Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Schorndorf

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Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Abele mit Rechtsanwaltsbüro in Schorndorf unterstützt Mandanten fachmännisch juristischen Fragen im Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht

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Deutschland

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...
  • Bild Luther begleitet Luxemburgs erstes kommunales PPP-Projekt (03.03.2011, 14:16)
    Düsseldorf/Luxemburg, 02. März 2011 – Erstmals setzt eine Luxemburger Kommune bei der Realisierung eines Infrastrukturvorhabens auf das Public Private Partnership-Modell: Die Gemeinde Differdingen will dem „Parc des Sports“ ein neues Gesicht geben und lässt ein modernes Sport- und Freizeitbad, drei Fußballplätze, ein Tribünengebäude sowie ein Parkhaus bauen. Bei Ausschreibung und ...
  • Bild Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert (11.09.2014, 14:11)
    Freiburg (jur). Öffentliche Wasserversorger dürfen bei Zahlungsrückständen nicht immer den Hahn abdrehen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Rückstände auch die Wasserlieferungen betreffen, heißt es in einem am Dienstag, 9. September 2014, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg (Az.: 4 K 1748/14). Rückstände bei anderen Gebühren, etwa dem Abwasser, ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Dürfen "öffentliche Grünflächen" verkauft werden an Privat? (19.06.2013, 13:05)
    Hallo zusammen, Wenn ein Bebauungsplan vorhanden ist und ein Flurstück darin als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist, darf die Stadt dann dieses Grundstück an wen auch immer verkaufen? Gleiche Frage bzgl Grundstücken, die als "öffentliche Verkehrsfläche" bestimmt sind Gruß Nait
  • Bild Verkehrssicherungspflicht auf Mitarbeiter-Parkplatz (06.12.2013, 19:47)
    Ein großes, kommunales Krankenhaus hat auf seinem Gelände mittels Bodenmarkierungen Parkflächen ausgewiesen. Einige davon in unmittelbarer Nähe zum Haus, auf der dem Haupteingang abgewandten Seite, so daß in der gängigen Praxis nur Mitarbeiter dort parken, welche einen rückwärtigen Nebeneingang nutzen können - es gebe keinen expliziten Hinweis darauf, ob und ...
  • Bild War die Insolvenz für die Katz??? (05.05.2016, 10:50)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Frau A ist arbeitslos, als ihre Mutter stirbt, es ist kein Geld für die Bestattung da.Frau A beauftragt ein städtisches Bestattungsinstitut und stellt bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Übernahme der Kosten von ca. 2000€.Nun kommt der Bruder - Herr B - von Frau ...
  • Bild Polizeikontrolle!! (16.02.2012, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu diesem fiktiven Fall. Eine Person fährt mit dem Auto und kommt zu einer Polizeikontrolle. Zwei uniformierte Polizisten halten das Fahrzeug an und möchten eine Fahrzeugkontrolle durchführen. Darf der Autofahrer sich in dieser Situation, zusätzlich zu der ersichtlichen Uniform, noch den Dienstausweis zeigen lassen, oder ...
  • Bild Rückwirkende Hundesteuer? (11.04.2017, 12:01)
    Liebe community,stellen wir uns folgende fiktive Situation vor:Frau X erhält vier Jahre nach Ihrem Zuzug in die Gemeinde plötzlich ein Schreiben, dass sie bis zum X.Y.Z Ihren Hund rückwirkend zum Zuzugsdatum, also die gesamten vier Jahre, anmelden soll.Meine Frage: Wer trägt bei diesem fiktiven Fall die Beweispflicht laut Verwaltungsrecht, d. ...
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