Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Saarbrücken

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen (06.12.2017, 14:31)
    Luxemburg (jur). Anbieter von Luxuswaren dürfen es ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Kosmetikhersteller Coty entschieden (Az.: C-230/16). Die „luxuriöse Ausstrahlung“ gehöre bei solchen Waren zur „Qualität der Waren selbst“. Der Hersteller ...
  • Bild Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: ...
  • Bild Steuerbegünstigung für Aufstockungsbeträge von Transferkurzarbeitergeld (20.12.2017, 11:32)
    Münster (jur). Aufstockungsbeträge zu einem Transferkurzarbeitergeld können begünstigt zu versteuern sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung „beschäftigungslos“ angestellt ist, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 2635/16 E).Es gab damit einem ehemaligen Opelaner aus Bochum ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Was kann man gegen notorische NICHT-Mülltrenner machen? (30.07.2016, 16:47)
    Hallo!Folgender fiktiver Sachverhalt:Mieter A beobachtet schon seit mehreren Monaten, wie ständig Hausmüll in der gelben Wertstofftonne entsorgt wird. Dies wird von A jedes Mal bei Fund fotografisch und filmisch dokumentiert, zwecks Beweissicherung.Zudem findet A permanent in diesem Hausmüll mehrere Briefe des Mieters B, was wohl eindeutig beweist, dass B derjenige ...
  • Bild Vollstreckung nicht titulierten Zinsen (04.08.2016, 18:45)
    Ein herzliches Hallo an alle.In einem Anliegen hoffe ich auf eure Unterstützung:Folgender fiktiver Vorfall:In einem Urteil aus 2000 wurde einem Gläubiger eine Summe X zugesprochen,zusätzlich die Kosten des Verfahrens, sowie 10% Zinsen bis zum Urteil.Das mit dem Urteil die Hauptschuld, sowie alle angefallenen Nebenkosten tituliert sind ist mir soweit klar, ...
  • Bild Hausarbeit im Strafrecht (07.03.2007, 16:13)
    Hallo!!! Ich bin im 1. Semester und gerade dabei meine erste Hausarbeit zu schreiben...Mir bereitet hierbei folgender Sachverhalt ein paar PROBLEME A hat auch die Flasche mit dem vergifteten Wein entfernt; nur den Abschiedsbrief hat er ver-gessen, dessen Entdeckung X zu dem Entschluss bringt, sich zu töten. Sie bespricht sich ...
  • Bild Klage gegen Beschluss bei der Eigentümerversammlung (04.06.2017, 15:42)
    Bei einer Mitgliederversammlung von 20 Eigentümern wird einen Beschluss über Sanierungsmassnahmen in Höhe von 140.000Euro beschlossen. Nicht wenige Eigentümer waren nicht dabei.Wenn man gegen diesen Beschluss Anfechtungsklage stellt, mit der Begründung:Nichteinhaltung der gesetzlichen Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung. Das Einladungsschreiben trägt als Datum den 8.5.2017 – Poststempel auf dem Briefumschlag ist 9.5.2017 ...
  • Bild Wer zahlt den Schlüsseldienst für Eingangstür? (25.04.2017, 15:11)
    Hallo zusammen,nehmen wir mal an, ein Mieter (M) wohnt mit seinem Vermieter (V) im gleichen Haus - einer oben und einer unten. Gemeinsamer Eingang sozusagen mit Zwischentüren. Seit längerer Zeit klemmt das Schloss an der Haupt-Eingangstür, die somit von beiden genutzt wird - tut aber noch seinen Dienst.Eines Tages will ...
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