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  • Bild Arzt muss vor privatärztlicher Notfallbehandlung auf Kosten hinweisen (10.07.2014, 10:48)
    Saarbrücken. Privatärzte müssen einen Patienten auch vor einer Notfallbehandlung darüber informieren, dass er die Behandlung privat bezahlen muss. Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 7. April 2014 bestätigte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken eine Geldbuße gegen einen Arzt, der diese Information unterlassen hatte (Lv 9/13).Der Beschwerdeführer war ursprünglich Vertragsarzt ...
  • Bild Motorradunfall: Unaufmerksamer Fußgänger muss für Schaden aufkommen (18.11.2010, 11:32)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Wenn ein Motorradfahrer einem Fußgänger ausweichen muss und dabei stürzt, trifft den Passanten eine Mitschuld. Dieser Verstoß wiegt schwerer als der des Motorradfahrers, der mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 13. April 2010 (AZ: 4 U 425/09 - 120), wie ...
  • Bild Knallgeräusche sind keine „Peanuts“ (05.11.2004, 18:06)
    Wenn ein Neufahrzeug technisch nicht auf der Höhe der Zeit ist, kann es vom Käufer zurück gegeben werden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 4 U 643/98-142 vom 29. Juni 1999) ist für diese Beurteilung der „allgemeine Standard vergleichbarer Fahrzeuge“ ausschlaggebend. Dagegen dürfe der „Entwicklungsstand der betreffenden Fahrzeugmarke“ nicht als ...

Forenbeiträge
  • Bild Nebenkostenabrechnung Berechnung Wasserverbrauch (27.09.2014, 01:13)
    Hallo!In einem 5-Parteien-Mietshaus hat jeder Mieter seinen eigenen Kalt- und Warmwasserzähler (also zwei Einzelzähler) und es gibt einen Zähler der den Gesamtverbrauch im Hauses misst. In der Nebenkostenabrechnung würde ein Vermieter dann berechnen Gesamtverbrauch- Summe Warmwasser Einzelzähler der Mieter- Summe Kaltwasser Einzelzähler der Mieter= Wasserverbrauch für GartenDer Anschluß im ...
  • Bild Eigentümer will Wohnung besichtigen (02.03.2016, 21:33)
    Wie sieht das rechtlich aus ?Der Hauseigentümer will nach x Jahren mal die Wohnungen besichtigen und die Mieter werden aufgefordert den Termin zu bestätigen. Eine Nachfrage bei der Hausverwaltung ergibt dass das rechrens ist, da es ja der Eigentümer ist. Er wolle sich mal ein Bild von etwaigen Mängeln o.ä ...
  • Bild Die Selbstauskunft des Mieters – Darf der Vermieter alles fragen? (17.12.2004, 11:43)
    Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags sog. Mieter-Fragebögen, die sog. Selbstauskunft, ausfüllen sollen. Hierdurch kann der Vermieter dann umfassende Informationen über die zukünftigen Mieter herausfinden und verschiedene Bewerber um eine Wohnung auch miteinander vergleichen. Der Vermieter hat vor allem ein umfassendes Interesse ...
  • Bild Mündliches Saarland - Protokolle? Colling, Heintz, Sandhöfer (18.07.2009, 15:07)
    Hallo, am 21. August werde ich mein Mündliches in Saarbrücken absolvieren. Zu diesem Zweck wollte ich mir Protokolle vom Bergerverlag zukommen lassen. Aber irgendwie existiert keine Internetadresse o. ä. Meine Fragen: 1.) Gibt es die noch? 2.) Wenn nicht, wo krieg ich die Protokolle her? Vielen Dank im voraus.
  • Bild Fristlose Kündigung bei Mietschulden (19.05.2010, 21:15)
    Person A ist in Mietrückstand gekommen durch das Amt. Person A hat jetzt die fristlose Kündigung bekommen. Nun soll Person A zur Wohnungssicherung was erwartet Person A dort? Kann Person A die Kündigung noch stoppen? Person A hat 2 Kinder (12 und 1 )
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    Viele Tierbesitzer kennen das Problem: obwohl das Haustier gechippt und registriert ist, bleibt es dennoch für Tage verschwunden. Auch Nachfragen beim Tierheim, Polizei und Tierarzt haben nicht zum Wiederauffinden geführt, genauso wenig wie das Durchforsten der Nachbarschaft. In diesem Fall sind weitere Schritte erforderlich, um den Verbleib des Haustiers ...
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    Welchem Autofahrer ist es nicht schon einmal passiert, dass ihm während der fahrt ein Reifen geplatzt ist? Neben der Arbeit, die man mit Reifenwechseln hat, kommen auch noch Kosten für einen neuen Reifen auf einen zu. Damit wenigstens diese nicht zu zusätzlicher Missstimmung führen, kommt man ein Autofahrer ...
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    Sich für Hilfsbedürftige zu engagieren, ob nun für Menschen oder Tiere, ist ein Akt an Menschlichkeit, an dem jeder teilhaben kann. Doch nicht immer sind Geldspenden gefragt, sondern ebenso Sachspenden wie Kleidung, Schuhe oder Spielsachen. Bei Sachspenden ist dies ziemlich einfach, Kleidung, Möbel oder die unterschiedlichsten Geräte finden bei ...
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    Das Jobcenter darf einem Hartz IV Empfänger normalerweise nicht die Grundsicherung kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold klargestellt. Eine Hartz IV Empfängerin war für ihren Arbeitgeber  - einen Werbeverlag“- als Gebietsbetreuerin tätig gewesen und erhielt einen kargen ...
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    Wer auf der Suche nach einem (neuen) Arbeitsplatz ist, der wird für gewöhnlich mehrere Bewerbungen verschicken. Bedauerlicherweise ist es heutzutage regelmäßig Gang und Gebe, dass die Wunsch-Arbeitgeber auf eine Bewerbung nicht antworten. Mit Blick auf die daraus resultierenden Unsicherheiten für die Bewerber, ist es kaum verwunderlich, dass der ...
  • BildNordcapital Offshore Fonds in Not – Handlungsmöglichkeiten der Anleger
    Die niedrigen Ölpreise erfreuen die Verbraucher. Die Nordcapital Offshore Fonds geraten durch den Ölpreisverfall offenbar in Schwierigkeiten. Denn die Fondsgesellschaften investierten in Schiffe, die zur Versorgung bzw. Positionierung von Öl-Plattformen dienen. Inzwischen sind mehrere Schiffe der Nordcapital Offshore Fonds beschäftigungslos. Daher wurden die Anleger der Nordcapital Offshore Fonds ...

Urteile aus Saarbrücken
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    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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