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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Postbeamter liefert Paket nicht aus. Darf er das? (05.05.2011, 11:58)
    Also, angenommen eine Familie wohnt schon seit 4 Jahren in einem Ort und ist den Post-Zustellern sehr gut bekannt, dass diese Person auch schon mal bei den Firmen, bzw. den Auslieferen bekannten Nachnamen und Adresse auch schon mal wegen Prozenten mit einem ANDEREN VORNAMEN Ware bestellt und es noch nie ...
  • Bild Was ist das genau? - gesundheitliche Eignung (23.05.2006, 23:10)
    Hallo, ich bin verzweifelt auf der Suche nach den genauen Definitionen von "gesundheitliche Eigung". Ich bin angestellte Lehrerin und bewerbe mich in BW um eine Beamtenstelle. Allerdings habe ich ein bisschen Übergewicht und habe Angst, dass ich gar nicht verbeamtet werden kann! Ist die gesundheitl. Eignung, die ...
  • Bild Entlassung von Beamten auf Probe (Bayern) (09.11.2016, 08:55)
    Sachverhalt:Bob Beamter ist Beamter auf Probe auf einer Behörde in Bayern. Seine Probezeit sollte zum 02.09.16 ablaufen. Herr Beamter hatte viele Fehltage. Anfang September erhielt Herr Beamter ein Schreiben der Personalstelle, welches die beabsichtige Entlassung ankündigte und ihm eine Frist zur Stellungnahme gegeben wird. Herr Beamter beauftragt Arnold Anwalt, das ...
  • Bild Hausarbeit Beamtenrecht: Alkohol im Dienst (20.11.2016, 14:20)
    Guten Tag,ich sitze grade an einer Hausarbeit im Fach Beamtenrecht und komme an einer Stelle nicht richtig weiter:Hinweis: Es geht um einen Beamten in Nordrhein-Westfalen.Der Beamte B ist in einer Stadt für Lebensmittelkontrollen zuständig. Bei einem Imbiss, den er auch schon öfter kontrolliert hat, verbringt er regelmäßig seine Mittagspause. Der ...
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 4 B 12.07 (28.02.2008)
    Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 102/87 (22.02.1989)
    1. Der Begriff der "Dienstbezüge" in Nr 23 Abs 2 S 1 (2. Halbsatz) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) ist in besoldungsrechtlichem Sinne zu verstehen....
  • Bild VG-POTSDAM, 2 K 737/11 (25.04.2012)
    Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. Dezember 1999 gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern ergingen, sind rechtswidrig, da es ihnen an einer Rechtsgrundlage mangelt. Sie sind nicht nichtig, da sie nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und die Fehlerhaftigkeit nich...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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