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News
  • Bild Studentin in Dudweiler überfallen (24.11.2011, 14:43)
    Saarbrücken. Eine 20-jährige Studentin aus Dudweiler wurde am gestrigen Mittwoch (23.11.2011, gegen 12:00 Uhr) von einer bislang unbekannten männlichen Person überfallen.Die junge Frau, die von der Universität Saarbrücken nach Hause kam, befand sich an ihrem Briefkasten, als ihr ein Mann einen spitzen Gegenstand an den Hals drückte und sie bedrohte. ...
  • Bild Knallgeräusche sind keine „Peanuts“ (05.11.2004, 18:06)
    Wenn ein Neufahrzeug technisch nicht auf der Höhe der Zeit ist, kann es vom Käufer zurück gegeben werden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 4 U 643/98-142 vom 29. Juni 1999) ist für diese Beurteilung der „allgemeine Standard vergleichbarer Fahrzeuge“ ausschlaggebend. Dagegen dürfe der „Entwicklungsstand der betreffenden Fahrzeugmarke“ nicht als ...
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...

Forenbeiträge
  • Bild Unterhalt Streitwert (21.05.2008, 15:11)
    Wenn F einen Titel beim Jugendamt unterschreibt, auf 2 Jahre befristet. M das aber nicht genug ist und Klage erhebt, was ist dann der Streitwert? Nur die Differenz zwischen dem, was tituliert ist und dem, was M fordert, mal 12? Danke und Gruß Ding
  • Bild Vortäuschung falscher Tatsachen- Mietrecht für Hundebesitzer (27.02.2015, 16:56)
    Hallo, ich würde hier gerne einen Fall rechtlich erläutert bekommen.Angenommen eine Person X bekommt eine Wohnung von einem Makler vermittelt, in der nach vorheriger Absprache mit dem Vermieter einer Tierhaltung (hier im speziellen "Hundehaltung") zugestimmt wurde. Dies auch mit "Sonderklausel" im Mietvertrag aufgenommen. Person X zieht in besagte Wohnung ein ...
  • Bild Vermieten ohne Eigentum (20.07.2015, 19:39)
    Hallo,Person E (Eigentümer) hat eine leere Wohnung. Kann L (Lebensgefährtin) die Wohnung vermieten? Sie tritt also als Vermieterin im Mietvertrag auf und würde auch die Einnahmen entsprechend bei sich versteuern. Oder muss sie, um zu vermieten, zwingend Eigentümerin sein?
  • Bild Geschwindigkeitsüberschreitung, Messmethode Video beim Nachfahren (26.06.2016, 05:58)
    Wenn ein Fahrer A innerorts bei zum Beispiel erlaubten 60km/h von Ordnungshütern B im Dienstwagen ausgestattet mit Videomessanlage aufgezeichnet wird und Ordnungshüter B den Fahrer A anschließend aufhält und ihm mitteilt, dass er auf einer Strecke von 190m gemessen, um 50km/h zu schnell gefahren ist, ist die Videomessung dann gültig, ...
  • Bild Gewährleistungsrecht vs. Verschulden bei Vertragsschluss (06.06.2012, 20:37)
    Hi alle zusammen, ich habe das folgende kleine Problem: Der Meinungsstreit über die Konkurrenz zwischen 437 ff und der cic scheint ein bisschen in Vergessenheit geraten zu sein. Gerade habe ich vier aktuelle Lehrbücher durchgesehen und habe nur in einem etwas darüber lesen können, wogegen gerade kurz vor und nach der SchuldRReform ...
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    Keine Finanzierung ohne Prüfung! Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung lässt sich ohne eine Finanzierung des Kaufpreises über ein Kreditinstitut für die meisten kaum stemmen. In der Regel geht es um sehr hohe Summen und lange Bindungsfristen. Immobilienkreditverträgen haben zumeist eine Sollzinsbindung von mindestens 10 ...
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    Wann dürfen Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung durchführen? Was müssen Sie bei dabei beachten? Und wie muss das eigentliche Mieterhöhungsschreiben formuliert werden? Wohnungsmieter müssen nicht nur dann mit einer Mieterhöhung rechnen, wenn sie einer Miete unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete. Unter Umständen droht auch eine Mieterhöhung, ...
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    Wie steht es um die Haftung eines Arbeitnehmers bei Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsvertrages? Der Grundsatz „Ein Arbeitsvertrag ist kein Kaufvertrag“ entspringt  der überwiegenden Auffassung der Berufstätigen, dass eine Haftung bei Ausübung der Tätigkeit größtenteils ausgeschlossen ist. Um die Haftung des Arbeitnehmers darzustellen, werden im ...
  • BildRund 20. Mill. Verträge betroffen - Widerspruch von Lebenversicherungen
    Hervorragende Aussichten aur Rückabwicklung unrentalber Lebens-und Kapitallebensversicherungen haben Versicherungsnehmer, welche in den Jahre 1994-2007 Lebens- und Rentenversicherungsverträge abgeschlossen haben. In vielen Fällen war die Widerspruchbelehrung der Veträge fehlerhaft, was den Versicherungsnehmern auch heute noch die Möglichkeit des Widerspruchs - und der Rückabwicklung des Vertrages - ermöglicht. Das Schätzung der ...

Urteile aus Saarbrücken
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 10 S 12/12 (09.03.2012)
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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