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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Generalklausel 11 NDS.SOG (06.04.2017, 15:42)
    Hallo, Im Rahmen meiner Ausbildung steht eine klausur in ordnungsrecht bevor. Diese wird vermutlich auch die Generalklausel, 11 NDS. SOG gestützt. Nun habe ich vorliegend einen Fall wo aufgrund eines defekten weidenzaunes Schafe auf die Straße gelangen. Somit wird hier gegen die objektive Rechtsordnung 28 StVO verstoßen. Wenn ich dann ...
  • Bild Temporäre Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (innerorts) (25.10.2015, 11:21)
    In Musterstadt gibt es ein Veranstaltungszentrum diesseits einer Hauptdurchgangsstraße, mit Parkplätzen jenseits der Hauptdurchgangsstraße.An zwei bis drei großen, mehrtägigen Veranstaltungen im Jahr, mit sehr hohem Besucheraufkommen, ist man neuerdings dazu übergegangen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mehrtägig auf 30 km/h herabzusetzen (d.h. ohne zeitliche Beschränkung auf die tägliche Veranstaltungsdauer).Herr ...
  • Bild Ist Zwang möglich ?? (01.07.2010, 17:12)
    Hasllo Leute, ich hätte gern mal eine Einschätzung von euch. Man nehme an, ein "Spekulant" kauft vor 10 Jahren ein altes baufälliges aber dennoch bewohntes Haus im Zentrum eines bedeutenden Wallfahrtsortes. Kurz nach dem kauf ziehen die Mieter aus und das Haus steht mittlerweile ca 9 Jahre leer. Das Haus verfälllt zunehmends ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 9 KR 189/08 (13.04.2011)
    Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine durchgeführte Transportleistung, wenn der Sachleistungsanspruch des Versicherten nicht besteht (hier: bestandkräftige Ablehnung des KTW-Transports gegenüber dem Versicherten); der Entgeltanspruch des Krankentransportunternehmers ist akzessorisch zum Sachle...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11 B 694/12 (08.06.2012)
    1. Die sachliche Rechtfertigung für den (vorbehaltenen) Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis ist ausschließlich an straßenrechtlichen Maßstäben zu messen. Die zuständige Behörde hat bei der nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW i. V. m § 18 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW zu treffenden Ermessensentscheidung die für die Erteilung einer Sondernu...
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 128/10 (09.07.2010)
    Ergibt sich, dass eine bauliche Anlage nicht mehr die notwendige Standsicherheit aufweist, ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Heranziehung eines Nachbarn, der ein Gebäude auf seinem Grundstück abgebrochen hat, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Verursachung und damit Verantwortlichkeit zum m...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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