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Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Geis mit Anwaltskanzlei in Sankt Augustin hilft als Anwalt Mandanten qualifiziert juristischen Themen im Schwerpunkt Zivilrecht

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News zum Zivilrecht
  • Bild Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2015 für Rechtsreferendare (27.01.2015, 14:15)
    In Kooperation mit www.KAISERSEMINARE.com präsentieren wir eine Übersicht der aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung für Rechtsreferendare zum materiellen Zivilrecht. Grundsätzlich beinhalten die meisten Assessorexamensklausuren Schwerpunkte, die in aktuellen Gerichtsentscheidungen behandelt wurden. Daher dürfen Sie als Referendar nicht nur die sogenannten „Basics“ lernen, sondern sollten auch ausreichend Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung besitzen. Zwar ...
  • Bild Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot (30.10.2009, 09:40)
    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf. Am 25. März 2006 fand in der Sportstätte der Beklagten (MSV-Arena) ein Spiel der ersten Fußballbundesliga zwischen der von der Beklagten unter der Bezeichnung "MSV Duisburg" ...
  • Bild Doppelabschluss im deutschen und spanischen Recht an der Uni Bayreuth möglich (13.06.2014, 10:03)
    Die Universität Bayreuth und die Universidad Pablo de Olavide in Sevilla kooperieren und haben zum Wintersemester 2014/15 ein gemeinsames Studienprogramm aufgelegt. Hunderttausende Deutsche und Spanier leben, arbeiten und verfügen über Grundbesitz im jeweils anderen Land. Der Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und Spanien floriert und bewegt sich im zweistelligen Milliardenbereich; immer mehr ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Prostitutionsgesetz (23.09.2010, 14:28)
    Ein A geht zu einer Prostituierten B in ein Bordell. A bezahlt B im Voraus. B sagt zu A "Nee, nicht mit dir, dein Geld behalte ich trotzdem" und läßt ihn durch den Türsteher rauswerfen. A fordert nicht die Herausgabe des Geldes sondern die Durchführung der Leistung. Außerdem SchE wegen Beleidigung. ...
  • Bild Urheberrecht -> Nutzungsrechte vergeben (25.11.2013, 15:42)
    Hallo liebe Leute. Ich habe mal eine Frage zur Vergabe von Nutzungsrechten an Fotografien. Mal angenommen, ein Fotograf hat ein Foto gemacht welches zum Beispiel einer Werbeagentur so gut gefällt, dass sie dieses Bild gerne in einer Plakatkampagne verwenden würde. Der Fotograf würde sich gerne absichern und zu diesem Zweck das Nutzungsrecht fixieren. Müßte ...
  • Bild Anspruch auf Leihwagen während Gewährleistung bei Gebrauchtwagen (19.05.2016, 16:07)
    Hallo,P hat vor fünf Monaten ein gebrauchtes Auto bei einem Autohändler gekauft. Letzte Woche wurde durch einen KFZ-Meister entdeckt, dass die Steuerkette bald hin ist. Der Autohändler wird es kostenlos reparieren( da Gewährleistung), jedoch braucht er eine Woche. P braucht einen Ersatzwagen. Ist der Autohändler verpflichtet die Kosten für den ...
  • Bild Rechtliche Fragen (26.08.2013, 00:06)
    Hallo,1. Fall, Mal angenommenPerson A ist 18Jahre alt geht auf eine Berufsschule um ihren Realschulabschluss nachzuholen. Person A wird im Gang vor seiner Klasse von Person B angesprochen. Person b ist 17. Person A kennt Person B von einer vorherigen Schule. Person B trägt einen Gips um den Arm, ...
  • Bild Beeinflußung von RIchtern (14.01.2008, 09:11)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... im Prinzip gehört dieser Beitrag auch ins Strafrecht. Aber ich habe diese Frage hier eingestellt, weil sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und im übrigen auch von hoher problematik ist, wenn sie an Bedeutung gewinnt wird. Das Richter sich gegen politische Behauptungen zu "lasch" bestimmt Sachverhalte zu beurteilen ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-OLDENBURG, 2 B 901/05 (19.04.2005)
    1. Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach niedersächsischem Recht nicht subjektiv-öffentliche Rechte, die im Falle der Nichtzulassung des Bürgerbegehrens verletzt sein könnten. 2. Bei der Antragstellung auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Zwecke der Zulassung eines Bürgerbegehrens...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 6 L 1032/11 (22.12.2011)
    Verstößt in einem arbeitsteiligen Betrieb (hier: Hotel) ein Angestellter gegen eine gegen den Betriebsinhaber ergangene Nutzungsuntersagung, so muss sich letzterer analog § 278 BGB den Verstoß zurechnenen lassen. Auf ein unmittelbares persönliches Verschulden kommt es insoweit nicht an....
  • Bild FG-DES-SAARLANDES, 2 K 2221/06 (13.03.2008)
    Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten entsprechend dem sog. Obhutsprinzip demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Im sog. Weiterleitungsverfahren ist es dabei nicht Aufgabe der Familienkasse (und damit auch der Finanzgerichte), Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kinde...
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    Vor allem in der Weihnachtszeit haben Geschenkgutscheine Hochkonjunktur. Manch einem fehlt es schlicht an kreativen Ideen oder an der Zeit um ein individuelles Weihnachtsgeschenk für jedes einzelne Familienmitglied zu besorgen. Als Alternative zum fünften Eierkocher für Mutti wird daher immer häufiger auf Geschenkgutscheine zurück gegriffen, denn der Beschenkte ...
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    Bei Privatverkäufen wird häufig die Gewährleistung ausgeschlossen. Gerade auf Auktionsplattformen wie eBay ist der Satz „Die Ware wird unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.“ eine gängige Formulierung im letzten Abschnitt der Artikelbeschreibung. Wenig bedacht wird dabei die Rechtmäßigkeit der Formulierung: Diese sind häufig unwirksam. Im ...
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    Jeder kennt sie, die unleserliche Unterschrift. Manch einer sieht darin jedoch einen persönlichen Wiedererkennungswert. Was ist allerdings, wenn der Vertragspartner oder Dritte die Unterschrift mangels Lesbarkeit nicht anerkennen wollen, und damit beispielsweise den Vertrag oder die Kündigung wegen Formmangels als nichtig betrachten? In solchen Fällen ist ein Rechtsstreit ...
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    Es ist wieder soweit, die fünfte Jahreszeit – egal ob man sie Karneval, Fasching oder Fastnacht nennt, ob Helau oder Alaaf ruft –, sie verlagert sich mit dem Einläuten von Weiberfastnacht, also dem Donnerstag vor Aschermittwoch, vom Sitzungskarneval zum Straßenkarneval. Viele Narren gehen daher bereits an Weiberfastnacht mit ...

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