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News
  • Bild Versicherung muss umfassend über Versicherungsschutz informieren (22.02.2005, 16:27)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Ein Versicherungsunternehmen muss seine Kunden - vor allem auf deren Nachfrage - über den Umfang des Versicherungsschutzes und über mögliche Haftungsausschlüsse genau informieren. Erfüllt es diese Verpflichtung nicht, haftet es trotz eines eventuellen Ausschlusses für entstandene Schäden, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen ...
  • Bild Landesregierung hält Entscheidung des VG zu "Doc Morris" für falsch (13.09.2006, 18:17)
    Gesundheitsminister Josef Hecken: - Eilentscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts lässt Entscheidung in der Hauptsache offen und ist nur Zwischenentscheidung, der weitere gerichtliche Entscheidungen in anderen Instanzen folgen werden - Landesregierung hält auch die nur formale Entscheidung für in der Sache falsch und wird unverzüglich Beschwerde einlegen - Landesregierung hält an ihrer Rechtsauffassung ...
  • Bild "Scheckheftgepflegt": Unter Privatleuten keine Garantie für ordnungsgemäße Arbeiten (29.05.2005, 11:51)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Wer bei einem Autoverkauf unter Privatleuten den Wagen als "scheckheftgepflegt" anpreist, übernimmt in der Regel keine Garantie dafür, dass auch alle anstehenden Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt worden sind. Dies hat das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil entschieden, das die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. In dem zu Grunde ...

Forenbeiträge
  • Bild Betrugsanziege (19.10.2007, 10:56)
    Hallo ich hab eine kurze frage. X hat bei einer Autovermietung ein fahrzueg ausgeliehen für 4 Tage ist damit nach nach Hamburg gefahren und ist wegen einer erkrankung im Krankenhaus ist mit dem fahrzeug jetzt überfällig seit 10 Tagen und das Fahrzueg kann nur in Saarbrücken zurückgegeben werden. Jetzt hat die AV bei ...
  • Bild Wirte-Verantwortung (06.12.2013, 16:27)
    Ein kanadischer Student arbeitet nebenbei bei einer Zeitfirma in Bayern und lernt dort einen Russen kennen. Leider verführt ihn dieser zum Trinken, "runter damit!" nach russischem Muster. Dies nicht gewohnt, ist er rasch betrunken. In einer Disco eckt er sich mit einem anderen Russen an, und es kommt zu einer ...
  • Bild Räumpflicht? (24.10.2011, 10:31)
    Schönen Tag, ich hoffe das ich das Anliegen im richtigen Forum poste. Angenommen, A arbeitet als LKW Fahrer und beliefert ab 1 Uhr morgens Bäcker mit Waren ( Mehl, Zucker,... sehr schwere Sachen die auf Rollboxen gepackt sind). Muss der Bäcker ( der weis wann die Lieferung kommt) bei Schnee seine Zufahrt ...
  • Bild Untermieter verschwunden, keine KontaktmöglichkeitUntermieter (13.06.2011, 22:39)
    Hallo, was wäre, wenn ein Untermieter in einer WG, der sein Zimmer nie richtig bewohnt, sondern nur als Abstellmöglichkeit für Kram und zum Empfangen von Post genutzt hätte, einfach nicht mehr auftaucht, nicht mehr zahlt und es keine Möglichkeit gäbe, Kontakt zu ihm aufzunehmen? Wie spräche man in so einem Fall ...
  • Bild Keine Betriebskostenabrechnung: Betriebskosten-"Pauschale" und "-Vorauszahlung" (18.02.2010, 12:21)
    Hallöle Forum, meines Erachtens ist es ein und dasselbe: Betriebskosten-"Pauschale" und "-Vorauszahlung". Wenn die Kosten explizit erhoben werden, ist der Vermieter zur Betriebskostenabrechnung verpflichtet. Hier das fiktive Geschichtchen: Für eine gewerblich genutzte Fläche wird eine Nutzungsvereinbarung verfaßt, die eine monatliche Nutzungsentschädigung von 10,- EUR je qm vorsieht, sowie eine monatliche Betriebskostenpauschale von 2,50 ...
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    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
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    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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