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  • Bild Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen (03.07.2013, 14:43)
    Bei gemischt genutzten Räumen, liegt der Schwerpunkt der Nutzung auf der gewerblichen Nutzung, wenn durch die Ausübung eines Geschäfts der Lebensunterhalt bestritten wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.06.2012 entschied das Oberlandesgericht (OLG) ...
  • Bild Rostschäden am Auto: Garantieansprüche - wo geltend machen? (27.01.2011, 11:05)
    Saarbrücken/Berlin (DAV) Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden, nicht in der Niederlassung des Herstellers. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. November 2010 (AZ: 5 T 517/10) hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Ein Autofahrer hatte Rostschäden an einer Tür ...
  • Bild Feuchtigkeitsschäden dürfen beim Hausverkauf nicht verschwiegen werden (30.09.2008, 11:55)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Gravierende Feuchtigkeitsschäden darf der Hausverkäufer nicht verschweigen. Tut er dies, muss er für den entstandenen Schaden haften, selbst dann, wenn im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Über diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 9. September 2007 (AZ: 4 U 198/07 – 64) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien ...

Forenbeiträge
  • Bild Ausschluss aus dem Verein (26.11.2009, 18:56)
    Mal angenommen der Vorstand (Ein-Mann) eines Vereins hat ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen mit der vaagen Begründung: "vereinsschädigendes Verhalten"! Dieser hat dem Ausschluss schriftlich per Einschreiben widersprochen. Dieses Einschreiben kam jedoch mit der Bemerkung zurück, "nicht abgeholt". Gilt dies nicht trotzdem als zugestellt? Laut Satzung müsste der Ausschluss der ...
  • Bild Untermieter verschwunden, keine KontaktmöglichkeitUntermieter (13.06.2011, 22:39)
    Hallo, was wäre, wenn ein Untermieter in einer WG, der sein Zimmer nie richtig bewohnt, sondern nur als Abstellmöglichkeit für Kram und zum Empfangen von Post genutzt hätte, einfach nicht mehr auftaucht, nicht mehr zahlt und es keine Möglichkeit gäbe, Kontakt zu ihm aufzunehmen? Wie spräche man in so einem Fall ...
  • Bild Fahrradkauf (01.03.2004, 15:12)
    hallo, wer kann mir bei dem folgenden sachverhalt helfen? bin sehr dankbar für jede hilfe Dr. A betätigt sich seit zwei Jahren mit zweifelhaftem Erfolg als selbstständiger Rechtsanwalt in Saarbrücken, wo er am Land- und Amtsgericht zugelassen ist. Da er nicht immer ganz ausgelastet ist, verfolgt er in den Sommermonaten 2003 ...
  • Bild Polizeikontrolle!! (16.02.2012, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu diesem fiktiven Fall. Eine Person fährt mit dem Auto und kommt zu einer Polizeikontrolle. Zwei uniformierte Polizisten halten das Fahrzeug an und möchten eine Fahrzeugkontrolle durchführen. Darf der Autofahrer sich in dieser Situation, zusätzlich zu der ersichtlichen Uniform, noch den Dienstausweis zeigen lassen, oder ...
  • Bild Mietrecht nachmieter hilfe benötigt (19.11.2008, 15:54)
    Gehen wir davon aus eine Person, die vor 2 Monaten in eine Wohnung gezogen ist, nun wieder ausziehen möchte, weil die Person mit einem Lebenspartner zusammenzieht. Im Mietvertrag ist geschrieben, dass ein vorzeitiger Auszug möglich ist mit Nachmierterstellung. Hat diese Person einen Nachmieter gefunden der die Wohnung in diesem Zustand übernimmt, ...
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    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...
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    Rechtsanwälte sind heute wahrlich keine Seltenheit mehr. Praktisch an jeder zweiten Ecke findet sich eine Kanzlei. Kein Wunder, denn mittlerweile sind über 160.000 Anwälte deutschlandweit zugelassen. Bei dieser immens großen Auswahl möchte man meinen, es gäbe auch übermäßig viele Rechtsanwälte, die beim höchsten deutschen Gericht für Zivil- und ...
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    Dass ein Jäger eine Katze erschießt, kann durchaus vorkommen und ist ein Problem, mit dem gerade Katzenbesitzer, die nahe am Waldrand leben, durchaus konfrontiert werden können. Denn ein Jäger hat das Recht zum Abschuss, wenn die Katze sich mindestens 200 m, in bestimmten Bundesländern 500 m, von ihrem Heim ...
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    Schwere Unfälle auf Deutschlands Straßen sind oft Folge eines zu geringen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug. Schnell wird so aus einem kleinen Unfall eine Massenkarambolage, weil andere Autofahrer es nicht mehr schaffen rechtzeitig zu reagieren und selbst in den Unfall verwickelt werden. Abstandsverstöße werden daher genauso häufig mit standardisierten ...
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    Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt einen Mitarbeiter aufgrund einer Krankheit ordentlich und fristgemäß zu kündigen. Denn in einer Krankheit kann ein personenbedingter Kündigungsgrund liegen. Dabei sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer wegen Krankheit dann kündigen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind: ...

Urteile aus Saarbrücken
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 10 S 12/12 (09.03.2012)
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
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    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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