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  • Bild Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung aufgehoben (25.06.2007, 08:43)
    Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch ungenehmigte entgeltliche Nebentätigkeiten aufgehoben 4 StR 69/07 Im Verfahren 4 StR 69/07 war der Angeklagte K. als städtischer Angestellter im Straßenbauamt zuständig für den Bereich Brückenunterhaltung. Der Angeklagte M. betrieb ein Ingenieurbüro in derselben Stadt, das sich insbesondere mit Brückenunterhaltung beschäftigte. ...
  • Bild Warnung vor Radarfallen: Kein Pardon für selbst ernannte Wohltäter – im Radio erlaubt (05.11.2004, 21:53)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Selbst ernannte Wohltäter, die Autofahrer vor Radarfallen warnen, stoßen im Gegensatz zu entsprechenden Radio-Durchsagen bei Verwaltung und Justiz auf wenig Gegenliebe. Das Verwaltungsgericht des Saarlands bestätigt in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Beschluss jetzt eine behördliche Verfügung, die es einem Mann unter Androhung eines ...
  • Bild Grundstück: Ersatzansprücke wegen bergbaubedingter Erderschütterungen? (22.09.2008, 11:30)
    Bundesgerichtshof entscheidet über Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Lebach-Falscheid (Saarland). Die Beklagte betreibt in dieser Gegend Bergbau. Seit dem Ende des Jahres 2000 traten dort bergbaubedingte Erderschütterungen mit einer Stärke von ...

Forenbeiträge
  • Bild Nach Anzeige einfach abmelden... (16.08.2009, 17:21)
    Hallo, mir geht da ein Gedanke durch den Kopf: Angenommen man begeht eine Straftat (Körperverletzung, Betrug, DIebstahl oder ähnliches). Nach der ersten Vernehmung der Polizei wird man von der Staatsanwaltschaft ja Post bekommen. Es kommt zur Verhandlung bzw. zur EInstellung. Was ist aber, wenn man sich noch vor der Post der Staatsanwaltschaft abmeldet ...
  • Bild Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft (31.03.2009, 20:47)
    Andreas Mustermann wohnt und arbeitet in Saarbrücken, seine Lebenspartnerin, Daniela Musterfrau wohnt und arbeitet in München. Daniela Musterfrau hat ihren Erstwohnsitz bei Andreas Mustermann gemeldet, um die Wöchentlichen Fahrtkosten zwischen SB und M absetzen zu können. Zuvor war sie bei Ihren Eltern gemeldet, wo eine anrechnung der Fahrtkosten nicht möglich war. Andreas ...
  • Bild Die Selbstauskunft des Mieters – Darf der Vermieter alles fragen? (17.12.2004, 11:43)
    Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags sog. Mieter-Fragebögen, die sog. Selbstauskunft, ausfüllen sollen. Hierdurch kann der Vermieter dann umfassende Informationen über die zukünftigen Mieter herausfinden und verschiedene Bewerber um eine Wohnung auch miteinander vergleichen. Der Vermieter hat vor allem ein umfassendes Interesse ...
  • Bild Behandlungsvertrag bei minderjährigem Privatpatienten (22.02.2015, 06:31)
    Guten Tag,der Privatpatient geht einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt ein. Es entsteht eine direkte Vertragsbeziehung - völlig unabhängig vom unterlagerten Versicherungsverhältnis. Die private Krankenversicherung ist in dieses Vertragsverhältnis nicht einbezogen.Das sollte soweit richtig sein.Wenn nun der Patient ein Kleinkind ist und ein sorgeberechtigter Elternteil A ohne Wissen oder Zustimmung des ...
  • Bild Betrugsanziege (19.10.2007, 10:56)
    Hallo ich hab eine kurze frage. X hat bei einer Autovermietung ein fahrzueg ausgeliehen für 4 Tage ist damit nach nach Hamburg gefahren und ist wegen einer erkrankung im Krankenhaus ist mit dem fahrzeug jetzt überfällig seit 10 Tagen und das Fahrzueg kann nur in Saarbrücken zurückgegeben werden. Jetzt hat die AV bei ...
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    Das Thema Steuern ist und bleibt in aller Munde. Mal geht es um die bekannten Steuersünder alá Schwarzer, Hoeneß und Co., mal um den Ankauf von Steuer-CDs durch den Staat. Zu letzterem fragt man sich, warum Behörden dazu ermächtigt sind aus einem anderen Land Datenträger zur Strafverfolgung von ...
  • BildArztbesuch während der Arbeitszeit: Wann ist er erlaubt?
    Wer in einer Vollzeitbeschäftigung arbeitet, hat oftmals Schwierigkeiten, Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Noch schwieriger wird es, wenn Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu einem Arztbesuch begleitet werden müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arzttermine auch während der Arbeitszeit wahrgenommen werden dürfen und ...
  • BildVorteilsannahme – was ist das eigentlich?
    Vorteilsannahme fällt unter den Oberbegriff der Korruption, unter den auch Bestechung bzw. Bestechlichkeit und die Vorteilsgewährung fallen. Korruption meint den Missbrauch einer besonderen Stellung bzw. Position (meist eines öffentlichen Amtes) zur Erlangung von materiellen oder immateriellen Vorteilen. Vorteilsannahme liegt vor, wenn ein Amtsträger für sich oder für einen ...
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    Wenn es um den Anspruch auf Schadensersatz geht, fällt häufig der Begriff „Frustrationsschaden“. Aber was ist eigentlich ein Frustrationsschaden? Und kommt er auch noch in anderen Bereichen außer dem Schadensersatzrecht zum Tragen? Was ist ein Frustrationsschaden? Bei einem Frustrationsschaden handelt es sich um ...
  • BildOLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren
    Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dahingehend geäußert, dass im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragt werden kann, dass titulierte Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen (AZ.: 13 UF 271/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ...
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    Wohnungsmieter sind häufig damit beschäftigt, die von ihnen angemieteten Räumlichkeiten zu verschönern und nach eigenen Wünschen zu gestalten. Oft genug gehört zu dieser Gestaltung auch das Anbringen von Haken, Regalen, Schränken etc., welches nur mithilfe von Dübeln und Haken geschehen kann. Die dadurch entstandenen Bohrlöcher werden zunächst nicht ...

Urteile aus Saarbrücken
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 10 S 12/12 (09.03.2012)
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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