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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Arbeitgeber muss Betriebsrat Seminar zu Mobbing bezahlen (05.05.2015, 08:32)
    Erfurt (jur). Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2015 (Az.: 7 ABR 95/12).Damit bekam der Betriebsrat eines in München ansässigen ...
  • Bild Hessisches LAG: Kosten einer Betriebsratsschulung zum AGG sind erforderlich (09.05.2008, 09:30)
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im ...
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Kläger-RA verlangt Auskünfte vom BR der Muttergesellschaft der Beklagten (19.10.2012, 17:04)
    Bin unsicher, wie nachstehender fiktiver Sachverhalt zu bewerten ist: Mitarbeiterin A wurde betriebsbedingt von AG B gekündigt. AG B ist eine juristisch eigenständige Tochtergesellschaft von Unternehmen C und verfügt über keinen Betriebsrat.Es wird Kündigungsschutzklage erhoben. Nunmehr wendet sich der Klägeranwalt R direkt an den Betriebsrat von C und verlangt ...
  • Bild Anspruch auf Krankengeld (19.03.2013, 09:51)
    Ein Angestellter arbeitet im Schichtdienst. Er hat von Freitag bis Mittwoch Nachtdienst. Nach der Nachtschicht hat er drei Tage frei. Seine Krankschreibung besteht von Freitag (Beginn der Nachtschicht)bis einschließlich kommende Woche Sonntag. Muss der Arbeitgeber auch die freien Tage während seiner Krankschreibung bezahlen?
  • Bild Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung (12.11.2015, 11:38)
    betr. auch Personalvertretungsrecht/BetriebsverfassungsrechtBezug: Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Zimmerling, Saarbrückenunter gleichem Titel,"Soweit es um eine arbeitsrechtliche Personalmaßnahme geht, wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" vertreten. Danach führt die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.""Hierbei besteht in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit, dass eine ...
  • Bild PR-Wahl - Wahlrecht (04.02.2016, 13:35)
    im Ansatz schonmal hier besprochen:"Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung"ein Teil der damaligen Antwort:"Der Abschluss des Arbeitsvertrages ist keine Maßnahme "zum Nachteil des Arbeitnehmers". Der AV ist wirksam! "Nur" die Einstellung ist unwirksam."Angenommen ein Vorsitzender des Wahlausschusses zur Personalratswahl stellt eine fehlerhafte Personalratsbeteiligung bei der Einstellung eines/mehrerer Beschäftigten fest - darüber hinaus, ...
  • Bild Fragen an Juristen -Hilfe bei Prüfungsvorbereitung (19.10.2011, 16:21)
    Hallo zusammen, ich hoffe, dass ich mit meinem Anliegen hier im allgemeinen Juraforum richtig bin. Ich habe aktuell folgendes Problem! Ich habe am kommenden Dienstag, den 25.10. meine schriftliche Prüfung zum Betriebswirt im Fach Recht. Man hat leider nur 60 Min und 4 Aufgaben mit je 25 Pkt. Die Aufgaben gehen meist nicht so sehr ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild LAG-KOELN, 10 TaBV 30/09 (28.08.2009)
    1. Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen des Betriebsrats ist das Vorliegen einer konkreten Kontrollaufgabe, für die hinreichende Anhaltspunkte vom Betriebsrat vorgetragen werden müssen. 2. Es ist nicht umgekehrt so, dass erst durch die über § 80 BetrVG bewirkte Informationserlangung herausgefiltert werden soll, welche betriebsverfassungsrechtlichen Tatb...
  • Bild LAG-KOELN, 7 TaBV 31/11 (28.07.2011)
    Eine auf der Grundlage eines sog. Zuordnungs-Tarifvertrags gebildete Betriebsratsregion verliert ihre betriebsverfassungsrechtliche Betriebsidentität nicht automatisch immer schon dann, wenn sich die Zuständigkeiten der Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite ändern....
  • Bild LAG-HAMM, 10 TaBV 61/04 (25.06.2004)
    Ein gewähltes Betriebsratsmitglied, dessen Wahl nicht nichtig ist, hat bei offensichtlich unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber auch während des Kündigungsschutzverfahrens ein Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Ausübung seines Betriebsratsamtes. Dieses Recht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. Einem gekündigten ...
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