Rechtsanwalt in Soest: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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Rechtsberatung im Schwerpunkt Verkehrsrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Oliver Kresing mit Rechtsanwaltskanzlei in Soest

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Juristische Beratung im Verkehrsrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Klaus Picker aus Soest

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Ist ein Grünstreifen ein Seitenstreifen? (19.08.2011, 10:55)
    Schmallenberg/Berlin (DAV). Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, Seitenstreifen sind oder nur Mehrzweckstreifen und Standspuren. Wichtig war die Beantwortung der Frage, um festzustellen, ob falsch geparkt wurde. Das ...
  • Bild DAV erhebt Klage gegen Allianz-Versicherung (16.09.2011, 10:28)
    Berlin (DAV). Als neuestes Produkt hat die Allianz Versicherungs-AG das „Fairplay-Konzept“ zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen eingesetzt. Darin müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, unter anderem die Schadensermittlung nach strengen Vorgaben zur Kostenoptimierung. ...
  • Bild Nicht allein auf’s Blinken verlassen (25.04.2012, 15:20)
    Arnsberg/Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam (AZ: I - 5 S 104/11). Die Autofahrerin wollte von der ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Verkehrsrecht: Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist (25.05.2009, 22:31)
    Hallo alle zusammen! Ich bitte euch um eure Meinung zum folgenden fiktiven Sachverhalt aus dem Bereich des Verkehrsrechts: Angenommen Herr X begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit i.S. v. § 24 StGV. Die Anhörung wird Herrn X nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist (sagen wir mal, vier Monate nach Begehung der Ordnungswidrigkeit) zugestellt. Herr X reicht den ...
  • Bild Feste Blitzer und deren Genauigkeit... (26.09.2004, 17:38)
    Hallo zusammen! Ich habe vor einigen Tagen einen brief von der Polizei in Magdeburg erhalten. Mir wird vorgeworfen, am 20.07.2004 nachts um 02:01 auf der A9 bei kilometer 100,2 die zulässige Höchstgeschwindigleit von 80km/h um 37km/h überschritten zu haben. Festgestellte Geschwindigkeit abzgl. Toleranz 117km/h. Als Beweismittel haben sie ein Foto geschickt, welches mich ...
  • Bild Fahrerflucht mit Sachschaden - Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis? (05.01.2014, 22:16)
    Hallo, liebes Forum!Nehmen wir an, der Täter X ist 18 Jahre alt und befindet sich in der Probezeit.Er hat er mit dem Auto seiner Eltern bei Nacht in einer Kurve unter vorgeschriebener Geschwindigkeit auf Laub die Kontrolle verloren und ist dabei in einen parkenden Pkw gefahren. Personen wurden nicht dabei ...
  • Bild Zugeparkt auf Anwohnerparkplatz (12.08.2010, 16:57)
    An einer rein fiktiven Straße ist neben der Straße eine Anhöhung mit Parkplätzen. Seit kurzem steht dort ein Schild ( kein Schild der Stadt ), dass die Parkplätze nur für Anwohner der Straße xy nr x-y sind. Die Anwohner von x-y parken allerdings nicht auf diesen extra für sie vorgesehenen ...
  • Bild Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
    Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines Gerichtsbeschlußes maßgebend ist für eine etwaige Entscheidung diesen evt. anzufechten.Wenn es hier eine grds. Auskunftspflicht gegenüber dem Betroffenen gibt: wo ist diese konkret geregelt ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 2 A 3013/01 (06.08.2002)
    1. Als Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung zum Betrieb eines Verkehrslandeplatzes, die gegenüber den Klägern bestandskräftig geworden ist, kommt allein § 6 Abs. 2 Sätze 3 und 4 LuftVG in Betracht. 2. Ein Anspruch auf Teilwiderruf der Genehmigung setzt voraus, dass die Lärmbelastung die Schwelle zur Ge...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 1 Ss 81/05 (08.08.2005)
    1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LC 139/09 (12.05.2011)
    1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhaltepläne...
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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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