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News zum EU-Recht
  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Freie Rede vor Gericht? (08.06.2012, 05:29)
    Ein schmächtiger A begeht KV an einem B. B verklagt A. B hat ein langes Vorstrafenregister. A sagt zu seiner Verteidigung: "Tausendmal habe ich ihm gesagt, er soll es lassen mich mit zu provozieren, aber ich wußte, bei meinem Körperbau hat keiner Respekt vor mir. Ich bin es leid immer wieder ...
  • Bild Einberufung Mitgliederversammlung ? (27.03.2016, 13:54)
    Guten Tag,Laut der fiktiven Satzung besteht der Vorstand aus 5 Personen; es gäbe die Vorstandsämter 1. Vorsitzende, stellvertr. Vorsitzende, Schatzmeister/in, Schriftfüher/in und ein weiteres Vorstandsmitglied. Der/die 1. Vorsitzende sowie der/die Stellvertreter/in und der/die Schatzmeister/in seien Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei von ihnen sind in diesem fiktiven ...
  • Bild Richterliche Entscheidung Gewahrsam (15.09.2012, 14:00)
    Hallo, auf folgende Frage finde ich keine Antwort in den Fachbüchern und Urteilen und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Eine Person wird als Anscheinsstörer in Gewahrsam genommen. Allerdings hält der Einsatzleiter der Polizei es nicht für nötig, unmittelbar eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, da er meint, dass es zu lange dauern ...
  • Bild Recht an 3D Modell (12.06.2014, 20:29)
    Hallo,3D Druck ist in - viele erstellen 3 D Modelle in Sketchup und $lassen diese per per 3 Drucker oder CNC Fräsmaschiene fertigen . Dazu bieten sich viel Firmen im Internet an. Dazu muss nur das 3D Modell an die entsprechenden Firma geschickt werden.Wie können diese kreativen Leute verhindern, dass ...
  • Bild Pflege"recht" (03.08.2016, 21:31)
    Mal angenommen, der Gesetzgeber verabschiedet ein Gesetz, obwohl er weiß, dass dadurch Personen benachteiligt werden.Diese Personen fallen nicht unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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