Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sankt Augustin

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten berät Sie Herr Rechtsanwalt Martin Schonlau jederzeit in Sankt Augustin

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Frau Rechtsanwältin Martina Herfeldt mit RA-Kanzlei in Sankt Augustin hilft als Rechtsbeistand Mandanten kompetent bei Rechtsproblemen aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Erwischt beim Pocketbike fahren (29.07.2011, 23:44)
    Person A besitzt ein pocketbike. Person B ist mit dem pocketbike gefahren während Person A auf der toilette war. Person B wurde von den polizisten erwischt. Person A kam mit dazu und wurde beschuldigt , weil er anscheinend Person B die erlaubnis gegeben hätte das ding zu fahren. Person A ...
  • Bild Verkehsrsunterricht = Nachschulung? [angepasst] (15.05.2009, 10:59)
    Hallo zusammen, in letzter Zeit gehen mir (rein zufällig) folgende Fragen durch den Kopf: 1. Was genau ist Verkehrsunterricht 2. Wie kann man dazu kommen? 3. Angenommen jemand fährt über eine Kreuzung, obwohl die ihm zugeordnete Ampel rot anzeigt und er wird von der Polizei dabei überführt. Welche Konsequenzen zieht das nach sich. 4. Wenn ...
  • Bild Verletzung des Datenschutzes (29.08.2008, 13:17)
    Mal angenommen PersonX verlässt ein Forum und der Betreiber ist nicht sehr glücklich darüber Und da dieser Betreiber nicht sehr glücklich ist beginnt er überall den Vollen realen Namen und die Volle reale Adresse von PersonX die er durch zusendung eines Gewinns erhalten hat im gesamtem Internet zu verbreiten und zusätzlich gezielt an 3te weiterzugeben obwohl ...
  • Bild Unterlassung der Polizei? (17.05.2017, 19:38)
    Guten Tag,folgender fiktiver Sachverhalt:Person A fährt mit seinem Fahrzeug auf einer Landstraße auf der Tempolimit 70 km/h gilt. Er filmt die Fahrt und lädt sie später auf Youtube hoch.Der A beschleunigt sein Fahrzeug auf dieser Straße auf über 200 km/h.Die Geschwindigkeit wird mit einem sehr exakten GPS Messgerät dokumentiert.Den Wert ...
  • Bild Gemeinsame Veranlagung (31.10.2012, 12:22)
    Hallo, folgenden Fall stelle ich mir mal vor! Frau A ist getrennt lebend von Mann A. Seit ca. 2 Jahren, noch verheiratet, was aber bald auch Geschichte ist. Mann A könnte nun Einkommenssteuererklärung für 2011 einreichen mit dem Vermerk der gemeinsamen Veranlagung. Frau A: a) möchte dies nicht - hat kein eigenes Einkommen allein erziehend, eigenes ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 97/11 (19.05.2011)
    1. Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung im vorliegenden Einzelfall zulässig2. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, oblie...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 137/11 (10.05.2011)
    1. Die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein entsprechend späterer Anlauf der Tilgungsfrist fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.2. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ei...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 4 K 133/13 (30.04.2013)
    Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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