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  • Bild Erziehungsrente nicht beantragt - Keine Haftung der Gemeinde (03.05.2006, 17:38)
    Berlin (DAV). Wer sich jahrzehntelang auf die Auskunft eines Beamten verlässt, ohne sich weiter über die jeweils aktuelle Rechtslage zu informieren, kann Rentenansprüche verspielen. Die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin rät unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 17. Januar 2006 (Az.: 4 U 95/05-92) zur regelmäßigen Inanspruchnahme ...
  • Bild Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr (17.08.2007, 15:39)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war. Über diesen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2007 (Az. 3 Qs 70/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Lkw-Fahrer war dringend ...
  • Bild Freundschaftsdienst für Betrunkenen - Haftung kann ausgeschlossen sein (05.11.2004, 15:45)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Wer aus reiner Nächstenliebe einen schwer Betrunkenen nach Hause fährt und dabei versehentlich einen Unfall verursacht, muss dem Fahruntüchtigen unter Umständen keinen Schadensersatz leisten. In einer solchen Hilfsaktion könne ein stillschweigender Haftungsverzicht des Alkoholisierten zu Gunsten des Fahrers gesehen werden, entschied das Landgericht Saarbrücken und bestätigte damit ein ...

Forenbeiträge
  • Bild Mieter X raus, Mieter Y drin und VM will weiter Geld von X (13.07.2008, 02:39)
    Liebe Mitglieder, folgender Fall soll näher beleuchtet werden. Ein Mieter X kündigt eine Mietsache mit drei Monaten Frist. Der Vermieter A bestätigt die Kündigung. Der Vermieter A teilt mit, dass ein Nachmieter (Y) bereits gefunden sei, es wird die Wohnung komplett leergeräumt und vereinbarungsgemäß nicht renoviert, da faktisch ungenutzt, es wird eine ...
  • Bild Duldung von Laubfall bei Überhang (04.10.2016, 17:44)
    Folgender fiktive Fall ist vielleicht spitzfindig, aber von Genauigkeit und differenzierter Betrachtung lebt die Juristerei ja auch:Ein Nachbar B fordert vom Grundstückseigentümer A den Rückschnitt des Überhangs der Birken, der in 5m Höhe 1,50m tief ins Grundstück des Nachbarn B ragt. Von diesem geringen Überhang als auch vom restlichen Baum ...
  • Bild Gutachtertermin (15.12.2015, 03:40)
    Liebe Community,mal angenommen ein Gericht beauftragt einen Gutachter der den objektiven Mietwert einer genutzten Wohnfläche ermitteln soll.Ist der Eigentümer verpflichtet, bei einem vom Gutachter festgelegten Besichtigungstermin der gegnerische Partei Zutritt zu gewähren? Können Nachteile bei Verweigerung für den Eigentümer entstehen?
  • Bild Schwartz gefahren mit der BAHEN (27.12.2004, 16:21)
    Hallo War an Weinachten mit der Bahn nach Saarbücken in der Dicokamm Samstag darauf zurück. Hatte noch einen 5 euro und zwei 20 euro scheine in der tachen, die katre konnte ich nur mit zwei 5 euro oder 10 euro schein bezahlen die hatte ich nicht. Keine wollte mir wegsel da bin cih ...
  • Bild Gerichtsurteil zum Mietrecht vom Oktober (19.12.2006, 11:59)
    Hallo! Ich habe schon gegoogelt aber nichts gefunden! Ich habe Anfang 11/06 von einem Gerichtsurteil gelesen, in dem Stand, das man bei Auszug die wohnung dann nicht zu renovieren hat, wenn man weniger als 3,5 Jahre drin wohnte! Kennt wer eine Möglichkeit, wo ich urteile einsehen und ausdrucken kann bzw in Hannover ne ...
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Urteile aus Saarbrücken
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    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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