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News zum AGB-Recht
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Gibt es ein juristisches Recht darauf, gesiezt zu werden? (01.04.2011, 14:08)
    Wenn eine Person von einer anderen Person nicht geduzt werden möchte, jedoch von dieser anderen Person trotzdem weiterhin geduzt wird -- kann erstere Person dann von zweiteren juristisch verlangen, gesiezt zu werden? Gibt es ein Gesetz, welches hier Anwendung findet?
  • Bild BGB 926 oder BGB 97 ? Wer hat Recht ? (24.01.2013, 18:42)
    Moin Moin,Jemand hat ein Haus von einen Insolvenzverwalter gekauft.An diesem Haus stehen ca 12m³ Brennholz für den eingebauten Ofen.Im Kaufvertrag ist nicht geregelt was mit dem Holz geschieht.Die Person ist davon ausgegangen das es zum Haus gehört. Seiner meinung nach greift BGB 926 Abs.1 und 2 Bei der Übergabe des ...
  • Bild Disponibilität des Rechtsguts Leben (17.04.2015, 11:43)
    Hallo zusammen,im Rahmen der andauernden Diskussion um die Legitimation von Euthanasie (mal wieder ganz aktuell: http://news.doccheck.com/de/80076/sterbehilfe-keine-bedienung-bei-mcdeath/) würde ich gerne mal eine alte Frage zur Diskussion bringen: Warum ist das eigene Leben kein disponibles Rechtsgut, und inwiefern ist dies mit Art. 1 & 2 GG vereinbar? Insbesondere Art. 2 II ("Jeder ...
  • Bild Ohne Propagandisten, ohne Populisten, ohne Trolle, -- gäbe es keinen Terrorismus (19.12.2016, 23:23)
    "Was machst Du gerade ?", fragt mich facebook. Ich schaue mir den LKW an. DEN LKW. Neben der Gedächtniskirche. Der, unter dem jetzt Leichen liegen. Und schreibe was dazu :"Wer wartet noch auf den Dritten Weltkrieg ? Der findet längst statt. Wir stehen im Schussfeld wirtschaftlicher, machtpolitischer oder religiösextremistischer Aggressoren ...
  • Bild Verstoß gegen Lizenzbedingungen bei freier Lizenz (12.11.2017, 13:11)
    Hallo,angenommen A hat verschiedene Programme geschrieben, die auf einer populären Plattform für Programmierer unter der MIT-Lizenz veröffentlicht wurde. Diese Lizenz verlangt nur die Namensnennung des Urhebers und verbietet kommerzielle Verwendung. Was aber, wenn sich jemand nicht daran hält, Teile des Codes von A verwendet und eben nicht den Namen des ...
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