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News zum Zivilrecht
  • Bild Neues Modell für die europäische Integration (30.04.2013, 10:40)
    Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht für ein neues Modell der europäischen Integration im Zivilrecht. Ein gemeinsames europäisches Familienrecht ist noch nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich sind einen Schritt vorausgegangen: Zusammen haben wir ein neues Rechtsinstitut geschaffen, mit dem vor allem deutsch-französische Ehepaare oder Lebenspartner ihre Vermögensverhältnisse regeln können. Aber auch ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht stärkt Europäischen Gerichtshof (27.11.2015, 08:24)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Pflicht der obersten Bundesgerichte zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont. Gegebenenfalls müssen die Gerichte begründen, warum sie eine Vorlage nicht für erforderlich halten (Az.: 1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13 und 1 BvR 1320/14).In den drei Fällen geht es um ...
  • Bild Gerichte uneins bei Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen (07.10.2013, 11:15)
    Stuttgart (jur). Sind Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, sind weitere grundlose Befristungen nicht mehr möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 1. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 Sa 28/13). Es stellte sich damit gegen die ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Zahlung erhöhtes Beförderungsentgelt in Straßenbahn (12.11.2009, 23:30)
    Hallo! Ich habe euch mal einen Fall "aus dem Leben" konstruiert Mal angenommen, A betritt mit seinem 4er-Ticket die Straßenbahn und sucht den nächsten Stempelungsautomaten auf, in dem Willen das Ticket zu stempeln. Als Daraufhin die Kontrolleurin K erscheint, stempelt A schnell das Ticket ab, die Kontrolleurin jedoch vermutet dass ...
  • Bild große HA Zivilrecht, Uni Augsburg, SoSe 2009 (12.02.2009, 12:14)
    Hi, ich suche Leute die die große Hausarbeit im Sommersemester 2009 der Uni Augsburg schreiben, zum angeregten Gedankenaustausch, da ich finde, die Hausarbeit ist im Vergleich zu der letzten Angebotenen der Hammer In diesem Sinne, ich bin jetzt über Fasching weg, werde aber versuchen erste Ansätze zu erarbeiten, wenn jemand mit ...
  • Bild Prostitutionsgesetz (23.09.2010, 14:28)
    Ein A geht zu einer Prostituierten B in ein Bordell. A bezahlt B im Voraus. B sagt zu A "Nee, nicht mit dir, dein Geld behalte ich trotzdem" und läßt ihn durch den Türsteher rauswerfen. A fordert nicht die Herausgabe des Geldes sondern die Durchführung der Leistung. Außerdem SchE wegen Beleidigung. ...
  • Bild Frage zu Fristen (Zivilrecht) ... (10.08.2017, 21:52)
    Hallo zusammen,ich habe eine Frage zu Fristen.Die Sachlage:Person A nimmt Ende Januar eines Jahres nach einem langen Streit inkl. Gerichtsverfahren mit Zeugen zusammen einen Oldtimer von einer Werkstatt "unter Vorbehalt" zurück. Das Auto ist dabei nicht in dem Zustand, in dem es sein sollte.Bereits bei der Übergabe kündigt Person A ...
  • Bild Klagerücknahme oder Erledigterklärung ? (07.03.2017, 02:19)
    Hallo,ich bin in einer Sache etwas unsicher.Frau M verklagt Herrn X vor dem Amtsgericht.Am 01.03. wirft M die Klage beim Amtsgericht ein, nachdem zuvor eine von ihr angemessen gesetzte Frist um 10 Tage überschritten worden war.Am 03.03. entspricht X dem Klageantrag, obwohl ihm die Klageschrift noch nicht zugestellt war.Soll X ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 8 K 924/04 (02.08.2004)
    Nach § 39 Abs 4 Satz 1 JAPrO (JAPO BW, in der Fassung vom 07.05.1993) findet in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch im Überdenkungsverfahren eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt....
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 2 R 45/08 (09.07.2008)
    1. Auch bei der Prüfung eines Anspruchs im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI ist der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermi...
  • Bild VG-BERLIN, 21 K 137.10 (13.12.2011)
    1. Zum Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts (§ 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG 2009 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG) können auch Darlehen zählen. 2. Dies betrifft erstens Zuwendungen, in denen bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise ein Darlehensvertrag (entsprechend § 488 BGB) nicht wirksam abgeschlossen worden ist. 3.Dies betrifft zweitens für den Lebensunterhalt ve...
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