Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Saarbrücken

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild Hundesteuerermäßigung für Wachhunde in Rheinland-Pfalz? (29.01.2010, 10:29)
    Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Opfergrenze bei Anschlussgebühr Altanschlussnehmer AZV (23.05.2017, 10:30)
    Hallo zusammen,man stelle sich vor, der X hätte im Jahre 2003 ein Grundstück ersteigert, auf dem eine alte Klinik steht. Diese steht seit der Wende leer rum und gammelt vor sich hin. Das Grundstück ist natürlich seit DDR-Zeiten an das Abwassernetz angeschlossen. Das Grundstück befindet sich mitten in einem, im ...
  • Bild Muss die Politik gefragt werden beim Verkauf von Grundstücken in B-Plänen? (10.07.2013, 15:56)
    Mal angenommen, die Verwaltung einer kreisfreien Stadt S verkauft ein Grundstück, welches in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist. Kurz nach dem Kauf wird dieses Grundstück vom neuen Inhaber komplett eingezäunt. Weiterhin mal angenommen, in der Hauptsatzung der Stadt stünde bzgl. der Zuständigkeiten der politischen Gremien, z.B. der einzelnen ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...
  • Bild Erstattung USt bei Medizinischem Gerätetraining (31.10.2014, 23:39)
    Hallo Forum,folgender fiktiver Fall:Die A hat seit Jahren eine Muskelerkrankung.Deshalb macht sie als Selbstzahler ein medizinisches Gerätetraining in einem Rehazentrum.Die letzte, ein jahr alte Rechnung lautete auf 500 € + 19 % Ust, also 595 €.Nun hat die A erfahren, dass sie gemäß den USt-Richtlinien eine sog. "Tertiärprävention" in Anspruch ...
  • Bild Einstweilige Verfügung bei der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage (14.11.2016, 11:18)
    Es sollte Einstweilige Verfügung gegen die Stadtverwaltung(Bauamt) beim Amtgericht für den Baustopp erwirkt werden.Mich interessieren die passende § für die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage.Der Fall:Das Bauvorhaben ist eine Grunderneuerung der Straße, keiner Durchfahrtstrasse (also Anlieger bezahlen, nicht die Stadt). Die Straße wurde in den letzten Jahren stark beschädigt durch die Bauarbeiten ...
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