Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Saarbrücken

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Keine Doppelbestrafung für Dienstvergehen (12.10.2015, 15:48)
    Trier (jur). Beamte, die wegen eines Dienstvergehens bereits strafrechtlich belangt wurden, müssen zusätzlich nicht auch noch eine Disziplinarstrafe hinnehmen. Jedenfalls nach dem Landesrecht für Beamte in Rheinland-Pfalz ist dies in der Regel ausgeschlossen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem am Montag, 12. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 ...
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...
  • Bild BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Unterschied Vorgesetzter - Dienstvorgesetzter (19.06.2012, 02:23)
    Hallo, ich bin kein Jurist und habe zwei Fragen, die ich ins Verwaltungsrecht einordne. In Skripten und allgemeinen Lehrbüchern habe ich leide keine Antwort gefunden. Nun die beiden Fragen: 1) Wo liegt genau der Unterschied zwischen einem Vorgesetzten und einem Dienstvorgesetzten? Über welche Kompetenzen verfügt ein Dienstvorgesetzter, über die ein Vorgesetzter nicht ...
  • Bild Polizeidurchsunggsbefehl (28.09.2006, 08:34)
    Hallo, Ich wollte mal fragen wie es aussieht wenn die Polizei mit einem Dursuchungsbefehl vor der Tüt steht was ich da für Recht habe. Die Sache ist nämlich die das die Polizei währennd meiner Abwesenheit(Krankenhaus) mit durchsuchungsbefehl mein Zimmer auseinandergenommen hat. Ist das rechtlich überhaupt gültig ich war nämlich nicht da und meine ...
  • Bild Disziplinarstrafe (29.08.2010, 18:14)
    Welche Disziplinarstrafe ist bei zweimaligem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst (vorgetäuschte Krankmeldung) zu erwarten??
  • Bild Strafrechtliche Sache/Disziplinarrecht (16.12.2005, 12:39)
    Frage: eine 17 jährige Schülerin hat GV mit Ihrem 32 Jahre alten Lehrer und ist jetzt schwanger: Wie ist der Fall 1)Strafrechtlich 2) Disziplinarrechtlich zu würdigen?? Bitte nur Juristen mit Fachverstand anworten! Danke
  • Bild Finanzbeamter lädt Leute aus freier Wirtschaft in Kantine ein (27.11.2015, 21:35)
    Finanzbeamter O. Ist für Umsatzsteuer Kontrollen zuständig. Daneben bekleidet er mehrere ehrenamtliche Positionen.Diese Positionen nutzt O. Gezielt in seiner Freizeit, um Leute aus der freien Wirtschaft zu allen möglichen Anlässen zu begleiten.Daraufhin lädt er sie in die Kantine des Finanzamtes zum Mittagessen ein, um sie gemeinsam mit Kollegen zu Ihren ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 769/99 (01.09.1999)
    Für die Klage von Steuerberatern gegen eine mißbilligende Belehrung der Steuerberaterkammer ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben und nicht der Rechtsweg zum Berufsgericht, denn dessen Zuständigkeit ist auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Berufspflichten beschränkt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 13 S 2145/10 (27.01.2011)
    1. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen. 2. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung...
  • Bild THUERINGER-OVG, 8 DO 584/07 (06.11.2008)
    Aus der aktenkundigen disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung des zuständigen Vorgesetzten muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass gegen den Beamten tatsächlich ein Disziplinarverfahren begonnen werden soll. Nur wenn die Klageschrift geeignet ist, die gesetzlichen Anforderungen des § 50 Abs. 1 ThürDG zu erfüllen, ermöglicht § 27 Abs. 3 ThürDG eine ...
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