Rechtsanwalt für Rundfunkrecht in Sankt Augustin

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Herr Rechtsanwalt Klaus Weber bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Rundfunkrecht kompetent in Sankt Augustin

Brunnenstraße 10
53757 Sankt Augustin
Deutschland

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News zum Rundfunkrecht
  • Bild BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...

Forenbeiträge zum Rundfunkrecht
  • Bild Dogmatik Rundfunkfreiheit (17.03.2011, 16:54)
    Hallo :-) Ich schreibe z.Z. meine vorbereitende Seminararbeit und verzweifle gerade so ein wenig am Aufbau, da die Rundfunkfreiheit ja so ein kleiner Pascha in der Grundrechtsstruktur ist ... Und zwar: Ich bin mir nicht sicher bei den Punkten "Dienende Freiheit und Ausgestaltung". Ich würde die dienende Freiheit beim sachlichen Schutzbereich ansprechen, da ...
  • Bild Deklarierungspflicht bei psydo-realistischen Doku-Soaps (22.04.2010, 15:52)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... es gibt und es wird immer wieder Serien und Soaps geben die mit einem realistischen Anstrich versehen sind, jedoch in Wirklichkeit nur eine fiktive Variante von wirklichen Fällen bilden. Ein Demobeispiel hierfür scheint mir die RTL-Serie "Brennpunkt Familie" zu sein. Erst am Ende von Folgen erfährt man ...
  • Bild Formelle Verfassungsmäßigkeit (16.02.2015, 13:29)
    Hey!Es wäre super, wenn ihr mir hierbei behilflich sein könntet, da ich mit solch einer Problematik noch überhaupt nicht zu tun hatte:Es wurde ein Gesetz ausgefertigt und verkündet mit u. a. folgendem Inhalt:(...)§ 5 Den Gerichten ist die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes untersagt.Jetzt soll die formelle Verfassungsmäßigkeit dieses ...
  • Bild DFB . Verfassungsbeschwerde (10.05.2005, 22:25)
    Hi, für alle die, die die 2. Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Anfänger in Marburg nochmal/erneut/zum ersten Mal schreiben hab ich diesen neuen Thread eröffnet. Ich muss zugeben das mir die Diskussion zur letzten Hausarbeit, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, doch sehr imponiert hat. Daher ist ja vielleicht ...
  • Bild Rundfunkanstalten und Beitragsservice (29.04.2016, 17:01)
    Hallo zusammen,Person X hat seit geraumer Zeit vier offene Fragen zum Thema Rundfunkanstalten und Beitragsservice und möchte sich von Juristen eine Meinung einholen.1.) Hoheitliche Befugnisse von Rundfunkanstalten?Person X fragt sich wo, wie und wann genau festgehalten wurde, dass Rundfunkanstalten hoheitliche Befugnisse per Gesetz zugesprochen bekommen haben, ähnlich einer Behörde, um ...

Urteile zum Rundfunkrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 88/01 (25.10.2001)
    Die Fiktion in § 1 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991, GBl. S. 745, ber. GBl. 1992, 188), wonach derjenige für ein in einem Kraftfahrzeug eingebautes Rundfunkempfangsgerät als Rundfunkteilnehmer gilt, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist, widerspricht weder dem Gleichbe...
  • Bild VG-HAMBURG, 5 K 5418/04 (20.04.2005)
    Zu den "Einrichtungen der Altenhilfe" i.S.d. § 3 Satz 1 Nr. 4 BefrVO gehören auch Seniorentreffs. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt keine stationäre oder teil-stationäre Betreuung der Senioren voraus....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 699/02 (08.05.2003)
    Die von einem Lebensmitteldiscounter bei Sonderaktionen originalverpackt zum Kauf angebotenen Rundfunkempfangsgeräte werden im Sinne von §§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 3 RGebStV zu Prüf- und Vorführzwecken zum Empfang bereitgehalten, wenn sie den Rundfunkempfang ohne besonderen (zusätzlichen) technischen Aufwand ermöglichen. Es kommt nicht darauf an, ob die Geräte nach...
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Rechtstipps zum Rundfunkrecht
  • BildGEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig?
    Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 ...
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...
  • BildMuss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...
  • BildWie hoch sind die GEZ Gebühren?
    Seit dem 01.01.2013 gilt ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Seitdem muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann man weder über einen Fernseher noch über ein Radio in seiner Wohnung verfügt, den Rundfunk also in gar keiner Weise nutzt. ...

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