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    Angenommen Frau X stellt ihr gebrauchtes Fahrzeug im Internet zum Verkauf und erhält umgehend danach einen Anruf von einem interessierten Händler Y. Am Telefon wird ein Preis ausgehandelt, der Händler will kaufen, weil das Auto verschifft werden soll. Er schickt Frau X per Mail eine Kaufbestätigung mit groben Fahrzeugdaten, seinem ...
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    Verlangt ein Krankenhaus eine Vergütung unmittelbar von einem Kassenpatienten, trägt es die Beweislast dafür, dass die Krankenversichertenkarte bzw. ein anderer gültiger Behandlungsausweis nicht vorgelegt wurden.
  • BildAG-SCHORNDORF, 2 C 1011/08 (11.03.2009)
    Eine Streuobstwiese ist ein Obstgarten im Sinne des § 32 Abs. 2 BJagdG. Erfasst sind neben Schäden an den Bäumen selbst ebenso Wühlschäden am Grundstück. Ob die erforderliche Schutzvorrichtung verwaltungsrechtlich genehmigt werden kann, ist unerheblich.
  • BildAG-SCHORNDORF, 2 C 818/08 (25.02.2009)
    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs

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