Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Saarbrücken

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Herr Rechtsanwalt Olaf Jaeger mit Anwaltsbüro in Saarbrücken berät Mandanten fachmännisch bei Rechtsproblemen aus dem Schwerpunkt Kommunales Abgabenrecht

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Bürger setzen Anspruch auf geringere Regenwassergebühren durch (15.09.2010, 14:12)
    Gifhorner Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies hat die für das Abgabenrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. In den Verfahren wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in ...
  • Bild Grunderwerbsteuer wird nicht immer durch verzögerten Bauauftrag gespart (13.04.2017, 09:50)
    München (jur). Wer ein Grundstück kauft und danach erst verzögert eine Bebauung beauftragt, kann dadurch nicht immer die Grunderwerbsteuer für die Baukosten umgehen. Das Finanzamt kann die Baukosten jedenfalls dann mit einbeziehen, wenn schon der Kaufvertrag für das Grundstück klare Vorgaben für die Bebauung macht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Bürgerinitiativen - Gründungskriterien (20.11.2008, 14:33)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... welche Kriterien müssen erfüllt sein für die Gründung einer Bürgerinitiative und unter welchen Voraussetzungen dürfen diese in ein kommunales Gremium einziehen ?! Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dürfen derartige Vereinigungen unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Stadtrat bzw. Gemeinderat einziehen. Das zeigt dass es sich hierbei offenbar ...
  • Bild Kommunales Wahlrecht - Umzug (03.06.2008, 13:39)
    Hat eigentlich irgendwann mal irgendwer etwas gegen § 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes unternommen? In dem Artikel ist zur aktiven Wahl nur berechtigt, wer sowohl zum Zeitpunkt der Wahl als auch innerhalb der drei Monate zuvor durchgehend seinen Wohnsitz in der Gemeinde innehatte, in der die Wahl stattfindet. Wer also zu einem ...
  • Bild Was versteht man unter Beschwerden der örtlichen Verwaltung? (03.08.2016, 00:25)
    Hallo zusammennach GemO § 16b hat jeder das Recht, sich SCHRIFTLICH mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden.Kann mir jemand sagen, was man unter örtlicher Verwaltung in dem Zusammenhang verstehen muss ? Wenn x sich bei dem Bürgermeister über ...
  • Bild Drittanfechtungsklage bei Errichtung sozialer Einrichtung! (23.11.2005, 13:23)
    Sachverhalt: A ist Inhaber einer AG und möchte sich im sozialen Bereich engagieren-er besitzt ein im außenbereich der hessischen gemeinde G(70.000 einwohner) liegendes Grundstück und beabsichtigt dort ein wohnheim für wohnungslose menschen zu errichten!Ihm wurden bereits von gemeinnützigen vereinen finanzielle unterstützungen zugesagt!das grundstück liegt im Flächennutzungsplan der gemeinde und es ...
  • Bild Titel Betriebswirt nach Fernschul"studium" (19.02.2015, 00:15)
    Angenommen, Herr M. hat eine kaufmännische Ausbildung gemacht und will nun etwas für seine Karriere tun. Er absolviert ein "Fernstudium" an einer Fernschule, das 18 Monate dauert und offiziell den Abschluss "Geprüfter Betriebswirt (IHK)" hat.Herr M. schreibt nun in seinem Lebenslauf "Studium zum Betriebswirt" und nennt sich "Betriebswirt", bei inoffiziellen ...
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