Rechtsanwalt in Sankt Augustin: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Herr Rechtsanwalt Klaus Weber mit Anwaltsbüro in Sankt Augustin unterstützt Mandanten kompetent bei ihren juristischen Fällen im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

Brunnenstraße 10
53757 Sankt Augustin
Deutschland

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Bei Hartz-IV-Empfänger gelten die Scheindarlehen als Einkommen (10.08.2017, 09:52)
    Celle (jur). Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von einem Angehörigen ein privates „Nothilfe-Darlehen“ ohne konkrete durchsetzbare Rückzahlungspflicht, muss von einem Scheindarlehen ausgegangen werden. Bei Vorliegen solch eines Scheingeschäfts sind erhaltene Zahlungen aber vom Jobcenter als Einkommen zu werten, die den Hartz-IV-Anspruch mindern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, ...
  • Bild Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen (04.09.2013, 15:47)
    In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokoküssen in Eier-Form schutzwürdig sei, aber eine Urheberrechtsverletzung im konkreten Fall nicht vorliege. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Werbeagentur entwarf ein Design für ...
  • Bild Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Reverse-Charge-Verfahrensrückabwicklung in Bauträgerfällen (02.10.2015, 11:11)
    In einem Beschluss vom 1.9.2015 (9 V 1376/15) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt.Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Richtige Klageart - HILFE!!! (13.08.2008, 16:55)
    Hallo Zusammen, bin verzweifelt weil ich seit etwa einer Woche nicht heruausfinde welche Klageart oder auch Antragsart für mich grad die richtige ist... Habe da eine Uschi, die durchsucht wurde und sich vor der zukünftigen Durchsuchung durch Polizisten bei Fussballspielen wehren möchte - Dachte da ersteinmal an die Fortsetzungsfeststellungsklage ABER: Die gute will bereits ...
  • Bild Gewerblicher Verkäufer nimmt "defekte" Ware nicht zurück? (04.02.2015, 17:19)
    Hallo zusammen.Folgender SachverhaltJemand hat vor etwa 4 Monaten auf einer großen Auktionsplattform einen Satz gebrauchte Sommerrreifen ersteigert. Der Betrag lag im höheren zweistelligen Bereich.Der Verkäufer ist ein größeres Autohaus mit Werkstatt und Verkauf. (gewerblicher Verkäufer)Die Reifen welche noch ca. 6mm Profil aufweisen, wurden auch vom Käufer wie vereinbart im Autohaus ...
  • Bild Arbeitsgericht, was nun...? (01.02.2013, 10:18)
    Angenommen ein Arbeitnehmer wird in einen befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig gekündigt. Die Kündigung wird z.B. am 21. aus heiterem Himmel nach der Schicht ausgehändigt (es gab vorher keine Anzeichen dafür, wie z.B. eine Abmahnung). Das Arbeitsverhältnis endet daher am 5. Des Folgemonats. Der AG möchte dass der AN nicht die vorgeplanten ...
  • Bild Gemeinsamer gewerblicher Webauftritt (17.06.2009, 10:36)
    Mal angenommen die Firma X möchte Ihr Produktportfolio erweitern und möchte für diesen Zweck gemeinsam mit der Firma Y einen neuen Webauftritt gestalten. Es soll nicht sofort erkennbar sein dass die Firmen X + Y hinter diesem Webauftritt stehen. Was hätten die Firmen X+Y bei diesem gemeinsamen Webauftritt rechtlich zu ...
  • Bild Kautionsabrechnung fehlerhaft? (27.02.2016, 17:21)
    Hallo Zusammen,ich bin im November umgezogen und warte auf meine Kaution. Der Vermieter vertröstet mich und lässt nur Schriftverkehr zu. Eine Kautionsabrechnung traf ein.Bei der Wohnungsübergabe entdeckte der Vermieter zwei Jalousien Bänder die verdreht waren. Diese lies er reparieren und schickte mir eine Rechnung in Höhe von 350€ und 50€ ...
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