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  • Bild Ölhersteller müssen nicht auf Feuerrisiko hinweisen (11.04.2012, 16:38)
    Saarbrücken (jur). Textilien mit größeren Restmengen an Sesam- oder Sonnenblumenöl gehören nicht in den Wäschetrockner. Das Risiko, dass gerade hochwertige Öle dort in Brand geraten, ist freilich nicht dem Öl, sondern dem Trockner zuzurechnen, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 23. März 2012 (Az.: ...
  • Bild Ausweichmanöver wegen Hasen - Teilkasko muss zahlen (05.11.2004, 11:35)
    Im Herbst kann es wieder verstärkt zu Unfällen auch mit Kleinwild kommen. Die Deutsche Anwaltauskunft teilt mit, dass auch bei einem fehlgeschlagenen Ausweichmanöver vor einem Hasen oder Kaninchen die Teilkaskoversicherung unter Umständen zahlen muss. Dies entschied - in Abweichung von anderen Urteilen - das Landgericht Saarbrücken (AZ: 14 O 347/94). ...
  • Bild Rostschäden am Auto: Garantieansprüche - wo geltend machen? (27.01.2011, 11:05)
    Saarbrücken/Berlin (DAV) Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden, nicht in der Niederlassung des Herstellers. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. November 2010 (AZ: 5 T 517/10) hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Ein Autofahrer hatte Rostschäden an einer Tür ...

Forenbeiträge
  • Bild Wirte-Verantwortung (06.12.2013, 16:27)
    Ein kanadischer Student arbeitet nebenbei bei einer Zeitfirma in Bayern und lernt dort einen Russen kennen. Leider verführt ihn dieser zum Trinken, "runter damit!" nach russischem Muster. Dies nicht gewohnt, ist er rasch betrunken. In einer Disco eckt er sich mit einem anderen Russen an, und es kommt zu einer ...
  • Bild Haustiere in ETW ok? (31.03.2011, 14:18)
    Guten Tag Zusammen, nehmen wir mal an Herr X möchte eine Eigentumswohung in einem 12 Parteienhaus kaufen. In einem der letzten drei Protokollen der Eigentümerversammlungen der letzten drei Jahre steht: "Tierhaltung: In der Eigentümerversammlung von 1997 wurde von den Eigentümern beschlossen das Tierhaltung untersagt ist. Alle Eigentümmer sollten darauf achten das bei ...
  • Bild Vermieten ohne Eigentum (20.07.2015, 19:39)
    Hallo,Person E (Eigentümer) hat eine leere Wohnung. Kann L (Lebensgefährtin) die Wohnung vermieten? Sie tritt also als Vermieterin im Mietvertrag auf und würde auch die Einnahmen entsprechend bei sich versteuern. Oder muss sie, um zu vermieten, zwingend Eigentümerin sein?
  • Bild Müßen Mieter fragen,ob die Waschmaschine in der Wohnung aufgestlellt werden darf? (07.07.2008, 13:21)
    Mieter haben sich eine neue Wachmaschine gekauft und sie statt im Waschhaus jetzt in der Küche aufgebaut.Promt bekam der Mieter Post vom Vermieter (der mit im Haus lebt )"Vor Aufstellung von Haushaltsmaschinen (u.a. Waschmaschinen)in den Mieträumen hat der Mieter die Erlaubnis des Vermieters einzuholen!" Muß der Mieter seine neue Waschmaschine wieder ...
  • Bild Magister in Jura? (15.12.2005, 19:39)
    Hallo, Gibt es in D Unis, an denen man einen Magisterabschluss in Rechtswissenschaft machen kann, oder gibt es nur den Staatsexamensabschluss? Gruß, Domingo
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  • BildDer Eingehungsbetrug
    Der Eingehungsbetrug ist ein klassisches Institut des Wirtschaftsstrafrechts. Er ist eine besondere Ausformung des (normalen) Betruges gem. § 263 StGB, ist also gesetzlich nicht gesondert geregelt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein Eingehungsbetrug liegt beispielsweise dann vor, wenn der eine Vertragspartner den anderen ...
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    In der Musikbranche wird viel und oft gecovert. Künstler interpretieren das Musikstück eines anderen Interpreten neu und werden nicht selten erfolgreicher als das Original. In einigen Situationen fragt sich der Verbraucher jedoch, wie der ursprüngliche Interpret nur die Erlaubnis für ein derartiges Covern geben konnte.  ...
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        Schon nach fünf Jahren muss der Schiffsfonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).   Das Emissionshaus HCI Capital (heute Ernst Russ ...
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    Der dritthöchste Wohnturm Deutschlands soll der GEWA-Tower in Fellbach bei Stuttgart werden. Das Richtfest wurde bereits gefeiert, doch dann folgten Baustopp und der Insolvenzantrag der Projektgesellschaft Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG. Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 21. November eröffnet (Az.: ...

Urteile aus Saarbrücken
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 10 S 12/12 (09.03.2012)
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 4 O 287/11 (16.12.2011)
    Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch

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