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News zum Internetrecht
  • Bild IT-Grundrecht bei Online-Durchsuchungen (10.06.2008, 10:08)
    BVerfG v. 27.02.2008- 1 BvR 370/07 – Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Regeln für Online-Durchsuchungen aufgestellt. Die Nutzung informationstechnischer Systeme ist für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung, begründet gleichzeitig aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit. Eine Überwachung der Nutzung solcher Systeme und eine Auswertung der auf den Speichermedien befindlichen Daten ...
  • Bild Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht (15.08.2013, 10:40)
    Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ,,Versand und Zahlungsmethoden" soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O ...
  • Bild Zur Frage, ob die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit Beleidigungen anderer i (06.11.2004, 08:15)
    Die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit Zur Frage, ob die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit Beleidigungen anderer im Internet erlauben Kurzfassung Auch im Internet erlauben Meinungs- und Kunstfreiheit keine massiven Verletzungen der Persönlichkeitsrechte eines anderen. So braucht man es nicht hinzunehmen, in einem Internetartikel als „dämlich“ und ...

Forenbeiträge zum Internetrecht
  • Bild Berner Konvention (01.07.2008, 20:18)
    Hallo Internetexperten! 1. Welche Länder haben die Berner Konvention zum Schutz der Urheberrechte unterschrieben? 2. Und gibt es auch schon weltweite Übereinkommen zum Internetrecht? 3. Wozu hat in dieser Sphäre Russland schon zugestimmt? 4. Kürzlich hat wohl die EU eine Konvention zur Onlinevertragsgestaltung abgelehnt, welche von Russland, China, wohl auch Zentralafrika ...
  • Bild Abmahnung Upload Peer-to-Peer - Urheberrechtsverletzung (27.09.2008, 16:27)
    Mal angenommen ein etwa 70jähriges Ehepaar (sich keiner Schuld bewusst) erhält eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt, die etwa wie folgt aussieht: "Folgende Daten konnten aufgrund einer speziell entwickelten Software festgestellt und beweissicher dokumentiert werden..." "Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Auskunftsverfahrens gemäß §113TKG... so dass Sie für die Urheberrechtsverletzung zivilrechtlich haften." usw. Wie verhät es sich, ...
  • Bild Suche Buchtip(s) für spezielle Themen (04.01.2008, 15:17)
    Hallo. Ich interessiere mich für das deutsche Recht und deren Anwendung und suche Bücher, die sich besonders mit folgenden Themenbereichen beschäftigen:Jura für den Alltag (allgemeine Fragen und mehr) Schulrecht Internetrecht Ich selbst bin erst Schüler (14), deswegen sollten die Bücher nicht zu kompliziert verfasst sein, und die Fragen eines Schülers (bei dem Schulrecht-Buch) ...
  • Bild vertrag aufsetzten lassen (05.11.2010, 01:20)
    Hallo, kennt jemand einen guten ANwalt oder Notar der gute und ggf auch günstige Verträge schreiben kann, welche sich aufs Internetrecht beziehen?
  • Bild Spam - wie kann sinnvoll dagegen vorgegangen werden? (26.12.2006, 23:11)
    Hallo liebe Forenmitglieder! Ich möchte ein sehr aktuelles Thema behandeln. Es geht (wie man der Überschrift entnehmen kann) um Spam. Ich möchte ein paar Betroffene anfragen und und diskutieren wie man sinnvoll dagegen wirken kann. Klar wird jetzt jemand sagen, dass es Spamfilter gibt, aber diese sind zu lückenhaft. Einer Person P ...
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Rechtstipps zum Internetrecht
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    Online-Händler, die Batterien vertreiben, haben zahlreiche Pflichten zu beachten. Diese sind größtenteils im sog. „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ oder abgekürzt Batteriegesetz (BattG) und in der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes ( BattGDV ) zu finden. Die ...
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    Darf man für seine Firma und Produkte per E-Mail Werbung betreiben?   Viele haben sie Tag für Tag in ihrem Mail-Postfach: Werbe-E-Mails, in denen die unterschiedlichsten Produkte angepriesen werden. Teils sehr raffiniert verfasste Betreffzeilen können oft nicht auf den ersten Blick von tatsächlich relevanten Nachrichten ...
  • BildBeleidigende Postings im Internet
    Jemand anderen als Arsch, blöde Kuh oder hirnlosen Idioten zu betitelt ist nicht nur unschön, sondern kann auch teuer werden. Der BGH stellt im seinem Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12) fest, dass solche ehrverletzende Äußerungen Schadensersatzforderungen auslösen, besonders wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Eine solche Veröffentlichung stellt ...
  • BildInternetrecht: Was Sie als Internetnutzer wissen sollten
    Immer mehr Dinge werden heute via Internet erledigt. Doch es gibt einige Fallstricke, über die man als Internetnutzer nicht stolpern sollte: Lesen Sie hier das Wichtigste zu Widerrufsrecht, Vertragsschluss im Internet und wo die versteckte Gefahr einer Abmahnung lauern kann. Verträge im Internet ...
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    Täglich wechseln unzählige gebrauchte und neue Sachen von Lebensmitteln über Babyzubehör bis zu Autos und Motorrädern über die Auktionsplattform eBay den Eigentümer. Bei der Versteigerung handelt es sich aber nicht um eine Auktion im klassischen Sinn, bei welcher sich der Kaufinteressierte besser zwei mal überlegen sollte, ob er ...
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    Falls Sie überlegen, demnächst Ihre alten Kleidungsstücke, Möbel oder Ähnliches bei Ebay zu versteigern, gibt es einiges, was Sie beachten sollten. Wussten Sie beispielsweise, dass Sie sich schon durch das Einstellen eines Gegenstands verpflichten, diesen an den Höchstbietenden bei Zeitablauf zu verkaufen? Oder, dass Sie, obwohl Ebay in seinen ...

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