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Herr Rechtsanwalt Peter Liesen mit Rechtsanwaltsbüro in Sankt Augustin hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv aktuellen Rechtsfragen im Rechtsgebiet EU-Recht

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Deutschland

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News zum EU-Recht
  • Bild Verlegung des Unternehmenssitzes in anderes EU-Land erleichtert (26.10.2017, 10:04)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Unternehmen die Verlegung ihres rechtlichen Sitzes in ein anderes EU-Land erleichtert. Wie der EuGH am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in Luxemburg entschied, ist dies auch dann von der Niederlassungsfreiheit gedeckt, wenn die tatsächliche Tätigkeit in dem ursprünglichen Land verbleiben soll (Az.: C-106/16).In einer ...
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Nicht EU-Ware innerhalb der EU verkaufen? (09.02.2010, 20:59)
    Person A erwirbt Markenware aus einem Nicht-EU-Land, um diese in Deutschland zu verkaufen. Ist dies ohne weiters möglich wenn die Ware original ist und frei von Rechten Dritter ist?
  • Bild Nachstellung - solche Vorwürfe missbraucht man, um die Leute einzuschüchtern (25.04.2013, 00:34)
    Es gibt nur Rede, wie schwer es den "Opfern" geht, aber wie geht es vermeintlichen Tätern? Sie trauen sich so vielleicht gar keine soziale Kontakte? Sie haben überall Näherungsverbote und damit die Nase voll? Oder?
  • Bild Vermieter oder Mieter, wer hat Recht? (22.11.2013, 00:01)
    Sachlage:Mieter ist durch ein Missgeschick die Schlafzimmer Türe kaputt gegangen.Vermieter lässt diese reparieren und regelt mit Mieter eine dreimal Zahlung sobald dieser die Rechnung erhalten hat. Mieter fragt nach zwei Monaten nochmals lt. Vermieter dauert es noch ein paar Wochen.Drei Jahre später kündigt der Mieter.Der Vermieter möchte nun in einer ...
  • Bild Internet-Lotto-Anbieter: Löschung der Daten/Account erst nach fünf Jahren? (15.05.2017, 09:57)
    Ein Internet-Lotto-Anbieter mit Sitz in England/London gibt als Information auf Löschung der Daten/Account folgendes an:"Eine vollständige Löschung Ihrer Daten ist aufgrund der Bestimmung der GB Gambling Commission (Licence conditions and codes of practice) im Zusammenhang mit Art. 30 der EU-Richtlinie 2005/60/EC erst nach fünf Jahren möglich."Warum können die Daten nicht ...
  • Bild Mieter wird durch rausfallendes Fenster in Mietwohnung verletzt. Wer haftet? (12.01.2017, 18:15)
    Mieter A hat in einem Zimmer ein Fenster geöffnet. Beim Öffnen des Fensters hat sich der Flügel des Fensters samt Glas vom Rahmen gelöst. Mieter A wurde konnte ausweichen wurde jedoch trotzdem vom Fenster leicht erwischt, so dass leichte Verletzungen am Arm, Bein und Kopf entstanden sind. Außerdem wurde durch ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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