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  • Bild Fast 147.000 Rechtsanwälte in Deutschland - 30% sind Frauen - München hat die meisten (13.06.2008, 09:25)
    Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Zum 1.1.2008 waren in der Bundesrepublik insgesamt 146.910 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 2,86 %. Die Rechtsanwaltskammer München verzeichnet erneut die meisten Mitglieder (17.981), gefolgt von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt (16.382), der Rechtsanwaltskammer Hamm (13.092), der Rechtsanwaltskammer Köln (11.718), der ...
  • Bild OLG: Starkes Bremsen für Kleintier unzulässig (05.11.2004, 15:14)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Wer für ein Kleintier bremst und dadurch einen Auffahrunfall verursacht, muss für die Schäden gerade stehen. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in einem Urteil entschieden, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer scharf gebremst, ...
  • Bild Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge: Gebot der Rücksichtnahme (28.06.2010, 10:30)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. So entschied das Landgericht Saarbrücken am 7. Mai 2010 (AZ: 13 S 14/10), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...

Forenbeiträge
  • Bild EBay Käufer hat Artikelbeschreibung nicht richtig gelesen (05.09.2012, 23:38)
    Guten Tag,wie sieht folgender fiktiver Fall aus?: "bei eBay wurde ein Artikel verkauft. Der Käufer hat die Artikelbeschreibung nicht gelesen und dachte es handele sich um einen anderen Artikel (höheren wertes) und möchte sein Geld zurück.Dabei wurde ausdrücklich erwähnt, dass: -es sich nicht um den Artikel höheren Werts handelt- der ...
  • Bild Wird der Minijob mit angerechnet? (31.03.2012, 21:29)
    Hallo,Der Mann trennt sich von seiner Frau. Sie haben drei Kinder zusammen.Als Kindesunterhalt muss er moantlich an seine Frau 810 Euro zahlen und den Rest an seine Frau als Ehegatten oder auch Trennungsunterhalt.Der Mann hat einen Selbstbehalt von 1050 Euro. Er verdient zwischen 1900 und 2400 Euro im Monat.Um etwas ...
  • Bild Neue Urteile 10/2004 (12.05.2004, 22:28)
    Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #10/2004 - 12.05.2004 =============================================================== ---------------------------------------------------------------- OLG Frankfurt: "Abstracts" & Urheberrecht Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 19. April 2004 Das OLG Frankfurt (Urt. v. 01.04.2003 - Az.: 11 U 47/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Erstellung und Veröffentlichung von "abstracts", d.h. kurzen Zusammenfassungen von Artikeln und Aufsätzen, für einen juristischen Auskunftsdienst ... http://www.jurawelt.com/aktuelles/9138.html ---------------------------------------------------------------- LG ...
  • Bild Renovierungsarbeiten nach Todesfall gestattet? (10.11.2009, 21:30)
    Hallo zusammen, ich habe mal eine wichtige Frage und zwar: wenn eine ältere Dame Anfang Oktober gestorben wäre und ihre Wohnung seit Ende Oktober besenrein wäre, die Miete für den kommenden Monat (November) aber noch von Ihrem Sohn bezahlt worden wäre, darf sich dann die Vermieterin schon im November Zugang zur Wohnung ...
  • Bild Vermieter reagiert nicht auf Forderung nach Rückgabe der Kaution (14.02.2009, 12:20)
    Hallo, angenommen ein Mieter ist vor 6 Monaten ausgezogen und der Vermieter hat immer noch keine Abrechnung der Kaution vorgenommen. Zwei freundliche Erinnerungsbriefe hat er ignoriert, dem Mieter wird es zu bunt und er möchte einen Anwalt einschalten. Kann er die Anwaltskosten später beim Vermieter einfordern ? Wenn die Kaution sich nur ...
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Rechtstipps
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    Arbeitszeugnis – Muss es der Wahrheit entsprechen? Möchte ein Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz wechseln, so lässt dieser sich in der Regel von seinem bisherigen Chef ein Arbeitszeugnis ausstellen, um sich hiermit bei einem neuen Betrieb bewerben zu können. Der Arbeitgeber ist hier jedoch zur Wahrheit ...
  • BildDas Kapitalmarktstrafrecht. Der Exot im Wirtschaftsstrafrecht.
    Unzweifelhaft hat man es als Exot unter Exoten nicht leicht. Um dies näher zu erläutern stellen Sie sich bitte vor, dass Sie eine Krankheit (nennen wir die Krankheit: Ermittlungsverfahren) haben und es sich herausstellt, dass Ihr individuelles Krankheitsbild nicht nur sehr selten ist, sondern in einer Form vorkommt, welche ...
  • BildMuss Mieter bei Möbeln Lüftungsabstand einhalten?
    Vermieter brauchen normalerweise keinen Lüftungsabstand zur Wand beim Aufstellen der Möbel in ihrer Mietwohnung einzuhalten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Aachen. Als ein Mieter aus seiner Wohnung auszog, nahm ihn sein Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch. Der Vermieter berief sich dabei unter ...
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      Bausparkassen kündigen weiterhin alte gut verzinste Bausparverträge. Doch die Kritik an dieser Vorgehensweise und die Unterstützung für die Bausparer wächst. So verlangt nun der Petitionsausschuss des Bundestages, dass der Gesetzgeber für Klarheit sorgt.   Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind die massenhaften Kündigungen alter Bausparverträge unter ...
  • BildOwnership Tonnage III: Anleger sollen zwischen Verkauf der Schiffe oder möglicher Insolvenz entscheiden
    Verkauf der Schiffe oder Insolvenz: Vor dieser Wahl stehen offenbar die Anleger des Schiffsfonds Ownership Tonnage III. Finanzielle Verluste drohen den Anlegern wohl in jedem Fall. Das Hamburger Emissionshaus Ownership hatte den Flottenfonds Ownership Tonnage III im Oktober 2005 aufgelegt. Investitionsobjekte waren die Containerschiffe MS Elbdeich, MS Elbinsel, ...
  • BildKündigung vom Mietvertrag als Vermieter oder Mieter
    Eine Kündigung ist in jedem Fall an gewisse Formen und Fristen gebunden. Der Gesetzgeber kennt mehrere Gründe, die eine Kündigung legal machen. Nicht immer jedoch muss eine Kündigung so einfach hingenommen werden. Der gesetzliche Kündigungsschutz ist ein wertvolles Werkzeug für Mieter. Mieter, gerade im sozialen Wohnungsbau, brauchen kaum ...

Urteile aus Saarbrücken
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 10 S 12/12 (09.03.2012)
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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