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News zum AGB-Recht
  • Bild Kein Unfallschutz bei verpasstem Ausstieg am Heimatbahnhof (29.01.2018, 14:57)
    Erfurt (jur). Wer auf dem Rückweg von der Arbeit im Zug nicht am Heimatbahnhof aussteigt, ist nicht mehr unfallversichert. Es handelt sich hier um einen nicht versicherten „Abweg“, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Montag, 29. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 900/17).Danach ...
  • Bild Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Urteilsausfertigung ohne Namensunterschrift des Richters zugestellt (29.10.2015, 20:16)
    Hallo!Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor:Die mdl. Verhandlung einschl. Urteilsverkündung findet in Abwesenheit einer Partei statt. Diese Partei bekommt geraume Zeit später eine "Beglaubigte Abschrift" des Urteils zugestellt; dabei handelt es sich um eine Fotokopie des Urteils. Diese Fotokopie enthält hinter dem Urteil keine handschriftliche Unterschrift des Richters (auch ...
  • Bild Recht auf Verteidiger? (17.12.2008, 23:33)
    A ist sogenanter "Aufstocker" , bekommt also zusätzlich zum Gehalt AlG II. A bekommt eine Anklageschrift vom Amtsgericht wegen Betruges. Da die Klage vor dem Amtsgericht stattfindet, bekommt A keinen Pflichtverteitiger. Einen Beratungsschein bekommt A nicht, weil es den bei Strafrecht nicht gibt. Zumindest hat A diese Auskunft erhalten. A kann sich ...
  • Bild Auszahlung des Unterhalts/Kindergeldes an das "Kind" (16.06.2016, 20:06)
    Hallo,Folgender fiktiver Fall: Die Eltern eines Kindes (das bereits volljährig ist - genau 18) leben seit einigen Jahren getrennt. Der Vater des Kindes ist verpflichtet diesem Unterhalt zu zahlen, der Beitrag wird jedoch seit der ganzen an die Mutter gezahlt. Das Kindergeld bekommt ebenfalls die Mutter. Das Kind wohnt bei ...
  • Bild Radarfalle unmittelbar nach Verkehrsleitsystem (08.03.2015, 03:45)
    Hallo,Person A hat leider man wieder ein gewaltiges Problem. Vor einschalten eines Anwaltes würde Person A sich gerne mal eine Meinung zu diesem Thema einholen. Person A hatte vor einigen Wochen die Möglichkeit den leistungsstärksten Kombi des Herstellers aus Ingolstadt zu fahren. Die Fahrt begann in München und ging über ...
  • Bild Recht im Unrecht - Schadenersatz für den Betrüger? (07.05.2016, 04:05)
    Mal wieder so ein A & B Ding...Der A betrügt einen B. Ein Teil des Schadens ist schon eingetreten, es bestünde aber noch die Möglichkeit eine weitere Vertiefung des Schadens abzuwenden - z.B. dadurch, das beim Eingehungsbetrug der A verspätet leistet, obwohl er das nicht wollte.Just in diesem Augenblick fällt ...
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