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Deutschland

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News zum Rentenversicherung
  • Bild Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer (13.12.2016, 14:08)
    Darmstadt (jur). Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13. Dezember 2016, bekanntgegebenen Urteil zur Versicherungspflicht eines Busfahrers entschieden (Az.: L 1 KR 157/16). Damit muss ein Reise- und Omnibusbetrieb für einen beschäftigten Busfahrer Sozialversicherungsbeiträge an ...
  • Bild Niedrigerer Ost-Rentenwert ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (20.01.2015, 16:34)
    Chemnitz (jur). Rentner in den neuen Bundesländern müssen die niedrigeren Ost-Renten hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 20. Januar 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit den allgemeinen Rentenwert (Ost) für das Jahr 2014 gebilligt (Az.: L 5 R 970/13).Geklagt hatte ein Rentner aus dem Raum ...
  • Bild BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen (18.10.2012, 09:24)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Vertragsrücktritt nach Falschberatung bei Rentenversicherung mit Berufsunfäigkeitsv. (12.09.2007, 10:24)
    Person Z möchte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Versicherungsvertreter A, informiert sie über die Wichtigkeit der Altersversorgung und bietet ihr nach einem 3-stündigen Gespräch ein kombiniertes Produkt „Basis-Rente mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung“ (also ein Produkt der 1. Schicht) an. Diesem stimmt Z auch zu! Fünf Monate nach Zahlung des Einlösungsbetrages und der nicht dokumentierten Übergabe ...
  • Bild Befreiung von der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (07.04.2013, 23:46)
    Person A sollte in kürzen den Arbeitsvertrag als wissentschaftliche Mitarbeiterin abschliessen. Person A hat davor in anderen Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin schon gearbeitet und Meldebeschinigungen von Landesamt für Besoldung und Versorgung von früheren Stelle bekommen mit Beitragsgruppen: - allgem. Beitrag zur gesetzl. Krankenversicherung; - voller Beitrag zur gesetzl. Rentenversicherung; - voller Beitrag Bundesagenur ...
  • Bild Unterhaltsvollstreckung KindesUnterhalt - PKH - Private Rentenversicherung (12.12.2014, 14:20)
    Mal angenommen, Elternteil A hat sich ins Ausland abgesetzt und noch nie Unterhalt gezahlt sowie noch nie Einkommensnachweise vorgelegt. 23 Jahre später hat das Kind Elternteil A aufgefunden und möchte mit dem Titel durch einen Gerichtsvollzieher eine Unterhaltsvollstreckung durchführen lassen.Da C Student ist, wird Prozesskostenhilfe beantragt. Zudem zahlt C seit ...
  • Bild Beitragsrückstand wegen Unterschlagung der Post (02.09.2013, 14:07)
    Hallo zusammen, mal angenommen A ist selbständig und beantragt 2006 die Befreiung von der Beitragszahlung bei der Rentenversicherung, weil Sie bereits die erforderliche Anzahlt erreicht hat. A geht nun davon aus, dass sich die Sache damit erledigt hat. Was A nicht weiß, dass ihr Ehemann B die Post annimmt und sie nicht ...
  • Bild Versäumniss / Verschlafen / Vergessen ???? (06.03.2017, 09:29)
    angenommen Alf wird mit seinem Raumschiff unschuldig in einen Unfall verwickelt und so schwer verletzt (psychisch+physisch) das er über Jahre nicht arbeiten kann.es wird ein Rechtsanwalt beauftragt.der Unfallverurscher wird zu gleichstellung gegenüber Alf verurteilt.über Jahre werden Arztrechnungen, Medizinische Reha, berufliche Integrationsmaßnahmen und ca. 80% des Lohnausfalls durch den Verursacher / ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild BFH, X R 37/08 (14.07.2010)
    1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen. 2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Vergleichbarkeit von Altersrenten ist dann anzunehmen, wen...
  • Bild BAYERISCHES-LSG, L 13 R 161/11 (27.02.2013)
    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az. L 11 R 267/11)...
  • Bild SG-BERLIN, S 78 SO 128/06 ER (24.01.2006)
    Wird beim erstmaligen Bezug von Altersrente die Rente vom Rententräger erst zum Ende des ersten Bezugsmonats ausgezahlt (seit dem 01. März 2004 für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben) und gleichzeitig sozialhilferechtlich als Einkommen in dem laufenden Monat berücksichtigt, kommt eine ergänzende einmalige darlehnsweise H...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...

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