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News zum Zivilrecht
  • Bild Gerichte uneins bei Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen (07.10.2013, 11:15)
    Stuttgart (jur). Sind Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, sind weitere grundlose Befristungen nicht mehr möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 1. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 Sa 28/13). Es stellte sich damit gegen die ...
  • Bild Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und (14.09.2011, 16:30)
    Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 – Rs. C65/09). In einem Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten kommt der EuGH zu der Entscheidung, dass der Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen ...
  • Bild Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2015 für Rechtsreferendare (27.01.2015, 14:15)
    In Kooperation mit www.KAISERSEMINARE.com präsentieren wir eine Übersicht der aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung für Rechtsreferendare zum materiellen Zivilrecht. Grundsätzlich beinhalten die meisten Assessorexamensklausuren Schwerpunkte, die in aktuellen Gerichtsentscheidungen behandelt wurden. Daher dürfen Sie als Referendar nicht nur die sogenannten „Basics“ lernen, sondern sollten auch ausreichend Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung besitzen. Zwar ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Haftung bei Personalberatung? (01.06.2011, 14:02)
    Hallo,ich hoffe nein Beitrag passt hierher da es eine Kategorie Zivilrecht nicht gibt im Forum.Mustermann A möchte sich selbständig machen als Personalberater, er kann kaufmännische Fachkräfte vermitteln wie Sekretärin Controller etc.Keine Mananger-Führungskräfte.Welche Haftungsfallen muss er beachten bei der Personalauswahl?Genügt die Auswahl anhand eines mit dem Auftraggeber abgestimmten Stellenprofils, Zeitungsanzeige und ...
  • Bild Darlegungs- und Beweislast (29.10.2013, 16:33)
    Hallo Leute, wie weit reicht denn eigentlich die Darlegungslast im Zivilrecht?? Fiktiver Fall: A will gegen B Schadensersatz fordern nach Rücktritt vom Kaufvertrag. In der Klageschrift wird geschrieben, dass in dem Kaufvertrag für den Fall, dass der Käufer die Ware nicht bezahlt und abholt, ein pauschaler Schadensersatzanspruch in Höhe von 25% der Kaufpreissumme fällig ...
  • Bild Widerruf "Haustürgeschäft" Dachdecker (17.07.2016, 00:39)
    Ein Dachdeckermeisterbetrieb D macht einem Verbraucher V in V's privater Wohnung das Angebot die früher von ihm installierte Dachrinne für wenig Geld zu warten.V nimmt das Angebot gerne an.D bemerkt die Notwendigkeit von Ausbesserungen am Garagendach und dessen Rinne und macht V ebenfalls dafür ein Angebot und äußert: "man könnte ...
  • Bild E-mail vom Dienstrechner: Welche Straftat? Amtsanmaßung? Nötigung? etc. (10.10.2015, 14:17)
    In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung (Garantiefall im Zusammenhang mit einem defekten Gartengerät) wurde eine E-Mail von dem geschädigten Käufer (von Beruf Polizist) vom Polizeidienstrechner an den Verkäufer (Vertreiber des Apparates) verschickt, um die Ankunft des defekten Gerätes per Sperrgut anzukündigen. (zuvor gab es schon einen Schriftverkehr über den genauen Schaden über ...
  • Bild Fristlose Kündigung gerechtfertigt? (25.08.2015, 11:24)
    Hallo,mal angenommen, der Mieter kann die Miete nicht pünktlich bezahlen und vereinbart deshalb mit dem Vermieter eine spätere Zahlung der Miete. Die vom Mieter selbst gesetzte Frist endet am 17. des Monats, der Vermieter willigt ein. Auch am 17. des Monats kann der Mieter nicht zahlen und versucht den Vermieter ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 109/99 (21.06.2000)
    Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung....
  • Bild VG-KARLSRUHE, 11 K 2529/03 (29.08.2003)
    Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann....
  • Bild OLG-HAMBURG, 3 Vollz (Ws) 72/10 (07.12.2010)
    1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden. 2. Die Auslegung e...
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