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Herr Rechtsanwalt Volker Grothstück mit Anwaltskanzlei in Schwerte berät Mandanten aktiv aktuellen Rechtsfragen im Schwerpunkt Bankrecht
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News zum Bankrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien" (20.03.2007, 16:22)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die ...
  • Bild Schrottimmobilien: Arglistige Täuschung bestätigt (30.06.2010, 11:11)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. ...
  • Bild Beratungspflichten der Banken bei SWAP-Geschäften ausgeweitet (10.10.2011, 12:11)
    Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, dem spekulative Zinsswaps ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Geld geschenkt bekommen (21.11.2009, 17:58)
    Mal angenommen Herr A möchte Frau B eine Geldsumme von 65 000 Euro schenken. Die beiden kennen sich nicht, haben sich noch nie gesehen und wollen das Ganze anonym ablaufen lassen. Das Geld wird bar an einen verabredeten Ort gebracht und eine Gegenleistung gibt es nicht - wie gesagt, es ...
  • Bild bankrecht (14.02.2014, 11:22)
    Hallo, angenommen jemand hat ein Fahrzeug finanziert mit erstem und zweitem Kreditnehmer. Was ist wenn der erste Kreditnehmer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und der zweite bereit ist diesen weiter zuzahlen, aber nur wenn er als fahrzeugbesitzer auch in dem Brief eingetragen werden will. Angenommen die Bank sagt das der ...
  • Bild Rechtmäßige Abbuchung nach Widerruf der Einzugsermächtigung? (21.11.2015, 13:19)
    Gibt es eine rechtmäßige Abbuchung, nachdem man eine Einzugsermächtigung widerrufen hat?Angenommen, ein Mobilfunkanbieter zieht einem Betrag vom Konto des Kunden ein, nachdem dieser die Einzugsermächtigung widerrufen hat. Der Kunde lässt den Betrag zurückbuchen. Daraufhin verlangt der Anbieter eine Rücklastschrift-Gebühr. Es wird behauptet, dies sei rechtens, weil die Abbuchung, die nach ...
  • Bild Überweisung Ausland (01.12.2009, 16:54)
    Mal angenommen A erteilt der Bank einen Auftrag, sprich Überweisung ins Ausland an X. X reagiert nicht, stellt sich stur. Welche Rechte hat A?
  • Bild Bank-Geschäft (14.03.2011, 17:08)
    mal angenommen, ein Unternehmen hat finanzielle Schwierigkeiten, und der betreuende Bankmensch geht eines Tages einfach in das Unternehmen und erzählt den Mitarbeitern während des Geschäftsbetriebes (Kunden auch da), wie es um das Konto des Geschäftsinhabers steht. Die Angestellten haben nun unbegründete Angst und wollen Kündigen. Was kann der Geschäftsinhaber tun?

Urteile zum Bankrecht
  • Bild LG-BONN, 3 O 396/05 (10.05.2007)
    1. Bei Ermittlung des marktüblichen Vergleichszinses ist nach dem Wegfall des Schwerpunktzins der Bundesbank-Zinsstatistik im Jahre 2003 nunmehr der Zinssatz für Konsumentenkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung aus dem deutschen Beitrag für die EWU- Zinsstatistik ( abgedruckt in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank) zugrunde zu l...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 23 U 146/05 (01.11.2006)
    1. Zu Ansprüchen gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe. 2. Englischem Recht unterliegende Anleihebedingungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG (a.F.) hin zu überprüfen, wenn der entsprechende Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 12 AGBG (a.F.) ...
  • Bild BFH, V R 13/11 (24.11.2011)
    1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. 2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen ...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildNeue Regeln im Zahlungsverkehr – Das kommt auf Bankkunden zu
    Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten. Zahlreiche Verbraucher dürften in den vergangenen Wochen Post von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. Doch diese hat es in sich; hinter den aufgeführten "Änderungen von Vertragsbedingungen" stecken neue EU-Regelungen, die ...
  • BildBGH erklärt weitere Bankgebühren für unzulässig
    Bankentgelte , die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig , urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom  12.09.2017 - XI ZR 590/15). Verbraucherschützer hatten mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg beanstandet und erfolgreich dagegen geklagt. Nach ...
  • BildFahrverbote bleiben nach Diesel-Gipfel ein Thema – Widerruf des Autokredits
    Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten erhebliche Zweifel hegen, dass durch Software-Updates sich der Stickoxid-Ausstoß tatsächlich um die - von ...
  • BildFHM Fondshaus München zahlungsunfähig – Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt
    Das Emissionshaus FHM Fondshaus München ist insolvent. Nun hat das Amtsgericht München einen Eigenantrag und den eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt (Az.: 1506 IN 2457/15 und 1506 IN 2287/15).   Zu den Kapitalanlageprodukten des Fondshaus München zählte der 2013 aufgelegte geschlossene Fonds Sachwertportfolio ...
  • BildBundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife
    Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ...
  • BildBGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung
    Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, wenn der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage erhebt und diese ...

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