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  • Bild Ärzte müssen Krankenhäuser als Konkurrenz dulden (13.12.2011, 16:00)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Vertragsärzte genießen bei ambulanter Behandlung keinen Vorrang gegenüber Krankenhäusern. Eine Praxis kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Krankenhaus ambulante Behandlungen in demselben Gebiet vornimmt, in dem die Praxis ihren Sitz hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. Juli 2011 (AZ: S 1 ...
  • Bild Arzt muss vor privatärztlicher Notfallbehandlung auf Kosten hinweisen (10.07.2014, 10:48)
    Saarbrücken. Privatärzte müssen einen Patienten auch vor einer Notfallbehandlung darüber informieren, dass er die Behandlung privat bezahlen muss. Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 7. April 2014 bestätigte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken eine Geldbuße gegen einen Arzt, der diese Information unterlassen hatte (Lv 9/13).Der Beschwerdeführer war ursprünglich Vertragsarzt ...
  • Bild Warnung vor Radarfallen: Kein Pardon für selbst ernannte Wohltäter (05.11.2004, 17:07)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Selbst ernannte Wohltäter, die Autofahrer vor Radarfallen warnen, stoßen im Gegensatz zu entsprechenden Radio-Durchsagen bei Verwaltung und Justiz auf wenig Gegenliebe. Das Verwaltungsgericht des Saarlands bestätigt in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Beschluss jetzt eine behördliche Verfügung, die es einem Mann unter Androhung eines ...

Forenbeiträge
  • Bild Lernhilfe für Ferien nähe Wiesbaden/ Mainz (14.11.2010, 14:39)
    Hallo, ich studieren in Saarbrücken Jura im ersten Semster und würde gerne die Ferien vom 17.12. bis zum 31.12 nutzen um mich intensiv für die Prüfungen vorzubereiten. Eigentlich wohne ich bei Wiesbaden und würde so gerne in diesem Umkreis jemanden finden, der mir eine Lernhilfe geben könnte. Bitte meldet ...
  • Bild Behinderung bei Wahlen (18.01.2016, 14:53)
    ANGENOMMEN! Bei einem Hasenverein hat der 1.Vorstand beschlossen aufzuhören, wenn er in Rente geht, und der restlicher Vorstand beschloss daraufhin mit ihm, gesamtheitlich, aus Alters- und Gesundheitsgründen, aufzuhören und somit Platz für jünger, sozusagen für eine andere Generation zu machen.ANGENOMMEN! dies wäre den Mitgliedern bekannt gemacht worden, in Schreiben, Sitzungen,bei ...
  • Bild Wohnungsbegehung (19.03.2015, 12:23)
    Angenommen ein Mieter (M) wohnt zur Miete in einer Wohnung in einem Mehrparteienmiethaus.Eines Tages kündigt der Vermieter (VM) schriftlich an, er werde am xxx (in einer Woche) um xxx Uhr eine Wohnungsbegehung beim M vornehmen. Wenn der M zu diesem Termin nicht zu Hause sei, solle er seinen Schlüssel jemandem ...
  • Bild Mündliches Saarland - Protokolle? Colling, Heintz, Sandhöfer (18.07.2009, 15:07)
    Hallo, am 21. August werde ich mein Mündliches in Saarbrücken absolvieren. Zu diesem Zweck wollte ich mir Protokolle vom Bergerverlag zukommen lassen. Aber irgendwie existiert keine Internetadresse o. ä. Meine Fragen: 1.) Gibt es die noch? 2.) Wenn nicht, wo krieg ich die Protokolle her? Vielen Dank im voraus.
  • Bild Was sagt das Urteil aus Saarbrücken über die Ausweispflicht von Polizisten? (11.04.2017, 17:25)
    Hi,es gibt ja bereits Threats bzw. regelrechte Diskussionen darüber, ob und wie sich die Polizei auszuweisen hat. Ich mache aber einen neuen auf, weil es um einen ganz bestimmten Teil dieser Diskussionen geht:Immer wieder wird das Urteil "OLG Saarbrücken, VRS 47, 474" als Beleg angegeben, dass sich die Polizei durch ...
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    Widerrufsjoker ziehen! Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in Ihrer Ausgabe vom 22.10.2017 Darlehensnehmern von Baud- und Konsumtendarlehen einen wertvollen Hinweis zum Vertragsausstieg aus hoch verzinsten Alttverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, dies verbunden mit der Möglichkeit einer Umschuldung und der Refinanzierung ...
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Urteile aus Saarbrücken
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 10 S 12/12 (09.03.2012)
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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