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News zum Kaufrecht
  • Bild Bei Möbelbestellung mit Aufbau haftet Händler für späte Lieferung (08.11.2013, 08:32)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ...
  • Bild BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen (10.10.2013, 10:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an ...
  • Bild Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter: Regenerationsfahrten kein Mangel (11.03.2009, 12:13)
    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Handy defekt, gemietet? (06.07.2013, 11:01)
    Hallo wir nehmen mal an ein 18 Monate altes Handy startet nicht mehr. Also komplett dunkel. Der Besitzer zahlt mtl einen Betrag, sagen wir 20 Euro an Mobilfunkfirma xyz.... Ist das denn nun eine Miete des Handys? Welche Rechte hat der Kunde wenn er das Handy nicht schuldhaft beschädigt hat? Muss er beweisen ...
  • Bild Kaufrecht (16.07.2010, 18:27)
    Hallo! Kann ein Versandhaus, welches im Netz und im Rundfunk um Kundenbesuche seines am Firmensitz ansässigen Factory-Outlet Geschäfts wirbt, einem Kunden, der diesem Ruf gefolgt ist und im Ladengeschäft einen Kauf getätigt hat, im Falle eines Nachbesserungsanspruchs wegen Mangel nach § 439 den sonst üblichen Rückschein für eine kostenfreie ...
  • Bild Vom Mieter zum Eigentümer (07.09.2010, 20:00)
    Hallo, folgende Situation: Ein Mieter zieht in eine Mietwohnung ein. Nach einem Jahr entschließt sich die Eigentümerin zum Verkauf. Der Mieter entscheidet sich die Wohnung zu kaufen. Er äußert schon vor dem Kaufvertrag den Wunsch die Wohnung schnellstmöglich zu erwerben, möchte aber Zwecks Abrechnung zum Monatsanfang kaufen. Da die Bank für die Bearbeitung ...
  • Bild Komme mit Kaufrecht nicht klar ! (27.09.2010, 14:36)
    Hallo liebe Boardgemeinde !Ich setze mich mit dem Kaufrecht auseinander , komme aber damit nicht klar.Vielleicht kann mir jemand zu meinem folgenden Beispiel einen Rat geben !Nehmen wir an :Eine Alleinerziehende Frau X kauft sich im Februar 2009 in einem Elektrofachmarkt einen Laptop der Marke X. Dieser Laptop funktioniert etwa ...
  • Bild Rücktrittsrecht (14.08.2004, 11:22)
    Habe vor 8 Wochen einen Auftrag erteilt - nichts schriftliches - mit der Option, dass dieser in einer Woche erfüllt ist. Nun habe ich 8 Wochen nichts gehört! Wielange muss ich warten? Muss ich für irgendwelche Unkosten aufkommen?

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 6 U 145/08 (14.07.2010)
    1. Das Risiko einer Verwendbarkeit des Vertragsgegenstands trägt bei einem Werk-lieferungsvertrag regelmäßig der Auftraggeber. Das gilt auch dann, wenn die andere Vertragspartei Kenntnis von dem Verwendungszweck und von Unsicherheiten hat, die hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestehen. Daher ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht bereits desh...
  • Bild BGH, VII ZR 162/12 (07.03.2013)
    a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. b) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel nich...
  • Bild OLG-CELLE, 7 U 205/05 (08.03.2006)
    Bei einer im Rahmen eines Neuwagen-Verkaufs gegebenen langjährigen Hersteller-Garantie führen das Fehlschlagen der Nachbesserung oder die Unzumutbarkeit der Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche - anders als bei der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung - grundsätzlich nicht zum Wiederaufleben gesetzlicher Gewährleistungsansprüche in Gestalt von ...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
  • BildRückruf Porsche Cayenne Diesel – Anspruch auf Fahrzeug ohne Mangel
    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...

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