Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sinsheim

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Frau Rechtsanwältin Susanne Kolb bietet anwaltliche Beratung zum Bereich Ordnungswidrigkeiten kompetent in der Umgebung von Sinsheim

Weihergäßchen 1
74889 Sinsheim
Deutschland

Telefon: 07261 94420
Telefax: 07261 944222

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...
  • Bild Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten ...
  • Bild Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In letzterem Fall hat ein Richter darüber zu entscheiden, ob der Betroffene die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat und die Sanktion hierfür (Bußgeld/Fahrverbot) korrekt festgesetzt worden ist. Dies ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild HU überzogen- Verwarngeld 25 Eur- soll ich zahlen oder Widerspuch? (13.11.2004, 13:24)
    Hallo Leute... bin auch mal wieder da. Hab mal ne Frage: Bei meinem Auto war TÜV und AU abgelaufen (April 04)- hab Ihn seit dem auf einem Parkplatz auf dem Privatgelände meines Vermieters stehen gehabt und nicht bewegt. (Wollte es sowieso abmelden) Habe Ihn am 13.10.04 um 8:00 abgemeldet. Heute am 13.10.04 ...
  • Bild Fans einer Marke verkleben wild Sticker einer Firma (18.02.2014, 11:49)
    Hallo liebes Forum, ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum. Folgender Sachverhalt: Firma A hat 5000 Aufkleber mit ihrem Logo + Internetadresse drucken lassen. Verteilt wurden die Sticker: - auf Messen - Als Beilage von Bestellungen (Online-Handel) - über eine "Marken-Fan-Gruppe" auf facebook. Dort konnten sich die Fans in einen Sticker-Verteiler eintragen und haben dann etwa ...
  • Bild Zusammenlegung von Ordnungswidrigkeiten (14.02.2012, 15:03)
    Guten Tag,a) kann man Ordnungswidrigkeiten zum gleichen Sachverhalt zusammenlegen und wenn ja welche Rechtsgrundlage gibt dieseMöglichkeit konkret her. Im Prinzip müsste auch eine der-artige Verwaltungsvereinfachung im OWiG geregelt sein.b) mal angenommen ein Betroffener (Verkehrswidrigkeit) schreibt eine Beschwerde beim Leiter Ordnungsamt. Hat daseine juristische Relevanz für den Fall; bspw. eine auf-schiebende ...
  • Bild Steuerhinterziehung auf Anweisung (21.09.2011, 22:07)
    Hallo, wenn der AG dem AN anweist, seine Spesenbelege falsch auszufüllen und somit das Finanzamt betrügt, was kommt bei der Entdeckung auf den AN zu? Inwieweit kann er bestraft werden? Es geht hier um private Ausgaben, die zu Firmenausgaben "umgemodelt" werden. Gruß
  • Bild Mietwucher? Mietenspiegel nicht beachtet (21.01.2013, 20:00)
    Guten Abend, folgender konstruierter Fall: Es gibt für eine ab xy2013 beziehbare Whg. bisher einen einzigen Miet-Interessenten u. natürlich den Anbieter dazu. Nehmen wir an, der Anbieter ist ein ausgekochtes Schlitzohr u. mit allen Wassern gewaschen.http://www.juraforum.de/forum/images/smilies/knast.gif Die Geschichte soll in Hamburg spielen, wo es einen Mietenspiegel gibt. - Gibt es die überall, in ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 N 85.08 (28.11.2008)
    Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren ist eine (erneute) Prüfung der Frage, ob der Betroffene die punkterelevanten Verkehrsverstöße begangen hat, durch die Bindung an rechtskräftiger Entscheidungen über die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ausgeschlossen....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20 B 45/10 (23.06.2010)
    Im Falle des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, denen ein im Wesentlichen einheitliches Bedürfnis zugrunde liegt, ist unabhängig von der Anzahl der ausgestellten Waffenbesitzkarten bei einem sehr umfangreichen Waffenbestand im Regelfall der Streitwert auf das Fünffache des Auffangwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG beschränkt. Weitere Erhöhungen des Streitwe...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 10 L 339/07 (12.03.2007)
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt es, eine gegenüber einer GmbH verhängte Fahrtenbuchauflage auf die zu deren Fahrzeugpark gehörenden PKW zu beschränken, wenn die zugrundeliegenden Verkehrsverstöße alleine mit dem PKW und nicht mit dem LKW begangen worden sind....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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