor Baujahr 2013 bis August 2017 zurückgerufen. Auch hier soll es eine unzulässige Abschalteinrichtung ...
  • BildDas neue Widerrufsrecht beim Internetkauf: Das hat sich für Verbraucher geändert
    Wann besteht ein Widerrufsrecht und wer trägt die Versandkosten? Für Kunden, die im Internet einkaufen, hat sich bezügliches des Widerrufsrechts manches geändert. Hier finden Sie das Wichtigste zur neuen Rechtslage im Überblick. Wenn Sie Waren im Internet bestellt haben, können Sie den Vertragsschluss unter Umständen ...
  • BildVerbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal
    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...

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