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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Mietkaution einklagen (21.01.2008, 17:02)
    Hallo, mal angenommen mieter M bekommt von vermiter V noch kaution die er aber nicht zurück zahlen WILL/KANN wie geht M nach dem verstreichen der von ihm gesetzten frist vor ohne einen RA einzuschalten? amtsgericht? polizei? vielen dank!
  • Bild Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Vorgerückte Göttingen WS 2011/2012 (03.08.2011, 14:41)
    Hallo, wer schreibt noch die Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Vorgerückte (Gruppe L-Z) in Göttingen WS 2011/2012?
  • Bild Problem Hausarbeit Staatsrecht I (16.03.2010, 21:10)
    Hallo, ist für den Erlass eines "Skihelmgesetzes" (mit einer Skihelmtragepflicht für Kinder und Jugendliche bei der Alpinskifahrt) der Bund zuständig oder liegt die Kompetenz hier bei den Ländern??? Vielen Dank
  • Bild Satzungsändeurng und Ablehnungsbescheid (18.02.2014, 15:39)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem SachverhaltThemenbereich: Bayerisches Kommunalrecht, es ist nicht auf Normen des WahlG oÄ einzugehenFragen:1. Ist es möglich eine Satzung nach Stellung des Antrags der O noch so zu ändern, dass der Antrag (auf Grundlage der neuen Fassung) abgelehnt werden kann?(Die Satzung wird nur wegen des ...
  • Bild PolG OBG (11.08.2008, 08:54)
    Hallo Beschäftige mich gerade mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Dabei hat sich folgende Frage für mich ergeben: Wann wende ich das OBG an und wann das PolG. Ich blicke da nicht ganz durch. Soweit ich weiss wird das OBG angewendet soweit keine Spezialgesetze einschlägig sind. Die Unterscheiudung ist mir nicht ganz klar. Kann mir das einer ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LC 322/09 (23.02.2010)
    Veranlasst die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit Abschlepp- oder Umsetzungsmaßnahmen, so trägt sie hierfür die Kosten, die sie gegenüber dem Verantwortlichen für die Gefahr geltend machen kann; ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Verwaltungsbehörde scheidet aus....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1281/12 (09.08.2012)
    1. § 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren. 2. Besteht die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens, kann die zuständige Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG zur Abwendung der Gefahr die Anordnung gegenüber eine...
  • Bild BGH, 4 StR 93/01 (04.12.2001)
    Bei einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 32 und 33 der Straßenverkehrsordnung ist die gleichzeitige Anwendung landesrechtlicher Bestimmungen, nach denen die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße verboten ist und als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, nicht ausgeschlossen....
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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