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Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Bankrecht vertritt Sie Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SWN Schröder • Werner & Partner kompetent vor Ort in Solingen
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News zum Bankrecht
  • Bild Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (17.07.2012, 12:14)
    Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...
  • Bild Folgen beim Missbrauch eines Mahnverfahrens (23.06.2015, 16:25)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der ...
  • Bild Schrottimmobilien: Arglistige Täuschung bestätigt (30.06.2010, 11:11)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Bank-Geschäft (14.03.2011, 17:08)
    mal angenommen, ein Unternehmen hat finanzielle Schwierigkeiten, und der betreuende Bankmensch geht eines Tages einfach in das Unternehmen und erzählt den Mitarbeitern während des Geschäftsbetriebes (Kunden auch da), wie es um das Konto des Geschäftsinhabers steht. Die Angestellten haben nun unbegründete Angst und wollen Kündigen. Was kann der Geschäftsinhaber tun?
  • Bild Annuitätendarlehen: automatische Verlängerung nach 10 Jahren (13.09.2008, 22:37)
    Liebe Spezialisten für Bankrecht, benötige dringend Eure Hilfe! Nach 10 Jahren Laufzeit sollte ein Annutitätendarlehen mit Tilgungsaussetzung von der Hausbank abgelöst werden, diese hatte es jedoch ohne Mitteilung automatisch um weitere 10 Jahre verlängert. Die Zinsfestschreibung ist am 01.08. abgelaufen und die Vertrag sollte durch neue Bank abgelöst werden. Diese meldete sich ...
  • Bild RA-welcher ist der richtige? (15.01.2009, 17:45)
    Die Frage aller Fragen -Wer ist der Richtige? Mal angenommen Frau K möchte aufgrund des Scheiterns ihrer Ehe die Trennung bzw.Scheidung. Gemeinsam wurde ein Darlehen zur Modernisierung der im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Immobilie unterschrieben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt weder Einkommen/Vermögenswerte besaß und Kleinkinder zum Haushalt gehörten. Bei evtl. ...
  • Bild Grundschuld - Schuldübernahme (08.04.2012, 21:38)
    A und B einigen sich darauf, dass B eine Schuld von A übernehmen soll, die bei C besteht. C wird die Schuldübernahme durch B mitgeteilt und einige Tage später genehmigt C dies. Dann tritt C an B heran und man einigt sich auf die Bestellung einer Grundschuld am Grundstück des ...
  • Bild Falsche Überweisung des Lohns (10.03.2009, 19:54)
    Hallo, mal angenommen ein Arbeitgeber überweist den Lohn des MitarbeitersA auf das Konto von B. Dieses geschieht drei mal. Ist B verpflichtet das Geld zurück zu zahlen und was ist, wenn der A den B bittet das Geld ihm zu geben? Wie siehts da aus?!

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, I R 61/99 (13.09.2000)
    BUNDESFINANZHOF 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein. 2. Diese Vergütung unterfällt dem Begriff "Zinsen" i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und damit auch der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. März 1992 I R 41/91, BFHE 16...
  • Bild BFH, II R 33/09 (23.03.2011)
    1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein na...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 17 U 180/06 (21.02.2007)
    Zum Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank bei dem Vertrieb von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds....
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildBGH: Pauschale Gebühr für jede SMS-TAN unzulässig
    Online-Banking ist heute weit verbreitet. Viele Bankkunden nutzen dabei das „SMS-TAN-Verfahren“. Die Bank darf für das Versenden der SMS keine pauschalen Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Verträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Juli 2017 (Az.: XI ZR 260/15). „Das Urteil bedeutet aber nicht, ...
  • BildMPC Santa-P-Schiffe insolvent
    Für den im Jahr 2004 emittierten Dachfonds MPC Beteiligungsgesellschaft MS “Santa-P-Schiffe” mbH & Co. KG ist am 11.08.2014 vom AG Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet worden. Anleger beteiligten sich im Rahmen dieses Investments an sechs Schiffen, von denen bereits die MS „Santa Patricia“ und MS „Santa Priscilla“ ...
  • BildNordcapital Offshore Fonds 4: Anleger leiden unter niedrigem Ölpreis
    Sogar mitten in den Sommerferien fallen die Benzinpreise. Grund ist, dass der Ölpreis wieder nachgibt. Doch der sinkende Ölpreis hat auch seine Schattenseiten. Das bekommen u.a. die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 4 zu spüren. Sie sollen frisches Geld investieren, um den Fonds vor dem Aus zu ...
  • BildBGH: Beratungspflichten bei als BGB-Gesellschaft gestaltetem geschlossenen Immobilienfonds
    Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.12.2014 zu den Beratungspflichten bei der Zeichnung einer Beteiligung an einem als BGB-Gesellschaft ausgestaltetem geschlossenen Immobilienfonds (AZ.: III ZR 365/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier klagt ein Anleger auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der ...
  • BildKündigung Forward-Darlehen – Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung entscheidend
    Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward-Darlehen. „Nach einer Entscheidung des OLG München beginnt die Zehn-Jahres-Frist bei Forward-Darlehen mit dem Zeitpunkt der ...
  • BildDarlehenswiderruf - nur noch bis zum 21.06.2016!
    Baufinanzierungen / Verbraucherdarlehen – Vertragsrückabwicklung ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. Juni Zeit, Altverträge über ...

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