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News zum Kaufrecht
  • Bild Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" (13.03.2008, 10:26)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 ...
  • Bild Händler können Produktmängel ersteinmal pauschal abstreiten (17.10.2013, 08:23)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem ...
  • Bild Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam (17.02.2010, 11:53)
    Der Bundesgerichtshof verneint in einem aktuell entschiedenen Fall die Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Autokauf unter Privatleuten Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Autokaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde (23.12.2014, 18:00)
    Hallo,mal angenommen die Gemeinde G verkauft ein Grundstück in dem verschiedene Interesenten I ein Angebot abgeben können.Ist es z.B. I1 gestattet sein Angebot bezüglich Bauzwang zu ändern, während es I2 untersagt wird die Höhe des Angebotes zu ändern? (Nach der Abgabefrist des Angebotes)Nach welchen Gesetzen wird das ganze Verfahren geregelt. ...
  • Bild Autokauf beim Händler (07.09.2010, 10:06)
    Was wäre wenn:Familie A kauft ein Auto beim Gebrauchtwagenhändler. Auf der Probefahrt ist alles ok-keine auffälligen Geräusche.1,5 Wochen später stellt ein Fachhändler allerdings einen Schaden über 350 €(Radlager inkl. ABS Sensor defekt) fest, der laut Fachhändler, auf jeden Fall schon vor dem Kauf vorhanden sein musste! Da Familie A 3 ...
  • Bild Schaden wegen fehlender Ausstattung (08.10.2009, 11:08)
    Hallo zusammen, ein Unternehmen kauft einen neuen LKW-Kipper (mit Werksgarantie), der vom Händler (kein Kundenwunsch) bereits mit einer Anhängerkupplung (Kugelkopf) ausgestattet war. Bei der Nutzung des Kippers wird die hintere Heckklappe des Hängers zerstört, als sich diese wegen eines fehlenden Abweisers beim Kippvorgang hinter der Kugelkopfkupplung verklemmt. Der LKW-Hersteller lehnt ...
  • Bild Sachmangelhaftung bei Privatverkauf (17.08.2016, 17:30)
    Hallo liebe Forumnutzer,angenommen es meldet sich ein Käufer für ein Mofa das durch eine online Anzeige verkauft werden soll. Der Käufer kommt um das Mofa zu besichtigen. Er fährt mit dem Mofa probe und ist zufrieden. Die Mängel die vorhanden sind wurden nicht verschwiegen. Der Preis wurde aufgrund der Mängel ...
  • Bild Mehr Leistung etc. bekommen als vereinbart (19.02.2010, 19:18)
    Wie verhält es sich wenn man z.B. eine Goldmünze kauft, der Verkäufer eine zu große gibt und es erst später merkt, hat er ein Anrecht auf Rückgabe seitens des Käufers ? Oder wenn man zu viel Geld in der Bank ausbezahlt bekommt, man sich am Schalter verrechnet etc., muss man dann ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 8 U 588/04 - 166 (01.12.2005)
    a) Die Absprache der Kaufvertragsparteien, "als was" die Sache veräußert werden solle, legt i. d. R. nur die Sollbeschaffenheit i. S. von § 459 BGB fest, drückt aber nicht ohne weiteres den Willen der Beteiligten aus, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren. b) Die Vermutung verwerflicher Gesinnung bei besonders grobem Äqu...
  • Bild OLG-STUTTGART, 5 U 199/10 (18.04.2011)
    1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 1 EuGVO im Wege der sog. "Halbschriftlichkeit" setzt neben der schriftlichen Bestätigung einer Seite eine vorausgehende mündliche Vereinbarung voraus. 2. Erfolgt eine Bestellung mit der Klausel "F.O.C." (free of charge) und die Auftragsbestätigung mit der Klausel "ex works", ...
  • Bild LG-DARMSTADT, 25 S 162/10 (06.04.2011)
    Die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, mit dem Sonderpreise vereinbart wurden, verwendete Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist de...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildDurchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen
    Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler einen VW Eos 2,0 TDI mit der Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten ...

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