Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Saarbrücken

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Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Zimmerling mit Niederlassung in Saarbrücken berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv aktuellen Rechtsfragen im Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich (15.09.2017, 14:10)
    München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Nachstellung - Gesamtwürdigung des Täterverhaltens (15.01.2010, 20:46)
    Mal angenommen, O ist seit über 10 Jahren Stalkingopfer. S versucht immer wieder, Kontakt mit O aufzunehmen und beleidigt bzw. verleumdet ihn/sie bei Dritten. In den ersten Jahren waren die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Taten recht kurz. Es gab aber noch keinen § 238 StGB und auch noch kein ...
  • Bild Übertragung Vereinseigentum an einzelne Mitglieder (11.12.2008, 14:25)
    Hallo, angenommen ein eingetragener, nicht gemeinnütziger Verein entschließt sich das Vereinsgelände käuflich zu erwerben. Hierzu wird der einstimmige Beschluss gefasst, dass jedes Mitglied einen festgelegten Betrag einzahlt, um hiervon den Kaufpreis zu entrichten. Nach einer Weile gibt es Streit im Verein und einige Mitglieder entschließen sich, aus dem Verein auszutreten und innerhalb ...
  • Bild Kündigung eines zukünftigen Telekommunikationsvertrages bei vorherigem Umzug (25.01.2012, 14:51)
    Hallo,ich schildere einmal folgenden fiktiven Fall:Ein Mieter schliesst Ende des Jahres 2010 einen neuen Telekommunikationsvertrag (DSL-Vertrag) ab, welcher in Zukunft gelten soll, da sein aktueller Vertrag noch einige Wochen läuft.Dann aber versäumt der neue Anbieter die Kündigung bei dem aktuellen Anbieter (was zwecks Rufnumemrnmitnahme nicht vom Vertragsnehmer passieren soll) und ...
  • Bild Gewahrsam wegen unschädlichem Rumstehen? (01.01.2012, 05:15)
    Mal angenommen jemand steht am Neujahrsmorgen am Taxistand.Plötzlich kommt ein Polizeifahrzeug ohne Blaulicht vorbei.2 Pokizisten steigen aus, gehen ruhig zu einer Gruppe friedlich wartender Menschen.Dann kommt unbeteiligter C im gleichen Moment dazu und stellt sich ca. 1m von der Gruppe und Polizisten entfernt hin.Ein Polizist schaut C an, C grüßt ...
  • Bild Vereinsausschluss (15.04.2017, 19:01)
    In einem angenommenen Verein wird jemand aufgenommen. Die Satzung regelt es so das der Vorstand darüber bestimmt UND das neue Mitglied ein Probejahr hat. Nun wird diesem Mitglied innerhalb dieses Jahres gekündigt. Begründung: Es hat ein Minderheitsbegehren unterschrieben, laut BGB und Satzung ja möglich, und störe somit den Vereinsfrieden.Kann denn ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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