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News zum EU-Recht
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...
  • Bild Zypries: EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen! (09.10.2008, 12:13)
    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher beschlossen. Durch eine stärkere Vereinheitlichung des Verbraucherrechts soll das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt und die Bereitschaft der Unternehmen gefördert werden, im grenzüberschreitenden Handel tätig zu werden. "Ich ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Flugstorno durch Reisenden bei höherer Gewalt? (20.01.2018, 12:55)
    Bekanntlich können Fluggesellschaften bei höherer Gewalt Flüge stornieren oder verschieben, ohne dass dem Fluggast ein Schadensersatz zusteht. Aber hat der Reisende ebenfalls ein Recht auf Rückabwicklung des Beförderungsvertrags, wenn er durch höhere Gewalt an seiner Reise gehindert wird?Beispielsweise erwirbt A bei Airline B ein Flugticket (keine Pauschalreise). B schließt ein ...
  • Bild Lohnt bei dem Fall Einspruch/Gerichtsverhandlung gegen Bußgeld? (08.11.2009, 11:45)
    Hallo, Ich habe eine Frage zu eiem Unfall und wie die Rechtslage danach ist. Es geht um Vorfahrtsverletzung. Eigentlich ist es klar,wenn man die Vorfahrt nicht beachtet und dadurch dann einen Unfall verursacht ist man Schuld. Aber es gibt ja Situationen wo man alles richtig gemacht hat-ich meine jetzt alle Verkehrsregeln ordnungsgemäß beachtet-trotzdem ...
  • Bild Bilder in Sozalen Netzwerken veröffentlichen (05.11.2014, 21:51)
    Mal angenommen ein Vorgesetzter macht auf der Geschäftsreise Bilder und veröffentlicht sie auf seinem privatem Sozialen Network Account ohne eine bewilligung der abgebildeten einzuholen. Darf er das? Wenn nein wie hoch ist die Strafe?
  • Bild Genehmigung des Betreueres erforderlich? (04.07.2014, 08:36)
    Hallo,mal angenommen, ein Betreuter ohne Einwilligungsvorbehalt stellt in einem Verfahren wegen einer Mietsache Anträge beim Gericht.Träfe es zu, daß er diese Anträge durch seinen Betreuer genehmigen lassen muß?Die Aufgabenkreise des Betreuers wären z.B. Ämter/Behörden-, sowie Wohnungsangelegenheiten.
  • Bild allgemeines recht (26.07.2012, 13:23)
    hallo, ich hätte da mal ne frage. angenommen Mandant M telefoniert mit Anwalt R wegen einer Erbrechtsangelegenheit. Anwalt R sagt zu M: "Egal was ihr Problem ist, ich gewinne immer alle Prozesse. Darauf hin bekommt R den Auftrag noch am telefon. Da aber von vorne herein keine rechtliche Chance für M besteht, ...
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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