Rechtsanwalt in Schwerte: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Anschnallpflicht gilt grundsätzlich nur während der Fahrt (13.03.2013, 14:54)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann bei einem Unfall zu einer Kürzung der Haftung wegen Mitverursachung führen. Kommt es jedoch an einem Unfallort, der ohne Körperschäden überstanden wurde, zu einem zweiten Unfall mit Körperschäden, entfällt eine Haftungskürzung wegen Verstoßes gegen ...
  • Bild Beschädigung des Pkw bei Rückführung aus dem Ausland – Ansprüche gegen die Abschleppfirma (20.05.2011, 10:22)
    München/Berlin (DAV). Eine Versicherung, die im Schadensfall einen Wagen aus dem Ausland zurückholen soll, haftet nicht für Beschädigungen beim Abschleppen. Diese Ansprüche müssen gegen die Abschleppfirma geltend gemacht werden, entschied das Amtsgericht München am 24. August 2009 (AZ: 242 C 9706/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. ...
  • Bild Augen auf bei Fahrt nahe einer Hauswand (28.01.2013, 11:05)
    München/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies entschied das Amtsgericht München am 27. Juni 2012 (AZ: 241 C 31612/10), wie ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Rechtsschutzversicherung (06.09.2017, 18:10)
    Guten Abend,ich befasse mich aktuell mit Rechtsschutzversicherungen - bin aber etwas überfordert.Ich möchte mir eine Rechtsschutzversicherung zulegen die möglichst viel abdeckt.Alle privaten Belange vom Nachbarschaftsstreit bis zum selbstverschuldeten Strafferfahren, Abmahnungen z.B. wegen illegalem Streaming o.ä., Arbeitsrecht (ich bin Angestellter), Verkehrsrecht z.B. über eine rote Ampel gefahren oder einen Verkehrsunfall gebaut ...
  • Bild 6 Polizisten machen sich strafbar: Vernehmung vorbereiten? (30.01.2017, 10:42)
    Hallo Jura Freunde,Danke für das etwas längere Lesen. Olaf steht eines Abends, nachdem er Streit mit seiner Ex hatte, in einer Seitenstraße ca. 1KM entfernt von seiner Ex Freundin und parkte mit seinem PKW. Ob die Polizei von seiner Ex gerufen wurde, um ihm einfach zu schaden ist sehr wahrscheinlich. ...
  • Bild alkohol bedingter Unfall (17.07.2007, 16:36)
    Hallo, Tatbeschreibung: Fahrer A (seit 13Jahren Führerschein) fuhr mit seinem PKW gegen eine Leitplanke (Fremdschadenshöhe ca.3000€), ausser am eigenen PKW enstand sonst kein weitere Schaden. Keine Anderen Personen am Unfall geschehen beteiligt. Täter A rief am Unfallort selbst die Polizei, die dort dann einen Atemalkoholwert von ~1,25%o (ca. 6:45Uhr) festellten. Desweiteren natürlich Blutabnahme Führerschein ...
  • Bild Versicherung bei Unfall mit Sommerreifen nach Winterreifenpflicht (21.04.2009, 12:26)
    Hallo, XY mietet ein Auto bei der Autovermietung YZ. XY fährt in höher gelegene Ort in Österreich ( z.B. Kühtai, Vent, Obergurgl liegen auf 1.900 m - 2.000 m Höhe ). Die Winterreifenpflicht in Österreich ist am 15.4. abgelaufen. XY hat ein Auto Sommerreifen gemietet. Es kommt ein Wintereinbruch in ca. 1.800 m Höhe. XY hat ...
  • Bild Korrektes blinken an unübersichlicher Kreuzung (07.11.2013, 12:19)
    Nehmen wir eine Kreuzung an: - Hauptstraße geradeaus weiterführend - Nebenstraße von links einmündend - 2 Nebenstraßen von rechts einmündend (eine rechts, eine halbrechts A kommt von der Hauptstraße und will halbrechts abbiegen. Wenn er den Blinker rechts setzt, kann das einen B, der von rechts kommt irritieren, weil A ja nicht halbrechts sondern auch ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OLG-DUESSELDORF, IV-2 Ss (OWi) 134/06 - (OWi) 70/06 III (05.10.2006)
    Leitsatz StVO § 23 Abs. 1a Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547). OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 5. Oktober 2006 - IV-2 ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 646/93 (23.06.1995)
    1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über Anordnungen nach § 45 Abs 1b S 1 Nrn 3, 5 StVO zur Förderung eines gemeindlichen Verkehrskonzepts hat eine Gemeinde nur, wenn sie über ein bestimmten Mindestanforderungen genügendes städtebauliches Verkehrskonzept verfügt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 20.04.1994 - 11 C 17/9...
  • Bild OLG-CELLE, 322 Ss 46/07 (13.03.2007)
    Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sankt...
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