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  • Bild Eltern haften nicht immer für zündelnde Kinder (05.05.2007, 15:46)
    Berlin (DAV). Elfjährige Kinder bedürfen keiner Überwachung auf Schritt und Tritt sowie keiner ständigen Kontrolle ihres Aufenthaltsortes, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken am 28. September 2006 (Az.: 4 U 137/05). Das Maß der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem, was verständige Eltern in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu ...
  • Bild BGH: Fluchtgefahr kein Grund für Abschiebehaft (28.07.2014, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Sind Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land illegal nach Deutschland eingereist, können sie zurzeit nicht wegen Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden. Der deutsche Gesetzgeber hat es versäumt, die genauen Kriterien festzulegen, wann eine Fluchtgefahr besteht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. Juli 2104, bekanntgegebenen ...
  • Bild VG Saarland: Weitere Eilentscheidung in Sachen Doc Morris (19.09.2006, 21:27)
    Mit Beschluss vom 18.09.2006 – 3 F 39/06 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes seine zuvor bereits im Beschluss vom 12.09.2006 – 3 F 38/06 – vertretene Rechtsauffassung bestätigt und einer weiteren Apothekerin aus Saarbrücken, die gegen die Erlaubnis Klage erhoben hat, die der Doc Morris-Kapitalgesellschaft zum Betrieb einer Filialapotheke ...

Forenbeiträge
  • Bild Zustellung Kündigung (18.01.2013, 17:25)
    Hallo,A hat seinem Gasanbieter, über den sich nach Vertragsabschluß herausgestellt hat, dass er unseriös ist, fristgerecht gekündigt. Um sicher zu gehen, dass die Kündigung erhalten wird, hat A. sie per Einschreiben-Rückschein mit der Deutschen Post verschickt.Heute, nach 3 Tagen, hat A. über Online-Sendungsverfolgung festgestellt, dass der Brief noch nicht zugestellt ...
  • Bild Renovieren (25.10.2009, 19:46)
    Mal angenommen Mieter A hat zum 31.11.2009 gekündigt und wird die Wohnung Anfang 11.2009 verlassen. Vermieter B will im November während Mieter A noch Miete zahlt renovieren lassen. Wie sieht hier die Rechtslage aus ? 1 Muss A das akzeptieren ? 2 Muss B etwaige Arbeiten Schriftlich Anmelden? 3 sonstige Dinge zu beachten? Danke im voraus ...
  • Bild Gutachtertermin (15.12.2015, 03:40)
    Liebe Community,mal angenommen ein Gericht beauftragt einen Gutachter der den objektiven Mietwert einer genutzten Wohnfläche ermitteln soll.Ist der Eigentümer verpflichtet, bei einem vom Gutachter festgelegten Besichtigungstermin der gegnerische Partei Zutritt zu gewähren? Können Nachteile bei Verweigerung für den Eigentümer entstehen?
  • Bild Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft (31.03.2009, 20:47)
    Andreas Mustermann wohnt und arbeitet in Saarbrücken, seine Lebenspartnerin, Daniela Musterfrau wohnt und arbeitet in München. Daniela Musterfrau hat ihren Erstwohnsitz bei Andreas Mustermann gemeldet, um die Wöchentlichen Fahrtkosten zwischen SB und M absetzen zu können. Zuvor war sie bei Ihren Eltern gemeldet, wo eine anrechnung der Fahrtkosten nicht möglich war. Andreas ...
  • Bild Hausfriedensbruch und Verweigerung einer NK-Abrechnung (08.11.2011, 09:20)
    Hallo zusammen, ich möchte gerne wissen, wie bei folgendem, fiktiven Falle vorgegangen werden sollte. Selbstverständlich ist der Fall fiktiv. Ein Mieter schließt einen Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab. Alles ist super, bis der Mieter merkt, dass der Vermieter ohne Rückfrage in Abwesenheit des Mieters die Wohnung betreten hat. Der Vermieter wird ...
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Urteile aus Saarbrücken
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    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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