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    Anton Anwalt behauptet in seiner Klageerwiderung gegen eine Stufenklage, die Beklagte habe die unstreitig geschuldete Auskunft i.S.d. § 260 BGB schon vorgerichtlich als Dateianhang einer E-Mail beigefügt, die dem Kläger zugegangen sei. Zum Beweis legt der Anwalt den Ausdruck einer E-Mail vor, die er dem Kläger geschickt haben will:"Sehr geehrter ...
  • Bild Reichsdeppengeschwurbel - Heute: geltend vs. gültig (17.04.2015, 21:28)
    Hallo und grüße aus dem schönen Ruhrgebiet. Ich bin neu hier und hab gleich mal eine Frage.Der ein oder andere wird sicherlich schon mal von den sogenannten Reichsbürgern gehört haben, die der Verschwörungstheorie nachhängen, das Deutsche Reich (welches auch immer) existiere fort, die BRD sein nur eine GmbH und Richter ...
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    Guten Tag,Mal angenommen, jemand haette im Vorfeld eines anstehenden Widerspruchs gegen eine ausgesprochene Kuendigung bei seiner Stammkanzlei angefragt, wie hoch die Kosten fuer die Vertretung durch einen Anwalt im Rechtsstreit mit dem AG (Kuendigungsschutzklage bei betriebsbedingter Kuendigung) waeren (Streitwert ca.11k EUR). Die Antwort am Telefon waere ca. 1.800 Euro gewesen. ...
  • Bild Untätigkeitsklage beim VG angezeigt? (18.01.2017, 19:48)
    Nehmen wir einmal an, folgender fiktive Fall wäre inhaltlich in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen:Ein ehemaliges Feriengebiet löst sich in all seinen Bestandteilen, was ein Feriengebiet einmal ausmachte, in Wohlgefallen auf (vor 20 Jahren schon). Die dazu gehörenden Gebäude mit mehreren ehemaligen Ferienwohnungen werden heute als Eigentumswohnungen genutzt, das Hauptgebäude ...
  • Bild Uneinigkeiten zweier Hauptmieter (16.12.2014, 19:39)
    Hallo,Angenommen zwei Personen entscheiden sich Hauptmieter einer 2-Zimmer Wohnung zu werden und leben im Sinne einer Zweckgemeinschaft - jeder hat sein Zimmer.A war bereits vorher in dieser Wohnung mit einem anderen Hauptmieter und zahlt die Miete, Nebenkosten, Strom, Internet weiterhin. Mit dem dazugezogenen B vereinbart dieser mündlich eine Pauschale.Als B ...
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    Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die Festsetzung von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf Jahre. ...
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