Rechtsanwalt in Solingen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild BCI Geschädigte erhalten vorläufigen Steuerrechtsschutz (03.05.2013, 10:41)
    "Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 10.4.2013 (10 V 216/13). Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Daher ...
  • Bild Rockerkuttenverbot auf Cranger Kirmes (03.08.2015, 16:33)
    Gelsenkirchen (jur). Auf der Cranger Kirmes in Herne müssen bestimmte Rockergruppen ihre sogenannten Kutten ausziehen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Herne bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem am Montag, 3. August 2015, gefällten Beschluss und lehnte damit den Antrag eines Motorradclub-Mitglieds der „Freeway Riders MC“ auf vorläufigen Rechtsschutz ab (Az.: ...
  • Bild Abschiebeschutz nur bei erheblichen Krankheiten (05.09.2016, 14:42)
    München (jur). Sollen abgelehnte kranke Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben werden, können sie nur bei „erheblichen“ oder gar lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen Abschiebungsschutz reklamieren. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. August 2016 betont und den Antrag einer Armenierin auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Abschiebungsandrohung abgelehnt (Az.: ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Genehmigung, Auflage, Befristung ... (03.11.2016, 19:08)
    Liebes Form, Liebe Antwortenwollenden,dem Antragsteller A gewährt die Behörde B eine Zulassung. Diese verknüpft sie mit Auflagen und befristet sie. Der A will sich nun sowohl gegen die Befristung als auch gegen Teile der Auflagen wehren. Inwieweit kommt ihm in die Quere, daß erwartungsgemäß die Zeit für das Widerspruchsverfahren und ...
  • Bild Einstweilige Verfügung nach GewSchG (11.03.2009, 15:40)
    A hat gegen B eine Einstweilige Verfügung wegen § 823 BGB und § 1004 BGB nach Art. 1 GewSchG Abs. 2, Satz 2b durch Rechtsmißbrauch (von Gravenreuth Methode) erwirkt. B legte Widerspruch ein. Die EV wurde nach mündlicher Verhandlung durch Urteil bestätigt. Die EV ist auf sechs Monate ...
  • Bild Gegenstand verkauft - nicht mehr auffindbar (09.03.2015, 10:03)
    Hallo,mal angenommen, ein gewerblicher Anbieter verkauft an einen anderen gewerblichen Anbieter einen Artikel. Der Artikel ist aber nicht mehr auffindbar, möglicherweise aus Versehen weggeschmissen. Ersatz ist auch keiner auf den Markt, weil der Artikel alt ist. Wie sieht die Rechtslage aus?
  • Bild Kaufrücktritt bei Ebay Kleinanzeigen (06.08.2015, 12:10)
    Hallo zusammen,ich habe da mal eine Frage in einer Angelegenheit, die jemanden seit Dezember 2014 verfolgt.... es ist daher eine etwas längere Geschichte, die ich versuche so kurz wie möglich zu fassen....Person A hat im Dezember im Auftrag 2 Schwibbögen für zusammen 300 Euro verkauft. Es handelt sich dabei um ...
  • Bild Reklamationspflicht gegenüber Kaufleuten (01.03.2013, 20:21)
    Angenommen gewerblicher Kunde A erhält im Dezember 2012 Ware geliefert (500 Teile) und reklamiert im März 2013 1 Teil aufgrund eines Transportschadens beim Händler B. Der Transportschaden kann erstmal nur vermutet werden. Ist Händler B nach 3 Monaten überhaupt noch verpflichtet die Ware zu reklamieren? Es handelt sich hierbei ja ...
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