Rechtsanwalt in Schorndorf: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Juristische Beratung im Rechtsbereich Gewerblicher Rechtsschutz offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Erik Martin Poetschke mit Kanzlei in Schorndorf
Kanzlei Poetschke
Rosenstraße 1/1
73614 Schorndorf
Deutschland

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Muslimische Schülerin darf im Unterricht keinen Schleier tragen (28.04.2014, 08:20)
    München (jur). Muslimischen Schülerinnen darf das Tragen eines Gesichtsschleiers verboten werden. Das Recht auf freie Religionsausübung wird damit nicht in unzulässiger Weise verletzt, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Freitag, 25. April 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 22. April 2014 (Az.: 7 CS 13.2592). Die Münchener Richter ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV zurückgewiesen (26.10.2016, 12:21)
    Karlsruhe (jur). Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen gesetzlichen Hartz-IV-Vorschriften muss immer die eigene unmittelbare Betroffenheit dargelegt werden. Einfach allein eine Internet-Vorlage für eine Verfassungsbeschwerde zu verwenden, ist nicht ausreichend, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2016 veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 1704/16). Betroffenen ...
  • Bild Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Nachzahlung von Sozialleistungen (26.06.2015, 08:14)
    Kassel (jur). Bekommen Hilfebedürftige existenzsichernde Sozialleistungen nachgezahlt, darf das Jobcenter diese nicht als Einkommen berücksichtigen und Hartz-IV-Leistungen kürzen. Dies hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 17/14 R). Solche Leistungen sind kein anrechenbares Einkommen, so der 14. BSG-Senat.Im konkreten Fall bekam ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Laminatschaden - Schadensersatz (30.09.2017, 14:30)
    Mieter A hat bei seinem Umzug leider ein Möbelstück fallen lassen und dabei ein kleines Loch in das Laminat des Vermieters B gehauen. A hat es dem Vermieter B und auch seiner Haftpflichtversicherung gemeldet.B hat daraufhin angegeben das Laminat sei mit knapp 600€ eingebaut worden, wobei der aktuelle Zeitwert nun ...
  • Bild Textilkennzeichnung, gebrauchte Kleidung, Wettbewerbsrecht, Abmahnung (14.03.2017, 20:21)
    Halloein fiktiver Fall zum Wettbewerbsrecht im Internet.Nach dem Textilkennzeichnungsgesetz i.V. mit Anhang V Nr. 13 der TextilkennzeichnungsVO gilt, dass u.a.gebrauchte Textilerzeugnisse nicht gekennzeichnet (prozentuale Materialangabe) werden müssen.Fakten:Gewerblicher Online-Handel (u.a. neue und gebrauchte Kleidung)Die Textilien werden auch eindeutig als gebraucht gekennzeichnetDas gebrauchte Kleidungsstück wurde f r e i w i ...
  • Bild Widerrufsrecht ja oder nein (09.02.2016, 11:15)
    Angenommen ein gewerblicher Händler bietet online Artikel an welche aus einer Insolvenz stammen.In der Beschreibung steht nicht ob Neuware oder Gebraucht.Es gibt keine Infos bzgl. Widerruf oder Gewährleistung.In der Beschreibung steht das der Artikel in den Verkaufsräumen zu besichtigen ist und man keinen Versand anbietet. Nur Abholung oder Lieferung über ...
  • Bild Sprigt die Privathaftpflich bei Mietsachschäden ein? (19.09.2015, 18:48)
    Nehmen wir folgenden fiktiven Fall an:Ein Mieter hat ein EFH gemietet. Er ist rechtschaffend und pflichtbewusst und sorgt immer dafür das alles am Haus im ordnungsgemäßen Zustand ist.M ist aber auch nur Mieter, weder Baufachmann noch Handwerker...Der Vermieter, nennen wir ihn "V" beschuldigt M nun, einen Schaden an der Außenwand ...
  • Bild Hilfe Hausarbeit (07.12.2005, 16:14)
    Hallo, schreibt jemand vielleicht auch diese Hausarbeit im öfft. Recht. Oder habt ihr ne Ahnung wo die Problem bzw. für welche Sachen es die Punkte dann gibt. Fall: Angenommen, im Bundesland X erfolgen Ernennung, Beförderung und Versetzung einer Richterin oder eines Richters im Landesdienst durch den Justizminister aufgrund der vorherigen Entscheidung eines Richterwahlausschusses. ...
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