Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Schifferstadt

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Theo Butz jederzeit vor Ort in Schifferstadt

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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Rüdiger Gerald Strubel mit Rechtsanwaltskanzlei in Schifferstadt
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In letzterem Fall hat ein Richter darüber zu entscheiden, ob der Betroffene die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat und die Sanktion hierfür (Bußgeld/Fahrverbot) korrekt festgesetzt worden ist. Dies ...
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Datenschutzrechte bei Ausweiskopien ? (05.03.2009, 17:25)
    Hallo ! Das Mitgliedskonto von Verkäufer A auf einem Online Auktionsportal wurde wegem verstoß gegen die AGB für mindestens 14 Tage gesperrt. Als Grund für die Sperrung wurde angegeben, dass Verkäufer A mit einer Auktion für ein FSK 16 Spiel gegen die Jugendschutz Bestimmungen verstoßen hätte. Verkäufer A hatte in der ...
  • Bild Hundesteuersatzung (15.06.2013, 06:52)
    Wenn ich mir die verschiedenen Hundesteuersatzungen ansehe, dann fällt mir nicht nur die unterschiedliche Höhe der Steuer auf sondern auch Unterschiede bei der Meldepflicht. In einigen Satzungen ist was von einer Ordnungswidrigkeit zu lesen, wenn man den Hund nicht anmeldet. Wie zum Beispiel sowas. § 12 Ordnungswidrigkeiten 2) Mit Geldbuße bis zu 200 EUR ...
  • Bild Abmeldung eines Wohnsitzes übers Wochenende (14.01.2013, 09:26)
    Hallo zusammen,Person A möchte sich für ein Wochenende von seinem Wohnsitz abmelden und "ohne festen Wohnsitz" melden. An besagtem Wochenende ist Person A nicht zu Hause, sondern kommt vorübergehend bei Bekannten unter. Nach dem Wochenende möchte sich A wieder an seinem alten Wohnsitz anmelden.A zieht zwar vorübergehend aus, A's Mietvertrag ...
  • Bild 3 Anzeigen zur selben Sache auf einmal? (01.10.2006, 21:16)
    Hallo und guten Tag. Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Seit einigen Wochen werde ich von Ihm schikaniert. Wir haben neben Ihm ein neues Haus gebaut (Anliegerstrasse). Da die Außenanlage noch nicht fertig ist, haben wir unsere Autos auf der anderen Straßenseite geparkt. Halb auf dem Bürgersteig. Nun ...
  • Bild Rechtsbeschwerde : formaljuristisch (23.11.2012, 16:17)
    Guten Tag, a) muss eine Rechtsbeschwerde bei Ordnungswidrigkeiten bzw. Strafrechtsverfahren grds. begründet werden oder ist dies formal egal ? b)es gibt offenbar Gerichtsbeschlüsse mit Beschwerdeoption und ohne. Ich nehme an für Beschlüsse ohne Widerspruchsmöglichkeit gibt es klar defenierte Kriterien. Welche sind das ?

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-HAMM, 3 Ss OWi 870/09 (15.12.2009)
    Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei Verhängung mehrerer Geldbußen, deren Gesamtsumme 5000 Euro übersteigt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 1855/97 (14.01.2000)
    1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag...
  • Bild AG-KASSEL, 390 OWi - 7624 Js 33677/11 (18.06.2012)
    1. Die Genehmigungsfähigkeit der mit Geldbuße bedrohten Handlung führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung nicht zu einer Reduzierung des abzuschöpfenden Verfallsbetrages, etwa auf die ersparten Genehmigungsksoten. 2. Die rückwirdende Genehmigung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung führt nicht zu deren Rechmäßigkeit. 3. Der Umstand, dass ledig...



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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