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  • Bild Rostschäden am Auto: Garantieansprüche - wo geltend machen? (27.01.2011, 11:05)
    Saarbrücken/Berlin (DAV) Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden, nicht in der Niederlassung des Herstellers. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. November 2010 (AZ: 5 T 517/10) hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Ein Autofahrer hatte Rostschäden an einer Tür ...
  • Bild Wohnungseigentümergesellschaft darf Haustiere nicht verbieten (05.05.2007, 15:49)
    Berlin (DAV). Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht generell verbieten, dass andere Wohnungseigentümer ein Haustier halten. Dies geht aus einem Beschluss vom 2. November 2006 des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 5 W 154/06-51) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mit einem Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung verabschiedet, in der den Wohnungseigentümern und Mietern ...
  • Bild Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers (16.08.2007, 14:42)
    Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ...

Forenbeiträge
  • Bild Rückgabe Wohnung alte Mietmängel Vormieter (16.10.2009, 16:13)
    Was wäre wenn ein Mieter, dem Vermieter nur ein Betretungsrecht der Wohnung für Nachmieter gewährt, aber nachträglich feststellen würde, dass der Vermieter Handwerker usw. reinläßt - ohne Genehmigung des Mieters! Was wäre wenn der Vermieter die Schäden, die diese Leute hinterlassen würden, auch noch ankreidet, der Mieter hätte das selbst ...
  • Bild Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf (23.02.2011, 10:48)
    Kann ein Mieter vom Vermieter Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf fordern, wenn er (der Mieter) selbst wegen des vom Vermieter behaupteten Eigenbedarfs ordentlich kündigt und er den Eigenbedarf als Kündigungsgrund angegeben hat und sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Täuschung vorlag? Wie sieht es aus, wenn der Mieter nicht eine neue ...
  • Bild Räumpflicht? (24.10.2011, 10:31)
    Schönen Tag, ich hoffe das ich das Anliegen im richtigen Forum poste. Angenommen, A arbeitet als LKW Fahrer und beliefert ab 1 Uhr morgens Bäcker mit Waren ( Mehl, Zucker,... sehr schwere Sachen die auf Rollboxen gepackt sind). Muss der Bäcker ( der weis wann die Lieferung kommt) bei Schnee seine Zufahrt ...
  • Bild Ladendiebstahl 2 € (12.07.2016, 18:37)
    Hallo,folgender Fall:Eine Frau wurde vor 19 Jahren beim Ladendiebstahl erwischt und erhielt 90 Tagessätze (Wert der Ware damals 50 DM).Danach gab es 19 Jahre keine Vorfälle.Heute beging sie eine Dummheit in dem sie etwas im Supermarkt im Wert von 2 € (aus Versehen, sie war gestresst und mit dem Kopf ...
  • Bild Geldanlagen Unterschlagen (18.04.2011, 15:40)
    public class Unterschlagung { private byte x; private byte y; private String z; public Hilfe h; public Unterschlagung(Hilfe h) { x = 53; y = 18; z = "Person x hat für Sohn y vor seinem 18. Geburtstag diverse Gelder angelegt. Person y weiß nicht, um was es dabei genau geht aber möchte das Geld nach ihrem 18. beziehen. Person ...
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  • BildIst eine Scheidung wegen Ehebruchs möglich?
    Wenn eine Ehe in die Brüche geht, kann dies unterschiedliche Gründe haben. Oft ist es so, dass sich die Eheleute einfach auseinandergelebt haben und irgendwann feststellen, dass es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt. Der häufigste Grund für eine Scheidung ist jedoch der Ehebruch: hat ein Ehepartner den anderen betrogen, ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildFehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Bank und die Folgen hieraus.
    Die seit März letzten Jahres geltende Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie 2016 hat unter anderem eine Verschärfung der Kreditwürdigkeits- bzw. Bonitätsprüfung mit sich gebracht. Nach den neuen Bestimmungen der §§ 505a ff. BGB unterliegen die Banken einer verschärften Pflicht, vor der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen hier vor ...
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    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildAbmahung der Kanzlei Fareds für die Malibu Media LLC
    Der Film „Sapphically Sexy“ ist Thema aktueller Abmahnungen der Kanzlei Fareds aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds behaupten, der Film sei in einer Internet-Tauschbörse Dritten weltweit zum kostenlosen Download angeboten worden. Sie müssen nicht immer eine Unterlassungserklärung abgeben. Prüfen Sie ...

Urteile aus Saarbrücken
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 10 S 12/12 (09.03.2012)
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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