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  • Bild Umdrehen während der Fahrt: Mal grob fahrlässig, mal nicht (05.11.2004, 15:51)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Wer sich als Autofahrer umdreht, um auf die Rücksitze zu sehen, handelt riskant. Verursacht er durch seine Unaufmerksamkeit einen Unfall, kann sein Verhalten – abhängig vom Anlass – als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden, wie zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Saarbrücken zeigen. Im ersten der Fälle, die von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
  • Bild Kein vorübergehender Teilzeitjob wegen Kinderbetreuung (24.02.2015, 08:00)
    Mainz (jur). Müssen sich Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit um ihr krankes Kind kümmern, können sie von ihrem Arbeitgeber deshalb keinen vorübergehenden Teilzeitjob beanspruchen. Zwar ist der Arbeitgeber zur Rücksichtnahme verpflichtet, dass der Beschäftigte seine Arbeitsleistung auch erbringen kann, ein Anspruch auf einen befristeten Halbtagsarbeitsplatz ergibt sich daraus aber nicht, ...
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...

Forenbeiträge
  • Bild Betreten der Wohnung durch btm-scheinkäufer (07.10.2006, 12:58)
    angenommen jemand erklärt sich bereit bei überführung von drogendealern mitzumachen... normelerweise nicht verdeckt ermittelnter Polizist wird von ihm dazu mit zu b genommen und als "freund" vorgetsellt und daraufhin in die Wohnung eingelassen... dort kaufen sie drogen... es geht um die zulässigkeiit dieser ermittlung... p ist kein verdeckter ermittler, das ist schon ...
  • Bild Parken gegenüber der Einfahrt (09.05.2015, 15:52)
    Hallo zusammen,Ich bräuchte kompetenten Rat in folgender Sache:ANGENOMMEN es parkt täglich einer (B) gegenüber der Einfahrt von A. Die Straße ist 6 m breit, das parkende Fahrzeug schätzungsweise 2 m breit. Die Einfahrt von A besteht aus einer Doppelgarage, von denen eine dem Nachbarn von A gehört, der dort davor ...
  • Bild Gerichtsbeschluß ersetzen wie? (08.04.2006, 21:51)
    Hi zusammen Wenn man einen Gerichtsbeschluß Verloren hat oder er vielleicht durch ein Unfall "Zerstört" worden ist. Wie bekommt man eine Kopie oder einen Ersatz davon? Muss man, besondere Nachweise vor Gericht vorlegen um einen Ersatz zu bekommen
  • Bild Betrugsanziege (19.10.2007, 10:56)
    Hallo ich hab eine kurze frage. X hat bei einer Autovermietung ein fahrzueg ausgeliehen für 4 Tage ist damit nach nach Hamburg gefahren und ist wegen einer erkrankung im Krankenhaus ist mit dem fahrzeug jetzt überfällig seit 10 Tagen und das Fahrzueg kann nur in Saarbrücken zurückgegeben werden. Jetzt hat die AV bei ...
  • Bild Was sagt das Urteil aus Saarbrücken über die Ausweispflicht von Polizisten? (11.04.2017, 17:25)
    Hi,es gibt ja bereits Threats bzw. regelrechte Diskussionen darüber, ob und wie sich die Polizei auszuweisen hat. Ich mache aber einen neuen auf, weil es um einen ganz bestimmten Teil dieser Diskussionen geht:Immer wieder wird das Urteil "OLG Saarbrücken, VRS 47, 474" als Beleg angegeben, dass sich die Polizei durch ...
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Urteile aus Saarbrücken
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    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
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    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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