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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Deutsche Sozialhilfe für EU-Ausländer (04.12.2015, 16:39)
    Kassel (jur). Deutschland muss das Existenzminimum von EU-Ausländern sichern, die nach mehr als sechs Monaten einen „verfestigten Aufenthalt“ haben. Zwar greift der gesetzliche Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen, stattdessen muss aber die Sozialhilfe einspringen, urteilte am Donnerstag, 3. Dezember 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 44/15 R, B ...
  • Bild Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei (04.05.2009, 15:09)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Falle eines Aktivisten des "Kalifatstaats" entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam 1981 im Alter von 14 Jahren zu seinen Eltern nach Deutschland und erhielt 1992 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Aus der nach islamischem ...
  • Bild Strafhaft schwächt Aufenthaltsrecht (17.01.2014, 08:16)
    Luxemburg (jur). Mit einem Aufenthalt im Gefängnis erwerben Ausländer kein Aufenthaltsrecht in EU-Ländern. Die Fristen für ein gefestigtes Aufenthaltsrecht werden durch eine Strafhaft unterbrochen und beginnen anschließend sogar neu, urteilte am Donnerstag, 16. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-378/12 und C-400/12). Wenn sich EU-Bürger fünf Jahre lang ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Alg II Anspruch ausländische Familienangehörige (22.07.2015, 17:15)
    Hallo,über folgende Situation gibt es Uneinigkeit.Die Regelungen für Ausländer sind ja recht kompliziert. Mit der Begründung durch §§ tue ich mich daher schwer und bitte um eure Mithilfe.Fiktiver Fall:1. Polnischer Staatsbürger (Vater), seit mehreren Jahren in DE gemeldet.2. Gewerbeanmeldung als Selbständiger seit 2014, halt also eine Steuernummer.3. Anspruch auf ergänzendes ...
  • Bild Job.Center über Widerspruch nicht entschieden, welche rechtliche Mittel für die Familie möglich? (07.07.2017, 14:25)
    Guten Tag, kurz der Fall geschildert:Mann (Deutscher) und Frau (Syrerin) leben zusammen und haben zwei gemeinsame Kinder (Vaterschaft anerkannt). Der Mann trennt sich von seiner Partnerin und zieht aus der Wohnung aus. Frage 1: Kann es sein, dass der Frau aufgrund ihres Aufenthaltstatus die SGB 2 Leistungen nun vollständig gekürzt ...
  • Bild Newsletter 13/2005 - Kolbenfresser - Mietvertrag - Unfall mit Hautrötung - Scheinehe (17.04.2005, 18:13)
    Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur 13. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Abermals möchten wir Sie mit kostenlosen Rechtnews versorgen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen guten Start in die neue Woche, Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion -------------------------------ANZEIGE--------------------------------- Juristischer Buchshop Wir freuen uns, Ihnen in Partnerschaft mit Amazon eine besondere Auswahl juristischer Bücher in unserem Buchshop ...
  • Bild Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und Ausreise (27.09.2009, 16:49)
    Herr X ist mit Frau Y seit 08/2005 verheiratet und leben seit mindestens 7 Jahren in Deutschland. X und Y haben zwei Kinder die in Deutschland geboren sind. Y hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. X hatte bis 02/2009 ein Studenten Visum gehabt, danach hat er ein( auf Basis der Familien ...
  • Bild Einbürgerung- Ablehnung wg. Eintrag FZ? (27.12.2010, 14:12)
    Ein türkischer Mitbürger lebt seit seiner Kindheit in Deutschland. Er ist selbstständig und betreibt 2 gut laufende Gastronomie Läden. Des weiteren ist er verheiratet und hat 4 Kinder. Nun hat er die Einbürgerung sprich deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Von seiner zuständigen Stadtverwaltung kam nun ein Schreiben das diese beabsichtigt die Einbürgerung abzulehnen aufgrund ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 14 S 2594/98 (18.05.2000)
    1. Lehnt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, erachtet das Gericht jedoch die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als gegeben, hebt es allein die in der Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) bestimmte Frist von einer Woche und nich...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 13 S 2937/90 (11.03.1991)
    1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung. 2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung. 3. Die Ausweismöglichkeiten in...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 B 84/02 (01.08.2003)
    Ein abgelehnter Asylbewerber, der als Bäckergeselle arbeitet und Bäckermeister werden will, hat grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenhaltsbewilligung nach §§ 2, 8 AAV. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der ausländerpolitischen Veränderungen, die sich seit Beginn des Jahres 2000 in einer offeneren Einwanderungspolitik ausdrücken, etwa in der Zuw...
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