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News zum IT-Recht
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...
  • Bild Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördern (20.11.2017, 09:43)
    Frankfurt/Main (jur). Wird ein Flugpassagier wegen seiner israelischen Staatsangehörigkeit nicht von einer kuwaitischen Fluggesellschaft mitgenommen, kann er nicht auf seine Beförderung pochen oder gar eine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Denn nach kuwaitischem Recht würde bei einer Beförderung des Israelis der Fluglinie eine Strafe in Kuwait drohen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main ...
  • Bild Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn (21.09.2017, 09:35)
    Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Wehrpflicht, Zivildienst etc. nur für Männer? (11.07.2017, 22:28)
    In Artikel 12a des GG steht, dass Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Nun kennen wir auch Artikel 3 des GG: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und "(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. ...
  • Bild Fundsache nicht gemeldet - Ermittlung wegen Diebstahl (27.01.2016, 01:35)
    Sehr geehrte Juristen, es geht um folgenden fiktiven Fall:Person A wurde gestern um 6:30 Uhr unsanft von vier Kommissaren in Zivil geweckt, die mit einem Durchsuchungsbeschluss an die Tür hämmerten. Nach kurzem Schrecken erfuhr A erst in der Wohnung, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen "Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug" läuft. ...
  • Bild NACHILFE ÖFFENTLICHES RECHT (12.05.2013, 13:02)
    Hallo Ich brauche eine Aufgabe über öffentliches recht , wer kann mir helfen. danke im voraus
  • Bild Guthaben zurück zahlen Recht. (01.07.2012, 20:42)
    Hallo, Wenn Vermieter sollen im 14 Tage einen Vorhanden Guthaben auf Betriebskosten Abrechnung an Miete zurück zahlen, bitte Informieren Sie mich, wie ist diesem Frist Gesetzliche Grundlage? LG
  • Bild Untermiete Kündigung 573 und 573a BGB (04.11.2012, 17:09)
    Hallo, angenommen man kündigt einem Untermieter vorsorglich mit der verlängerten Frist nach 573a, weil eine Arbeit in Aussicht steht. Der genaue Vertragsbeginn wäre aber nicht bekannt. Falls nun ein Arbeitsvertrag zu stande käme, bevor diese 6 Monate Kündigungsfrist abgelaufen sind. Könnte der Untervermieter dem Untermieter dann erneut mit 3-monatiger Frist nach 573 kündigen, ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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