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News zum Beamtenrecht
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Hilfe bei Beamtenrecht(umzug) (05.11.2006, 18:54)
    Hallo ich habe eine Frage bezüglich des beamten auf lebzeit bei dem unzug in ein anderes EU land???(Österreich)
  • Bild Beamtenrecht (21.09.2010, 15:31)
    Fiktiver Fall 1 Wie sieht folgender fiktiver Fall aus. Mal angenommen Beamter A ist aufgrund psychischer Probleme krankgeschrieben. Mal angenommen sein Kind ist verstorben und er, sowie seine Frau leiden sehr darunter. Da Beamter A sich jedoch nicht gänzlich zurückziehen möchte will er am öffentlichen Leben teilnehmen und widmet sich seinem ...
  • Bild Beamter verweigert Anweisung im Einsatz (26.10.2010, 08:57)
    Hallo, ich bin Feuerwehrbeamter und soll demnächst Unterricht über Beamtenrecht halten, unter anderem betrifft dies die Rechtslage bei einer Anweisungsverweigeung im Einsatz. Vorliegendes Beispiel: Bestätigte Rauchentwicklung in einem Krankenhaus auf der Intensivstation. Schnellste Anfahrt ist eine Rampe, die jedoch nur für Fzg bis 10t befahrbar ist. Die Löschfahrzeuge wiegen aber 16-18t. Der Fahrer ...
  • Bild Beleiding- Folgen im Zivil- und Beamtenrecht? (06.09.2012, 17:19)
    Hallo, ich habe heute eine Frau gesehen, die einen Mann, nennen wir ihn Mr.X, beleidigt hat. ( W****** ) Das geschah nachdem Mr.X´s Hund nach dem der anderen schnappte und Mr.X nur höhnisch und uneinsichtig darauf reagierte. Der Hund ist wohl auch schon bekannt. Mr.X fragte nach ihrem Name etc. und drohte mit ...
  • Bild Bilanzverfälschung (02.11.2012, 21:52)
    Wenn eine Fa. für eine andere Fa. Leistungen im Jahre 2012 erbringt, diese aber erst auf Wunsch des Auftraggebers, weil sein Budget nicht ausreicht, im Folgejahr abrechnet, und zu diesem Zweck auch schon Vorabrechnungen mit einem Datum aus dem Folgejahr (2013) erstellt, handeln diese dann unrechtmäßig? Der Auftraggeber (AG) und ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 15 K 1415/10 (02.07.2010)
    1. Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 u.a.). 2. Für weitergehende verfahrensrechtliche Anforderungen an die Qualifikation von Prüfern, die nicht verkörperte Prüfungsleistungen abnehmen, insbeson...
  • Bild SAECHSISCHES-OVG, 2 BS 91/04 (07.04.2004)
    Der wiederholte außerdienstliche Cannabiskonsum eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe stellt ein schweres Dienstvergehen dar, das geeignet ist, die Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis zu rechtfertigen....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 M 31/11 (21.07.2011)
    § 51 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist einschlägig, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung als öffentlich-rechtlicher Anspruch durch Bescheid festgestellt wurde....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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