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News
  • Bild Nächtlicher Schneefall: Kommune muss vor Rush-hour streuen (29.11.2004, 17:03)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Wenn es nachts schneit und gefriert muss die zuständige Kommune rechtzeitig vor dem Berufsverkehr die Hauptverkehrsstraßen streuen. Anderenfalls hafte sie bei glättebedingten Unfällen, betont das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlichten Urteil. Die Richter sprachen in dem zu Grunde liegenden Fall einem Autofahrer ...
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...
  • Bild Angefahrenes Reh sorgt für Unmut (30.09.2010, 14:01)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von Folgeunfällen, wenn sie gegen das Sichtfahrtgebot verstoßen. Über das Urteil des Landgerichtes Saarbrücken (AZ: 13 S 219/09) vom 09. April 2010 berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen ...

Forenbeiträge
  • Bild Schuldfrage Frontalzusammenstoß (04.06.2017, 09:55)
    Hallo,angenommen Auto A biegt rechts in eine Straße ein. Rechts auf der Straße und in der Kurve parken Autos. Als A um die Kurve fährt, sieht er das von vorne ein Auto B kommt, welches ebenfalls mittig auf der Straße fährt, weil auch da rechts und links Autos parken. Beide ...
  • Bild Unterhalt Streitwert (21.05.2008, 15:11)
    Wenn F einen Titel beim Jugendamt unterschreibt, auf 2 Jahre befristet. M das aber nicht genug ist und Klage erhebt, was ist dann der Streitwert? Nur die Differenz zwischen dem, was tituliert ist und dem, was M fordert, mal 12? Danke und Gruß Ding
  • Bild Räumpflicht? (24.10.2011, 10:31)
    Schönen Tag, ich hoffe das ich das Anliegen im richtigen Forum poste. Angenommen, A arbeitet als LKW Fahrer und beliefert ab 1 Uhr morgens Bäcker mit Waren ( Mehl, Zucker,... sehr schwere Sachen die auf Rollboxen gepackt sind). Muss der Bäcker ( der weis wann die Lieferung kommt) bei Schnee seine Zufahrt ...
  • Bild Weg von Saarbrücken- aber wohin? (05.10.2013, 14:16)
    Hallo, ich studiere momentan in Saarbrücken Jura. Aus verschiedenen Gründen (schlechte Schwerpunktnoten, „Saarbrücker Studiensystem“, schlechter Ruf usw.) möchte ich aber die Uni wechseln und habe mit Blick auf gute Schwerpunknoten und den staatlichen Examensteil folgende Universitäten ausgesucht: - Würzburg (gute Schwerpunktnoten, aber anspruchsvolles bayrisches Examen) - Frankfurt am Main (gute Schwerpunknoten, nicht zu weit weg, ...
  • Bild Aktuelle Mitgliederliste für jedes Mitglied ? (18.08.2014, 21:32)
    Hat ein normal zahlendes Mitglied im Verein ein Anrecht auf eine aktuelle Mitgliederliste?Wie ist die Gesetzeslage wenn nichts dazu in den Statuten steht ?
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Rechtstipps
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    Möchte man ein entlaufenes Tier mit Hilfe von Suchplakaten auffinden, dann sollte man sich grundsätzlich darüber im Klaren sein, dass es nicht gestattet ist, einfach Plakate aufzuhängen. So dürfen keine Plakate an öffentlichen Einrichtungen angebracht werden wie Briefkästen, Telefonzellen, Laternen oder Bäumen. Will man ein Suchplakat aufhängen, sollte man ...
  • BildKleiner Waffenschein: Voraussetzungen und Alternativen
    Wie man einen kleinen Waffenschein bekommt, ob man ihn überhaupt braucht und wann eine Waffe eingesetzt werden darf, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Seit der Silvesternacht in Köln wollen immer mehr Bürger einen sogenannten kleinen Waffenschein erwerben, um sich gegenüber Kriminellen besser schützen zu können. Hierzu ...
  • BildUnfall mit Fahrschule: hafte ich als Fahranfänger?
    Die Fahrschule, bzw. eher die erste Fahrstunde, ist häufig mit einem aufregenden Gefühl verbunden. Man bekommt am Ende (der erfolgreichen Fahrschule) nicht nur seinen Führerschein, sondern man sitzt auch zum ersten Mal hinter dem Steuer eines Autos, wenngleich es nur das Fahrschulauto ist. Dieses Gefühl wird dann noch ...
  • BildOFD NRW: Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit
    Mit einer Kurzinformation zu den sonstigen Besitz- und Verkehrsteuern vom 31.10.2014 hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) zum Umfang des Abzugs des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs als Nachlassverbindlichkeit Stellung genommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhalten in ...
  • BildWas muss man bei der Pferdezucht rechtlich beachten?
    Wer eine Stute besitzt, wird früher oder später meist mit dem Gedanken spielen, diese decken zu lassen und ein Fohlen zu ziehen. Was eigentlich ganz einfach klingt, erfordert letztlich viel Fachwissen, auch, was die rechtlichen Belange der Pferdezucht betrifft. Die Zucht zielt auf die Qualitätsverbesserung ab ...
  • BildLAG Düsseldorf: Keine Unternehmenskartellbuße für ehemaligen Manager
    Mit Teilurteilen und Beschluss vom 20.01.2015 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, dass eine Unternehmenskartellbuße nicht auf einen ehemaligen Manager abgewälzt werden kann (AZ.: 16 Sa 59/14, 16 Sa 460/14, 16 Sa 458/1). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Begründet wurde dies vom LAG vor allem mit der Funktion ...

Urteile aus Saarbrücken
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 10 S 12/12 (09.03.2012)
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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