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News zum Leasingrecht
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Wer zahlt den Ein- und Ausbau eines Autoradios beim Garantiefall? (06.10.2010, 15:44)
    Kunde A kauft im Nov 2009 ein Autoradio mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung bei einem großen Elektrohandel. (Rechnung vorhanden). Dieses Radio wurde auch für 30 € extra vom Markt eingebaut. Nun funktioniert die Freisprecheinrichtung nicht mehr, oder nur noch zeitweise und über den Elektronikmarkt soll die Herstellerfirma zwecks Garantie Ersatz/Reparatur etc. kontaktiert ...
  • Bild Versendungskauf-Retoure-Haftung (09.04.2011, 17:06)
    Hallo, ich konnte im Forum leider keine ähnlich gelagerten Fälle finden und hoffe, dass jemand so nett ist mir Hinweise zu diesem fiktiven Fall zu geben: Ein Scheinkaufmann A und ein Kaufmann Y einigen sich auf einen Versendungskauf. Dem A wird eine falsche Sache geliefert. A teilt dies Y mit, welcher verspricht, ...
  • Bild Kaufvetrag für teure Uhr (30.03.2005, 21:54)
    Hallo, ich möchte von einer Privatperson ein ziemlich teure Uhr kaufen. Ist ein Kaufvertrag in dieser Form ausreichend oder gehört noch was rein? ...
  • Bild Rückkauf bei nicht durchführbarer Reperatur? (06.09.2010, 10:56)
    Halli Hallo nehmen wir mal an, Person A hat bei Händler H ein Multimediagerät gekauft. z.B. ein Notebook. Jetzt muss das Gerät innerhalb der ersten 2 Jahre nach Erwerb 2 mal repariert werden. Person A wickelt die Reperatur nicht mit H ab sondern direkt mit dem Hersteller. Bei der zweiten Reperatur ...
  • Bild Gebrauchtwagenkauf von Händler zu privat (17.08.2010, 12:38)
    Guten Tag, folgendes: Ein Gemüsehändler (G) verkauft seinen zuvor geschäftlich genutzten PKW an Privatperson (P). G verwendet einen Mustervertrag in dem es u.a. heißt: "Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben hat, die den ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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