Rechtsanwalt für Polizeirecht in Saarbrücken

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News zum Polizeirecht
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild Behörden dürfen Terrorschutzmaßnahmen nicht abwälzen (01.12.2017, 09:19)
    Berlin (jur). Behörden dürfen Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen auf einem Weihnachtsmarkt grundsätzlich nicht auf den Marktbetreiber abwälzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 28. November 2017, gefällten Beschluss zum Charlottenburger Weihnachtsmarkt im Eilverfahren entschieden (Az.: VG 24 L 1249.17).Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte von dem Weihnachtsmarktbetreiber Schutzmaßnahmen gegen ...
  • Bild DAV: Den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes Rheinland-Pfalz nachbessern! (30.05.2005, 19:55)
    Polizeirechtlicher Lauschangriff trifft Unbescholtene Mainz/Berlin (DAV). Am morgigen Dienstag findet im Landtag Rheinland-Pfalz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 umgesetzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar den Versuch, ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle (03.02.2014, 01:10)
    Hallo Forum,mal angenommen ein Fahrzeuginhaber ist mit seinem KOMPLETT StVO konformen Fahrzeug unterwegs und hält sich auch während der Fahrt strikt an die StVO.Nun wird der Fahrzeuginhaber aufgehalten - eine allgemeine Verkehrskontrolle nach StVO §36 Absatz 5.Nach Kontrolle der Fahrzeugpapiere fragt einer der Polizisten: "Haben sie Betäubungsmittel oder Alkohol zu ...
  • Bild Hausarbeit Tübingen Ronellenfitsch Ws 09/10 (27.08.2009, 09:51)
    Hallo zusammen! Schreibt jemand die Hausarbeit "Konsulat" mit?
  • Bild Präventiver Führerschein-Entzug? (19.09.2012, 13:08)
    Zu dem folgenden Fall (Beitrag "Endstation Rechts") würde mich mal die genaue rechtliche Grundlage interessieren (geht, wie ich das sehe, um das Aggressionspotential und wird nicht nur Rechte treffen): http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7581:lappen-weg?-mehrfach-vorbestraften-neonazis-droht-f%C3%BChrerscheinentzug&Itemid=618 "Gehen bald alle mehrfach strafrechtlich aufgefallenen Neonazis zu Fuß? Diese Fragestellung mag überspitzt sein – auf Einzelfälle trifft sie aber jetzt schon ...
  • Bild Sicherungsverwahrung - Polizeirecht ? (08.11.2011, 20:25)
    Hallo,es gab ein Urteil der EMRK zur Sicherungsverwahrung, diese wurde teilweise für rechtswidrig erklärt.Nun wird die "ersatzweise" Einführung einer elektronischen Fußfessel diskutiert - inwieweit ist das jeweilige Polizeirecht der Länder da involviert?-> wäre es möglich, eine Regelung in einem jeweiligen Landespolizeigesetz zu erlassen, die das Tragen einer solchen Fußfessel nach ...
  • Bild Wie weit reicht ein Polizeirecht? (25.08.2009, 13:45)
    Folgender Was-Wäre-Wenn-Fall: Familie sitzt gemütlich am Wochenende im Garten beisammen. Es wäre die Nacht von Samstag auf Sonntag. Und weil es so schön ist, werden fleißig Bierchen getrunken. Mit von der Partie ein Polizeibeamter in privat. Der Alkohol fließt und die Stimmen werden lauter und unkontrollierter. Es ist 22.00 Uhr ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 2910/10 (29.03.2011)
    Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der Baurechtsbehörde, mit der i. S. von § 58 Abs. 6 und § 78 Abs. 1 LBO nachträglichen Anforderungen des Brandschutzes zur Abwendung von Gefahren für Leben oder Gesundheit gestellt werden....
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 685/05 (28.02.2007)
    1. Eine auf der Umzugsstrecke einer angemeldeten anderen Demonstration stattfindende Sitzblockade ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, wenn sie - auch - auf die öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet ist.2. Die Auflösung einer Versammlung setzt eine klare und unmissverständliche Formulierung voraus, die den Versammlungsteilnehmern verdeut...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 12 A 10337/04.OVG (04.11.2004)
    Die Deutsche Bahn AG ist auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BGSG verpflichtet, dem Bundesgrenzschutz für die durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich nach Maßgabe der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I ...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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